Identitärer Antirassismus. Eine Fallstudie.

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IDENTITÄRER ANTIRASSISMUS und DEUTSCHE MIGRATIONSPOLITIK
Vorbemerkung
zu dem  Text „Verdeckte Vermittler“


„Kulturelle Vielfalt“, „interkulturelle Kompetenz“, „Community“ und „Respekt“ sind die Stichworte eines neuen identitären Antirassismus.
In Hamburg wurde auf dieser Grundlage ein rechtes Format in einem linksalternativen Radiosender möglich.

Obwohl der Hamburger Radiosender FSK politisch längst ohne Relevanz ist, hätte es die Meldung „AfD zu Gast im FSK“ bis ins Hamburger Abendblatt geschafft. Und auch in den linksgrünalternativen Medien von Konkret bis Taz wären harsche Kritiken erschienen.

Ganz anders ist es, wenn die radikalislamische AKP und die islamfaschistische MHP zu Gast bei FSK sind, und zwar bei einer „türkischen Community-Sendung“. Alle wissen längst was geschah, aber bis heute möchte sich niemand dazu äußern.

Es gibt zahlreiche diskursive und materielle Gründe dafür, dass FSK nicht nur von der eigenen schweigenden Mehrheit, sondern auch von außen wegen dieser Kumpanei mit AKP und MHP keinen politischen Druck fürchten muss.

Den ideologischen Rahmen hat gerade Terry Eagleton in seinem neuen Buch „Kultur“ skizziert: Da ist zum Beispiel der sich um „Werte“ und das „Volk“ drehende deutsche Kulturbegriff, der sich vom angloamerikanischen Begriff der Zivilisation seit jeher scharf abgrenzt. Dieses antiuniversalistische Kulturverständnis hat sich seit 1990 mehrfach radikalisiert und wird heute von der „Zivilgesellschaft“ der Berliner Republik immer weiter ausdifferenziert. Dabei spielte nicht zuletzt die „neoliberale“ Hegemonie eine bedeutende Rolle, in der Identitätspolitik und Kultur zur Wettbewerbs-Ressource erklärt wurden, die dem Staat – vom „Ehrenamt“ bis zur „Community“ der Migranten – Kosten sparen soll. Nicht-staatliche Gruppen sollen zunehmend Ordnungsfunktionen des alten Sozialstaates übernehmen.

Im Zuge dieser Entwicklung kam es außenpolitisch zu einem Comeback der deutschen Volksgruppenpolitik (Angriff auf Jugoslawien) und gesellschaftspolitisch zur Aufwertung eines „Ethnopluralismus von links“, der inzwischen das Handeln des Staatsapparates , der halbstaatlichen Institutionen der  „Zivilgesellschaft“ und weiter Teile der Öffentlichkeit prägt.

Kulturalistische Markierungen der „Anderen“ kommen heute antirassistisch daher. Während „Rassist“ zu einem der gefürchtetsten Schimpfworte wurde, werden gleichzeitig unter dem Label des Antirassismus immer mehr Menschen kollektiven Identitäten zwangszugeordnet und danach als weitere Sondergruppen „wertgeschätzt“, mit denen man nun „interkulturelle“ Beziehungen pflegt.

Heute sind „kulturelle Diversität“ und „interkulturelle Kompetenz“ Themen von antirassistischen Schulungen für Konzern- und Behördenangestellte. Man lernt dort „Respekt“ vor den identitären Minderheiten, die man gerade selbst erfunden hat. (Zur Umdeutung sozialer Probleme in rätselhafte kulturelle Unterschiede siehe die Einleitung zum Abschnitt  „MHPKomplizenschaften in den Politischen Parteien“).

„Kulturelle Vielfalt“ und „Respekt“ sind die Zauberworte dieses neuen Identitäts-Antirassismus, der heute nicht mehr die Sache kleiner linker Szenen ist, sondern die staatlichen Institutionen und die Massenmedien erobert hat.

Forciert wurde diese Entwicklung noch durch den deutschen Antilaizismus, der die konsequente Trennung von Staat und Religion ablehnt. Antilaizismus und Diversitätspolitik verbinden sich besonders bei der Migrationspolitik. Zwischen 2006 und 2008 fiel die Entscheidung, Migranten in erster Linie als „Gläubige“ anzusprechen und sie als solche der Migrationsverwaltung zu unterwerfen. Sie sollen „ethnische Communities“ und „Glaubensgemeinschaften“ bilden und dem deutschen Staat dann legitimierte Ansprechpartner (also community-interne Ordnungshüter) benennen.

Dieses unter Berufung auf den inzwischen dominanten „Wir respektieren ethnisch- kulturelle Unterschiede“-Antirassismus durchgesetzte Konzept steht der von Erdogan betriebenen Politik der Re-Türkisierung und Re-Islamisierung der dritten Migrantengeneration in Europa letztlich positiv gegenüber.

Es ist bisher nicht untersucht worden, wie es dazu kommen konnte, dass heute fast alle Antirassisten sein und wollen und zugleich die Produktion von „Identitäten“,  „Kulturen“ und „Minderheiten“ boomt wie nie. Auch deshalb nicht, weil die Antirassisten der 1990er Jahre heute ihre Posten in der Migrationsverwaltung und an den dazu gehörigen universitären Fachbereichen  haben. In den Literaturlisten der staatlichen (und kirchlichen) Konzept-Broschüren zu den Themen Minderheiten- und Migrationsverwaltung findet sich alles,  was in den Neunzigern in linken Antira-Gruppen gelesen wurde.

Der heute hegemoniale ethnopluralistische Identitäts-Antirassismus geht trotz seiner sozialkonstruktivistischen Rhetorik (wie sie in der Soziologie, besonders in den Gender Studies und den Cultural Studies gängig ist) essenzialistisch von der Existenz von Rassen, Ethnien, Völkern und Kulturen aus.

Wie es in den 1990er Jahren zu diesem Rückschritt (Essenzialismus) im Fortschritt (Berger/Luckmann: Social Construction of Reality, 1966) kommen konnte, ist heute eine zentrale Frage. Eine Erklärung ist sicher darin zu suchen, dass der Antirassismus schon in seinen humanistisch-universalistischen Anfängen am Ende des 19. Jahrhunderts essenzialistisch war, da er die Existenz von Rassen voraussetzte und auf dieser Grundlage deren Gleichbehandlung forderte. Das war auch noch in der linken Arbeiterbewegung so. Im Solidaritätslied von 1931 heißt es ganz selbstverständlich: „Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber! Endet ihre Schlächterei! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“. Gemeint ist: einig sein ALS natürliche Entitäten! Ähnlich wie im Begriff des Antisemitismus (scheinbar) die „Semiten“  fortleben (u.a. mit der Folge, dass arabische Judenhasser beteuern, sie könnten keine Antisemiten sein, weil sie selbst Semiten seien),  schleppt auch der von Sartre geprägte Begriff „Anti-Rassismus“ den Glauben an die Rasse mit sich fort.

Als man in der Soziologie begann , von der „gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit“ zu sprechen, kam es zum anti-essenzialistischen Wandel des Antirassismus:  „Rasse“ galt fortan als „soziale Konstruktion„. Eine ganze Generation von politisch korrekten Antirassisten hat diese Formel gebetsmühlenartig wiederholt – und dabei trotzdem an die Existenz von Ethnien, Völkern und Kulturen geglaubt.

Dafür verantwortlich sind einerseits die oben geschilderten handfesten Interessen von Staat und Gesellschaft an „Identitäten“ und „kulturell-religiöser Vielfalt“ sowie die spezielle deutsche Begeisterung für „Kultur“ und „Wir sind das Volk“, aber eben auch  ein in der (de-) konstruktivistischen Rassismus-Theorie angelegter „Denkfehler“: Der Konstruktivismus geht zwar nicht mehr davon ausgeht, dass es biologische Rassen gibt, aber seine Vorstellung von „konstruierten Rassen“ stellt die Existenz von „Rassenbeziehungen“ („race relations“) nicht in Abrede.

Es klingt paradox, aber gerade als  „konstruierte Rasse“ wird diese mehr denn je zur  sichtbaren gesellschaftlichen Tatsache, denn der neue konstruktivistische und antiuniversalistische (anti-„eurozentristische“) Antirassismus bewertet „Unterschiede“ der „Farbe“, der „kulturellen Identität“ etc. positiv. Wo der alte universalistische Antirassismus noch „farbenblind“ sein wollte, kann es dem neuen Antirassismus nicht bunt genug sein.

Und bunt steht dabei tatsächlich für Ethnien & Kulturen. „Unsere Stadt bleibt bunt“ heißt es ganz identitär auf Demos gegen rechte Identitäre. Die komplette Symbolik des heutigen Antirassismus, der „ethnische Merkmale“ angeblich für „konstruiert“ hält,  setzt auf diese naturalisierende (Haut-) Farbenlehre, also auf angeblich sichtbare „Differenzen“.  Rassist ist aus dieser Perspektive, wer die vielfältigen „Farbschattierungen“ und andere angebliche „ethnische Merkmale“ bis hin zur Frisur, Sprache, „Folklore“ und Religion (und deren angeblich feststehende Bedeutungen) nicht als charakteristische Stereotype und Repräsentationen erkennt: „Don´t ignore race or you´re a racist“. Viele Illustrationen in dem  gängigen antirassistischen Diversity-Lehrmaterial erinnern an koloniale Bildpostkarten.  Schwarze, Weiße, Braune, Gelbe sollen sich weiterhin nicht „spalten“ lassen,  aber anders als 1931 sind sie noch zu unterteilen in LGBT bzw. LSBTTIQ-Sub-Identiäten, die den „rassischen“ Minderheiten gleich gestellt sind.

Die zentralen Kategorien dieses Ethno-Antirassismus sind „Identität“ und „Respekt„. Auf dieser Grundlage blühen dann weitere Identitäts-Begriffe wie Vielfalt, Vielheit, Pluralisierung, Differenz, interkulturelle Öffnung, interkulturelle Sensibilität und kulturelle Toleranz, die alle von einer klassisch-rassistischen Essenz ausgehen: „Respekt“ vor „Differenz“  meint das indifferente Nebeneinander von ethnisch-kulturellen Entitäten. Die heute übliche Feier von Vielfalt beruht also auf einem verleugneten essenzialistischen Verständnis.

Im Unterschied zu früher glauben die modernen Ethno-Antirassisten zwar, dass alles irgendwie konstruiert ist, sie wollen diese „konstruierten Rassen“ (Hautfarben, Ethnien, Völker, Kulturen, Subkulturen etc.) aber überhaupt nicht mehr abschaffen („de-konstruieren“) , sondern die von ihnen ausgemachten Unterschiede als „Repräsentationen von Identitäten“ „tolerieren und „wertschätzen„. Die eben noch als „konstruiert“ bezeichneten Identitäten sollen nicht verschwinden, sondern von der Gesellschaft „kultursensibler“ (und „religionssensibler„)  wahrgenommen und wertschätzend anerkannt werden. Die ANDEREN, die es nach politisch korrekter Antira-Lesart eigentlich nur wegen ethnisierender Zuschreibungen als Andere (Gruppe) gibt, sollen nun ausgerechnet von ihren (immer zahlreicher werdenden) „Konstrukteuren“  ALS ANDERE gewürdigt werden..

Der angeblich „antiessenzialistische“ Antirassismus  bleibt also tatsächlich dem rassischen Ethnokultur-Essenzialismus verhaftet. Besonders affirmativ ist in dieser Hinsicht die Critical Whiteness-Ideologie, die völlig selbstverständlich davon ausgeht, dass Personen in ihren Handlungen ihre Rasse/Ethnie/Kultur repräsentieren . Weißsein, Schwarzsein, Color-sein etc. gelten hier als unveränderliche, vor allem aber als zu bewahrende (wertzuschätzende und zu respektierende) Identitäten, weshalb man die universalistische „alt-antirassistische Farbenblindheit“ für die schlimmste Form des Rassismus hält (Mangel an Respekt für „empfundene“ ethnisch-kulturelle Unterschiede: Colorblindness negates the cultural values of people of color) und den Begriff Antirassismus durch „rassismuskritisch“ ersetzt hat.

Anlass des  Textes „Verdeckte Ermittler“ ist die jahrelange Einladung von AKP- und MHP-Funktionären in ein Sendeformat des „alternativen“ Hamburger „Freien Senderkombinats“ (FSK). Dieses Format wurde von kulturalistischen Antirassisten als „Türkisches Community Radio Anilar FM“ definiert, eingerichtet, gefördert und – by all means necessary – verteidigt. Spätestens seit 2008 war in dem Sender bekannt, dass AKP- und MHP-Funktionäre im Haus ein- und ausgehen – es stand damals (und steht bis heute) auf der Sender-Homepage –  hochgeladen von den Ethno-Antirassisten, die das Format als „Türken-Radio“ 2006 an Bord holten, um ihre interkulturelle Kompetenz unter Beweis zu stellen.

Vor dem oben beschriebenen ideologischen Hintergrund und vor dem Hintergrund des darauf basierenden Staatshandelns wird nun das öffentliche und interne Schweigen über eine rechte „türkische Community-Sendung“ als bewusste Entscheidung kenntlich: FSK orientiert sich an dem zum Mainstream gewordenen kulturalistischen „Respekt„-Antirassismus und macht auch praktisch nichts anders als der Staat, der Verträge mit „ethnischen Minderheiten“ und „migranischen Religionsgruppen“ schließt, der zusammen mit den christlichen Kirchen mit viel Geld „interkulturelle“ Projekte und „interreligiöse Dialoge“ fördert und dessen Migrationsverwaltung das ethnopluralistische Konzept der „Migranten-Selbstorganisation“ entwickelt hat.

Ein „türkisches Community-Radio“ liegt ganz auf dieser Linie, und dass dabei manchmal etwas nicht ganz optimal läuft, ist noch lange kein Grund zur Kursänderung: auch die Gelder an DITIB fließen trotz antisemitischer Vorfälle und der Spitzeltätigkeit von Imamen. In Hamburg sitzt der Bürgermeister mit Vertretern der antisemitischen Blauen Moschee zusammen, die wiederum bestens mit Wohlfahrtskonzernen wie dem „Paritätischen“ (im Staatsauftrag) vernetzt ist, bei dem wiederum Critical Whiteness-Anhänger/innen aus dem FSK-Milieu Jobs im „Migrationsbereich“ finden.

Selbstverständlich muss dabei auch an die deutsche Türkeipolitik gedacht werden, besonders an die Flüchtlingsdeal, weshalb z.B. auch die laue Solidarität mit Deniz Yücel bestrebt ist, sich in diesem Rahmen zu bewegen.

Für bürgerliche und linksalternative Medien wie auch für Vertreter von SPD, Grünen und Die Linke ist die Einladung von AKP- und MHP-Funktionären in den Sender FSK also kein wirklicher Skandal. Solche Funktionäre sind heute schließlich auch Mitglieder der bürgerlichen Parteien (siehe die Beispiele unten); sie sitzen in Integrationsbeiräten und als Vertreter von „Kulturvereinen“ auf Podien und in Talk Shows.

Jedes Urteil, das in dem zehn Jahre lang aktiven „türkischen Community Radio Anilar FM“ etwas anderes sehen wollte, als einen mehr oder weniger bedauerlichen Betriebsunfall, müsste sich abgrenzen

(a) vom vorherrschenden falschen Antirassismus, also vom hegemonialen antilaizistischen und ethnopluralistischen Diversity-Kurs, der längst die ideologische Basis des linksbürgerlichen Mainstream-Antirassismus bildet.

(b) von den darauf sich berufenden staatlichen – politischen, administrativen  und finanziellen – „migrationspolitischen“ und „religionspolitischen“ Maßnahmen, also der Umsetzung der neo-antirassistischen „interkulturellen Kompetenz“ in Verwaltungshandeln.


Ergänzungen zu diesem Vorwort finden sich im siebten Abschnitt: „Umdeutung von Antifaschismus, Antinationalismus und Antirassismus“, „Unsichtbarkeit des Antisemitismus“ und „Rückkehr des Rasse-Begriffs“. Das konkrete Interesse der staatlichen Migrationsverwaltung an einer (islamisierten) „türkischen Community“ ist Thema des Textes „Community Radio“  am Ende dieses Blogs.

 

 

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, haymatlos, Freies Sender Kombinat, Hans-Joachim Lenger, 

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Identitäre Antirassisten schützen eine rechte Radiosendung

INHALT

TEIL 1 – Recherche

1.  Einleitender Überblick
2. FSK-Sendungen zum „Europäischen Türkentum“

3. Geschäft & rechte Politik als „Community Radio“
3.1. Das Netzwerk der Firma „Aga-Media Riza Atamtürk“
3.2. Preisausschreiben, Flugreisen, Verkauf von Elektrogeräten über FSK
3.3. Eine FSK-Sendung mit Hauptsitz in Ankara

4. Die Rolle des FSK-Moderators in der „türkischen Community“
4.1. Neoosmanischer Patriotismus, der sich lohnt

5. Themen und Gäste der „Türkischen Community-Sendung“
5.1.  Türkische Newsfeed-Algorithmen
5.2.  Ein FSK-Moderator als ADÜTDF-Journalist
5.3.  Der FSK-Gast Şahin Almaoğlu (Graue Wölfe)
5.4.  Die AKP im FSK-Studio
5.5.  FSK und DITIB
5.6.  FSK und die  Allianz von MHP & AKP
5.7. Rückblick: Solingen 1993
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TEIL 2 – Diskursiver Hintergrund

POLITICS OF ETHNIC AUTHENTICITY:
THE NEW FACE OF ANTI-RACISM


6. MHP-Komplizenschaften von Politischen Parteien und Staat
6.1. Vorbemerkung
6.2. CDU/CSU
6.3. SPD
6.4. Die Linke
6.5. Grüne
6.6. Bundesregierung
6.7. Bund und Länder
6.8. Polizei

7. Rechtes Community-Radio als Konsequenz des identitären Ethno-Antirassismus 
Die Umdeutung von Antifaschismus, Antinationalismus , Antirassismus und Antisemitismus
7.1. Umdeutung des Antifaschismus.
7.2. Deutscher Antinationalismus.
7.3.  Antirassismus als „Hauptwiderspruch“ relativiert Sexismus und Antisemitismus und
führt zur Rückkehr des Rasse-Begriffs.
7.4. Unsichtbarkeit des Antisemitismus, Antirassismus als Waffe gegen den Zionismus.
7.4. Religion als Identitätskern.

8. „Unterprivilegierte Faschisten“: Mit Critical Whiteness die MHP verteidigen
8.1. Cultural Turn, Postcolonial Studies, Eurozentrismus: „MHP-Kritik ist Orientalismus“
8.2. Der deutsche Antilaizismus will die Islamisierung von Migranten
8.3. Erdogans „European Islamophobia Report“
8.4. Muslim werden – um Gehör zu finden

9. Identitärer Antirassismus als hegemoniale Leitideologie
9.1. Das Staatsprogramm „interkultureller Dialog“ schützt die Komplizenschaft des FSK.
9.2. Für die antisemitische Schura ist die Linkspartei ein wichtiger Partner.
9.3. Der kulturalistische Antirassismus als Ressource der deutschen Innen- und  Außenpolitik.
9.4. Illustration: FSK-Verhältnisse bei anderen Ethno-Antirassisten.
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10Nachträge
10.1.  Das Interesse der Migrationsverwaltung an einer „türkischen Community“.
10.2. „Ethnische Medien“ – „Interkulturelle Medien“ – „Community Radio„.
10.2.1.  Alternative Wellen für Portugiesen, Schwule und Geflüchtete.
10.2.2. Refugee Radio Network: Erfindung einer „Geflüchteten-Community“ für den Kulturbetrieb.
10.2.3. Metropol FM: “Community-Radio“ als kommerzielles Unternehmen.

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The new Face of Anti-Racism. Das FSK- Community-Radio ANILAR FM,  Überblick und Abschnitt 1.
Dieser Text wurde im September 2016 im FSK verbreitet. Er konnte dort keine grundlegende Veränderung bewirken.  Die hier im September 2017 online gestellte Fassung enthält einige Ergänzungen.

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Der folgende Text ist eine Fallstudie zu den politischen Folgen des identitären Ethno- Antirassismus am Beispiel von Positionen zu den Ereignissen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die türkeistämmige Bevölkerung in der BRD.

Der Text besteht aus einer Recherche (Teil 1) und aus Kommentaren zum ideologischen Hintergrund (Teil 2), in denen es um den materiellen und diskursiven Rahmen geht, der die hier beschriebenen Ereignisse erst möglich machte.

Der Recherche-Teil hatte vor einem Jahr die Funktion der Beweissicherung. Ab Abschnitt 5.2. werden die Verbindungen der Sendung zu Grauen Wölfen, AKP und DITIB dargestellt.

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VERDECKTE VERMITTLER
Geschichte einer antirassistischen Komplizenschaft
Von Günther Jacob

Im linksalternativen Hamburger Radio „Freies Sender Kombinat (FSK)
läuft seit 10 Jahren unter dem Label „türkisches Community-Radio“ die  rechte Sendung „Anilar FM“  in türkischer Sprache.

Selbst als bekannt wurde, dass zu den Gästen der Sendung Graue Wölfe und AKP-Kader gehören, wurde das rechte Format weiterhin mit Argumenten aus dem Arsenal des kulturrelativistischen Ethnopluralismus und der  Critical Whiteness-Ideologie verteidigt.

Es wurde deutlich, dass die seit 2006 üblichen Auftritte von radikalislamischen AKP-Anhängern und  islamisierten Faschisten (*) kein Zufall sind, sondern die im identitären Antirassismus  angelegten Konsequenzen auf den Begriff bringen.

(* Die Bezeichnung der MHP als „faschistisch“ unterschlägt die radikalislamische Orientierung dieser Partei. Sie setzt nicht einfach den europäischen Faschismus fort, wie ihn Zeev Sternhell in „Die Entstehung der faschistischen Ideologie“ beschrieben hat. Siehe dazu den Abschnitt 5.5).

 

(1)

ÜBERBLICK

Im August 2016 informierten einige türkischsprachige Linke über einen Sachverhalt, der sich so ähnlich und mit Wissen der tonangebenden Ethnopluralisten im FSK bereits seit 10 Jahren abspielte:

„Im Zuge des Wahlkampfes im Herbst 2015 in der Türkei hatte die türkischsprachige Sendung Anilar FM, die schon zuvor wegen der Einladungen zu einer AKP-Wahlparty in der Kritik stand, prominente Vertreter der MHP in die Räume des FSK eingeladen.“

Wer das liest, wird davon ausgehen, dass dieses „türkische Community Radio“ umgehend abgesetzt wurde und der verantwortliche Moderator Hausverbot erhielt. Nach diesen Sofortmaßnahmen, so sollte man meinen, mussten Verantwortliche die Frage beantworten, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass auf FSK „Wahlsendungen“ zu der von Erdogan im November 2015 mittels Terror durchgesetzten „Neuwahlausgestrahlt wurden und wieso in diesem Zusammenhang für Wahlveranstaltungen der antisemitischen AKP  geworben werden konnte und schließlich auch noch militante Antisemiten von der MHP in den Sender eingeladen wurden.

Jeder andere Ausgang dieser Geschichte sollte eigentlich undenkbar sein in einem Sender, der sich 2002/2003 von antizionistischen Linken trennte.

Das ist lange her. Mehr als ein Jahrzehnt später ist die Situation eine ganz andere: Es gibt wieder antirassistische Sendungen mit antiisraelischen Ausfällen (Zionismus gilt  identitären Antirassisten als Rassismus) und die – seit 10 Jahren nicht mehr aktualisierte – Antisemitismus-Kritik wird vom „Kampf gegen Islamophobie“ verdrängt. AINILAR FM, die Sendung,  die aggressive Antisemiten in die Studios holte, sendet hingegen immer noch.

Die Mehrheit (!) der Sendenden schweigt zu dem Thema und die wenigen, die sich überhaupt äußern, fordern überwiegend nicht die Absetzung von ANILAR FM. Bemerkenswert ist auch das Schweigen von Medien und Gruppierungen  außerhalb des FSK, die sich sonst gelegentlich zu dem Sender äußern.

Hier wird hier ein ideologisches Muster deutlich: Die zehnjährige Existenz der „türkischen Community-Sendung ANILAR FM“ und besonders der Umgang mit AKP– und Graue-Wölfe-Sendungen haben damit zu tun , dass Leute, die sich für Antirassisten halten, durch die Brille eines identitären Ethno-Antirassismus auf Migranten schauen. Durch diese tribalistische Brille schaut auch das den Sender tragende Milieu und auch ein großer Teil der „progressiven“ Öffentlichkeit. (In Hamburger Stadtteilen wie Eimsbüttel-Kerngebiet und Altona kommen Grüne oft auf 25% der Wählerstimmen und die Linkspartei – wie die SPD – auf 20%).

Dieser „Respekt vor fremden Kulturen“-Antirassismus, der sich stillschweigend in die  deutsche Komplizenschaft mit der islamisierten Türkischen Republik einfügt, ist eine dem Schein nach „gut gemeinte“ (paternalistische) Variante des „Othering“, also eine „alternative“ Methode, sich selbst dadurch von anderen abzusetzen, indem man deren „fremde Merkmale“  positiv hervorhebt und sich auf diese Weise für nicht zuständig erklärt. Es findet eine „wohlwollende“ Distanzierung von „den Anderen“ statt. Ethnopluralisten weisen entlang ethnisierter Klischees rassistischer Essenzialisierungen jeder „Kultur“ ihren „Raum“ zu,  und genau in diesem abgrenzenden Sinn hat die „türkische Sendung“ ANILAR FM ihren eigenen Raum im alternativen „Freien Sender Kombinat„.

Es ist der Hartnäckigkeit von ganz wenigen Personen zu verdanken, dass die ANILAR-Sendung überhaupt ins Blickfeld geriet. Eine für das Verständnis der Sache wichtige ÜBERSETZUNG der türkischsprachigen ANILAR-Sendung erinnerte auch daran, dass die physische Präsenz von AKP und MHP in den Studios eine konkrete Bedrohung für die (wenigen und ohnehin schon als „Kurden“ angefeindeten) türkeistämmigen linken Sendenden ist.

Die letzte Sendung mit MHP-Funktionären fand am 4. Oktober 2015 statt. Es stellte sich bald heraus, dass es seit 2006 Sendungen mit Funktionären von AKP, MHP, Atib, Ditib etc. sowie mit Angestellten des türkischen Konsulats gibt.

Erstmals mach 9 Jahren wurde das rechte Format „türkisches Community-Radio“ im November 2015 zum Gegenstand einer Kontroverse auf dem Plenum der FSK-Anbieter/innen-Gemeinschaft. Das Ergebnis: Statt die Sendung abzusetzen, wurde eine „Aussprache“ mit dem Moderator beschlossen, der seit Jahren islamisierte Faschisten in den Sender holt. Der Moderator wurde gebeten, in seiner Sendung „die Thematik aufzugreifen“, was er dann tat, indem er nicht seine, sondern die Meinung der „Leitung des FSK“ bekannt gab: Weil diese MHP-Funktionäre für „Faschisten“ halte (von der AKP war überhaupt keine Rede), lehne SIE deren erneute Anwesenheit im Sender ab.

Auch mit der auf den Schutz von ANILAR zielenden „Aussprache“ hatten es die tonangebenden Kulturrelativisten (besonders die  Sendegruppe „Loretta“ und ihre informellen Sprecher Werner Pomrehn und der Kriminologe Christian Helge Peters) nicht eilig. Im Dezember wurden stattdessen kurdische Sendende – im Umkehrung des Sachverhaltes – als  Gefahr für ANILAR FM bezeichnet. Im Januar 2016 entzog man sich  schließlich einer Entscheidung mit der Ausrede, man wisse nicht genug über die Türkei und die MHP!

 
Dieses Sich-Dumm-Stellen macht das zentrale ideologische Motiv  für die Fortsetzung einer rechten „Ethno-Sendung“ deutlich – den zum Habitus gewordenen ethnopluralistischen Antirassismus, dessen kaltes Desinteresse an den Ereignissen in der Türkei und in der „türkischen Diaspora“ zwei unausgesprochene Gründe hat:

(1) das nicht eingestandene Einverständnis mit der Türkeipolitik Deutsch-Europas und
(2) den Unwillen, sich gegen den radikalen Islam zu positionieren. Weil das schwerlich zu vermeiden ist, wo es um die dramatischen Folgen der Eroberung des türkischen Staates durch die Millî Görüş-Bruderschaften geht, versuchen „anti-islamopohobe“ kulturalistische Antirassisten dem „Thema Türkei“ möglichst aus dem Weg zu gehen.

Die Behauptung, man wisse nicht genug über die Türkei und die MHP und könne sich daher kein Urteil über ein in Hamburg spielendes Ereignis bilden, ist eine ethno-antirassistische Vermeidungsstrategie, die etwa so formuliert wird:

„In Hamburg lebende Einwanderer aus der Türkei und deren hier geborene Nachkommen bilden als ethnische Minderheit eine homogene Community, die über Blutsbande auf ewig mit ihrem Herkunftsland  verbunden ist. Alle Menschen aus der Türkei gehören zu einer im Glauben geeinten Nation – eine Religion, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat. Es ist daher nur natürlich, dass sie sich mehr für die Türkei interessieren als für ihre Lebensumstände in der BRD. Weil wir als Biodeutsche nicht betroffen sind , sondern der mit Definitionsmacht ausgestatteten Mehrheit angehören, dürfen wir uns über rechte Praktiken und Inhalte einer türkischsprachigen Sendung kein Urteil anmaßen. Es wäre antimuslimischer Rassismus  wenn wir den Gastgeber von AKP- und MHP-Funktionären aus dem Sender werfen würden.“

Auf der Grundlage solcher antirassistischen Überzeugungen, die auch einem deutschen Überlegenheitsgefühl entspringen, kam es zu der Entscheidung, dass das rechte Format „türkisches Community Radionicht abgesetzt (und nicht einmal bis zur „Klärung“ ausgesetzt) wird, sondern unverändert weiter existieren kann.

Diese Entscheidung wurde im März 2016 in der FSK-Programmzeitschrift „Transmitter“  bekannt gegeben:

„In einer Sendung ist die Partei MHP wohlwollend zu Wort gekommen. Dass solches nie wieder geschieht und zu verstehen, welche strukturellen Probleme dazu geführt haben, dass es geschehen ist, prägt die monatelange Diskussion in allen Momenten und in angespannter Emotionalität.“

Die das schreiben, haben schon  2008 selbst eine Einladung von AKP- und MHP-Funktionären in die Sendung ANILAR auf der FSK-Homepage hochgeladen. Ganz bewusst wird in der „Transmitter“-Formulierung nicht einmal der Name der Sendung erwähnt, in der AKP- und MHP-Kader immer wieder zu Gast sind.

Zudem wird das Thema auf den Auftritt von „Faschisten“ eingegrenzt. Weder werden die Auftritte der radikalislamischen AKP in mehreren Sendungen erwähnt, noch wird das mit dem „Türkentum“ werbende Konzept einer „Wahlsendung“ für Migranten, die seit Jahrzehnten in Hamburg leben (und deren Nachkommen meistens hier geboren sind) zu Parlamentswahlen in einem anderen Staat kritisiert.

Mit der Formulierung, die MHP sei „wohlwollend zu Wort gekommen“, wird auch noch absichtlich verschwiegen, dass zuletzt im Oktober 2015 nicht „irgendwer“ zu „wohlwollend“ ÜBER die MHP sprach, sondern dass die MHP SELBST durch den Mund von MHP-Funktionären „wohlwollend“ – wie auch sonst? –  zu Wort gekommen ist.

Mit der Ankündigung, es ginge nun darum, „dass solches nie wieder geschieht“ (gemeint ist nur der MHP-Auftritt), wird das, was seit Jahren passiert, als „Ausrutscher“ relativiert, für den es keine materiellen und ideologischen Voraussetzungen gibt.

Die Rechtfertigung endet mit der Falschmeldung:„Faschisten haben kein Wort und keinen Ort im FSK“. Bewusst wird die radikalislamischen Orientierung der MHP raus gekürzt, damit es nur um „Faschisten“ geht.  Und da das „türkische Community Radio“ als Quelle des „Faschismus“ mit keinem Wort erwähnt wird, kann man die Sache mit den „Faschisten im Sender“ nun so darstellen, als hätte es jederzeit auch passieren können, dass NPD, AfD und Identitäre ins Studio kommen.

Es gibt durchaus auch rechte Töne im FSK, aber niemand hätte es gewagt, deutsche Faschisten  in den Sender zu holen. Mit der Formulierung: „Faschisten haben keinen Ort im FSK“ wird bewusst die Tatsache verdunkelt, dass erst eine gönnerhafte ethno-antirassistische „Toleranz“  für „migrantische Rechte“  Graue-Wölfe-  und AKP-Wahlsendungen ermöglichte. Man verwischt diesen Unterschied, um den speziellen ideologischen Hintergrund dieser Vorfälle unkenntlich zu machen.

 

 

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Hans-Joachim Länger, „Christian Helge Peters“, Uni Hamburg, transcript, Souveränität in der Kontrollgesellschaft, Resonanzen und Dissonanzen, Graduiertenkolleg,

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FSK-Sendungen zur Förderung des „Europäischen Türkentums“

(The new Face of Anti-Racism. Das FSK-Community Radio ANILAR FM, Teil 2)

 

(2)

ANILAR FM ZUM „EUROPÄISCHEN TÜRKENTUM“ 2007-2015

Kritik am ethnisch-kulturalistischen Antirassismus der FSK-Mehrheit entzündete sich erstmals an einer ANILAR-Sendung vom 4.10.2015, zu der im Vorfeld der von Erdogan durchgesetzten Neuwahlen im November 2015 radikalislamische AKP- und MHP-Funktionäre in die Senderäume eingeladen wurden.

Auf einer der ANILAR-Websites habe ich  weitere Sendungen mit dem selben Lineup gefunden. Man kann davon ausgehen, dass es mindestens sieben „Wahlsendungen“ auf FSK gab, bei denen Parteimitglieder von AKP und MHP persönlich zugegen waren, telefonisch zugeschaltet waren oder zustimmend zitiert wurden.

2007 zu den Parlamentswahlen in der Türkei
2008 im März, als Erdogan erstmals durchsetzen konnte, dass im Ausland lebende türkische Staatsbürger an türkischen Wahlen teilnehmen können (endgültig ab 2014).
2010 anlässlich Erdogans Verfassungsreferendum  (Änderung von 26 Artikeln)
2011 zu den Parlamentswahl in der Türkei
2014 zur türkischen Präsidentschaftswahl (mit Auslandswahlrecht)
2015 zur ersten Parlamentswahl am 7. Juli
2015 zur zweiten Parlamentswahl am 11. November.

Verschiedene Programmhinweise von ANILAR (siehe unten) zeigen zudem, dass auch bei anderen Gelegenheiten türkische bzw. deutsch-türkische RECHTE verschiedener Couleur (Vertreter von Parteien, Medien, national-islamischen Vereinen, DITIB etc.) im Sender waren. Dass die Sendung insgesamt der Förderung des “Europäischen Türkentums” (Avrupa Türklügü) dient, ist eindeutig, weil es um nichts anderes bei der Mobilisierung in der BRD und in der EU für Wahlen in der Türkei geht.

Das Konzept des “Europäischen Türkentums” wird von der UETD (AKP) und besonders aktiv vom MHP-„Kulturverein“ Türk Federasyon propagiert. In der BRD lebende und auch hier geborenen Menschen mit „türkischen Wurzeln“ werden von AKP und MHP aufgefordert, sich auf ihre türkische und islamische Identität besinnen. Man will HIER dafür sorgen, dass Migranten aller Generationen WIEDER „als ein Volk gemeinsam auftreten. Denn die Liebe zur Heimat ist Teil des Glaubens, und unsere Vorfahren haben ohne zu zweifeln ihr Leben dafür geopfert.“

Zum Konzept des „Europäischen Türkentums” gehört aber auch die Empfehlung, zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und sich in deutschen Institutionen der Migrationsverwaltung sowie in politischen Parteien (vor allem in der CDU) und in Vereinen zu engagieren, um dort die Interessen des „Türkentums“ zu vertreten. Der Slogan lautet: “Werde Deutscher, bleibe Türke”.

Wie das gemeint ist, zeigte sich zuletzt bei der Hetz-Kampagne gegen „türkischstämmige“ Abgeordnete nach der Armenien-Resolution des Bundestages. Diese, so hieß es im Juni 2016 bei den Anhängern des „Türkentums“, seien keine „richtigen Türken“, denn ihr Blut sei verdorben. Man solle sie in der Türkei ausbürgern. „Armenischer Terrorist“, „Armenier-Schwein“, „Deutschen-Hure“ waren die Standardbeschimpfungen. (Vgl. „Türkischstämmige Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit. Und gehen wegen der von Erdogan angeheizten Stimmung lieber nicht mehr mit ihren Kindern nach draußen“. in: FAZ, 12.06.2016 ).

In der FSK-Sendung mit den Grauen Wölfen wurde der Begriff des „Europäischen Türkentumsexplizit verwendet (siehe die wörtliche Übersetzung) und die Frage nach der Anwendung auf Hamburg diskutiert.

Es ginge darum, so die MHP, bei der „türkischen Bevölkerung in Deutschland“ und in der „türkischen Community“ „unsere Kultur nicht zu vergessen“ und den Stolz auf das Türkentum zu stärken. Türkische Kultur bedeute „türkische Sprache, eine Religion, eine bestimmte Rasse, ein Land“.  Damit ist das Ziel benannt: „Alles für die türkische Nation, die Liebe und das Weiterbestehen der türkischen Nation ist für uns das Wichtigste“. Das empfand so auch der FSK-Moderator: „Vielen Dank, das sind sehr breite Tätigkeitsfelder des Vereins, sehr schön, also im wahrsten Sinn türkische Kulturarbeit“. „Aufgabe ist es also unsere Kultur nicht zu vergessen“. „Diese schöne Arbeit interessiert uns natürlich alle.“

Die pantürkische bzw. panturanistische (also nicht einfach „nationalistische„) Mobilisierung von Migranten in Europa (und deren meist hier geborenen Kindern und Enkeln) für das „Türkentum“ – genauer: für einen „Grossen Osten“ islamisch-türkischer Prägung –  war und ist der Hauptzweck der von der AKP 2008 eingeführten reaktionären Wahlrechtsänderung, die hier von der deutschen Regierung, von den meisten deutschen „linken Demokraten“ und den türkeistämmigen Nationalisten (linken wie rechten) gleichermaßen gefeiert wurde. (In der Türkei wurde sie vom Verfassungsgericht zunächst noch verboten und zugleich ein Verbot der AKP angestrebt).  

Seither werden in ganz Europa die „Auslandstürken“ („Gurbetci“) aufgefordert an den türkischen Wahlen teilzunehmen. Erdogan selbst und viele andere islamistische und faschistische Politiker aus der Türkei treten  dann in EU-Ländern als Wahlkämpfer auf. Erdogan hat mit dieser „neuen türkischen Diasporapolitik“  Millionen Anhänger in Europa mobilisiert, deren Wahlbeteiligung ihm in der Türkei zu seinen Mehrheiten verhilft. An diesen Wahlen nehmen in Europa etwa 40 Prozent der Migranten teil. Dreiviertel von ihnen wählen AKP und Graue Wölfe. Auf diese Weise ist hier ein riesiges klerikal-faschistisches und auch gewalttätiges Milieu entstanden, das von nicht-migrantischen BRD-Linken aus ideologischen Gründen (antirassistisches Schweigen zur Re-Islamisierung) überwiegend ignoriert wird.

Schon allein dadurch, dass diese FSK-Sendung –  in Kooperation mit dem türkischen Konsulat (das auch in Hamburg die Bespitzelung von Oppositionellen koordiniert) ständig „Wahlsendungen“ zwecks Mobilisierung der „Hamburger Türken“ durchführt, betreibt sie das Geschäft von AKP und MHP.

Das ist auch dann so, wenn in diesem Kontext über CHP und HDP gesprochen wird. Die ethnopluralistische FSK-Mehrheit relativiert die MHP-Sendung tatsächlich mit dem Argument, ANILAR würde auch über die HDP sprechen! In Übereinstimmung mit der deutschen Außenpolitik gibt man sich naiv, so als wüsste man nicht, dass dieses Wahlrecht Teil einer neoosmanisch-islamischen Außenpolitik ist.


Für Erdogan ist die BRD wichtig.
 Das ist nicht erst heute so und es ist nicht allein deshalb so, weil hier die größte Gruppe von „Gurbetci“ lebt: Für die radikalislamische türkische Bewegung war Europa schon vor Jahrzehnten ein Rückzugsraum, von dem aus sie die Machtübernahme in der türkischen Republik vorbereiten konnte. Die „religiöse Toleranz“ der antilaizistischen BRD galt ihnen als besonders geeignet, weil sie sich hier (anders als z.B. in Frankreich) unter Berufung auf die „Religionsfreiheit“ als ethno-religiöse „Kulturvereine“ problemlos bewegen konnten, während ihre religiösen Symbole und Parolen in der Türkei verboten waren.

Milli Görus organisierte schon in den 1970er Jahren von der BRD aus die Infiltration der Türkischen Republik. Von den Milli Görus-Moscheen aus wurden auch – u.a. in Hamburg – die (betrügerischen) islamischen Holdings aufgebaut, über die sich die Muslimbrüder in der Türkei finanzierten. Die Islamisierung der Türkei – von der Streichung der Evolutionstheorie aus den Lehrplänen bis zur Rückkehr der Mufti-Ehe – erfolgte über die aggressive Verschmelzung von Religion mit der nationalchauvinistischen Kontinuität. Und dazu eignete sich die antilaizistische BRD bestens als Ausgangspunkt.

Für Europa hat Erdogan 2004 mit der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) extra eine Auslands-AKP geschaffen. 2010 wurde das „Yurtdisi Türkler Baskanligi“ (Präsidium für Auslandstürken) gegründet. Diese Organisation koordiniert die Aktivitäten von zehn türkischen Ministerien, welche in Nordafrika, auf dem Balkan und in Europa Einfluss auf die Politik und auf die Migranten ausüben. Die Leitung des Präsidiums ist einem Staatsminister unterstellt und sie bestimmt die Leitlinien für die Agitprop-Arbeit der türkischen Konsulate unter der migrantischen Bevölkerung. Außerdem betriebt diese Behörde Propaganda in Asien, denn die neoosmanische Politik zielt nicht nur auf die Einbindung von „Muslimen“ in der EU  auf dem Balkan, sondern auch im Kaukasus und in vielen Teilen Asiens, wo man weitereTurkvölker“ mobilisieren will.

Bei seiner ersten Rede als Wahlkämpfer in Köln im Februar 2008 sagte Erdogan: „Vergesst nicht: Wo auch immer der Türke geboren wird, er ist und bleibt doch ein Türke!“. Das würden viele im FSK unterschreiben.

BISHER BELEGTE FÄLLE (*):

Radikalislamische AKP-Kader (darunter Minister!) und islamisierte MHP-Faschisten wurden zitiert oder waren zugeschaltete Interviewpartner und/oder sogar persönlich anwesend in den Räumen des FSK:

(* ein später entdecktes Gästebuch, das auf diesem Blog noch veröffentlich wird, zeigt, dass es sehr viel mehr als die hier aufgelisteten Fälle gab).


2008

stand es sogar auf der FSK-Homepage:
(und steht dort 2017 immer noch:
http://www.fsk-hh.org/sendungen/showallproto/Anilar+FM+93.0 )

„Am 31.August 2008 veranstaltet RADIO ANILAR einen Tag der offenen Tür. Hierzu sind alle Interessierten in der Zeit von 8 bis 20 Uhr herzlichst eingeladen. Bei uns gibt es Live-Schaltungen in alle Himmelsrichtungen: Vural Öger vom Europaparlament, MINISTER und ABGEORDNETE der TÜRKISCHEN REGIERUNGSPARTEI (AKParti), Abgeordnete der demokratischen Linken (DSP), der republikanischen Volkspartei (CHP), DER NATIONALEN VOLKSPARTEI (MHP) und diverse Journalisten aus der Türkei waren (sic!) unsere Interviewpartner. Türkischstämmige Abgeordnete aus Deutschland waren ebenfalls als Studiogäste bei uns. Gäste waren u.a. auch Vereine, Unternehmer, Kulturschaffende wie Regisseure, Musiker, Schauspieler, Lehrer und Advokaten. Es waren auch Pädagogen und Kinder im Studio. Die website gibt es unter: www.anilarfm93.de.“

Spätestens seit 2008 ist demnach im FSK bekannt, dass AKP- und MHP-Funktionäre im FSK verkehren. Diese Ankündigung wurde nicht von ANILAR selbst auf die Homepage gesetzt, sondern von den für die Website verantwortlichen deutschen Antirassisten.

FSK GEGEN AKP-VERBOT
Der „neutrale“ Hinweis auf die radikalislamische AKP im August 2008 auf FSK ist besonders bemerkenswert, weil die AKP 5 Monate vorher noch verboten werden sollte:
Am 14. März 2008 wurde vom türkischen Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt, da die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ sei. Der Generalstaatsanwalt forderte damals auch ein Politikverbot für den Präsidenten Abdullah Gül und für den Ministerpräsidenten und AKP-Vorsitzenden  Recep Tayyip Erdoğan.

Dagegen protestierte seinerzeit die BRD-Regierung mit dem Hinweis, die AKP sei (wie die Hamas und die ägyptischen Muslimbrüder) aus demokratischen Wahlen als stärkste Partei hervorgegangenen und daher „eindeutig eine demokratische Partei“. Diese Position der deutschen Regierung wurde damals schon von 99 Prozent der deutschen Restlinken geteilt, weshalb es auch im FSK alle richtig fanden, dass fünf Monate nach diesem letzten Versuch, den Vormarsch der radikalislamischen AKP zu stoppen, jetzt im „alternativen“ Sender für Erdogans „demokratisches Auslandswahlrecht“ getrommelt wurde.

Sechs der elf Richter stimmten damals für ein AKP-Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen verfehlt wurde. In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter für eine Verwarnung der AKP, da sie „das Zentrum für antilaizistische Umtriebe in der Türkei“ sei. Alle beteiligten Staatsanwälte und Richter sitzen heute im Gefängnis. Von den  identitären Antirassisten, die damals im deutschen Interesse an der Delegitimierung der türkischen Laizisten mitgewirkt haben, gibt es dazu bis heute keinen Kommentar. Auf ihren Websites haben sie stattdessen einen „politisch neutralen“ #FreeDeniz-Button platziert, der zwecks Betonung der staatstragenden Beobachterposition als Zähler ausgeführt ist: „Deniz Yücel sitzt seit xxx Tagen ohne Anklage (!) in türkischer Haft!

2014, August

Am 13. August 2014 kam es auf FSK zu einer gemeinsamen „Wahlsendung“ von Werner Pomrehn (Redaktion 3) und Riza Atamtürk (Anilar FM). Sie wurde unter dem Titel „Redaktion 3 & Anilar FM: Studiodiskussion zur Wahl in der Türkischen Republik“ angekündigt.

Hintergrund: Am 10. August 2014 fand – mit dem Zweck der Amtszeit-Verlängerung für Erdogan – die erste türkische Präsidentschaftswahl als Direktwahl und mit Auslandswahlrecht in 50 Staaten statt. Erdogan, der die Medien kontrollierte und Oppositionelle verfolgen ließ, erhielt für sein kriegsträchtiges neo-osmanisch-islamisches Programm die absolute Mehrheit: fast 52% in der Türkei. Sozialdemokaten (CHP) und Islam-Faschisten (MHP) traten mit einem gemeinsamen (!) Kandidaten an.

Im Ausland erhielt Erdogan im Durchschnitt 62% der Stimmen, in der BRD waren es  68%. Auch bei dieser Wahl mobilisierte in Hamburg und anderswo das islamisch-rechtsradikale Lager (MHP und UETD, letztere mit dem Ex-SPD-ler Ozan Ceyhun) mit Gewalt und Denunziation gegen Oppositionelle. Im Mai 2014 sprach Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena vor fast 20.000 fanatischen Anhängern und Anhängerinnen („Wir danken Gott, dass er uns so einen Führer gegeben hat“). Das türkische Fernsehen übertrug den Auftritt live.

„Bei den Präsidentsschaftswahlen hatten wir den Generalkonsul Fatih Ak zu Gast.“ (Riza Atamtürk).  Diese Einladung wurde von der Redaktion 3 (Pomrehn) unterstützt, die diese Sendung mitgetragen und dann hochgeladen hat. Als im Mai 2015 im Hamburger Konsulat die Stimmen zur damaligen (ersten) Parlamentswahl abgegeben wurden,  setzte der FSK-Gast Fatih Ak mehrere Wachmänner vor die Tür, weil sie mit Wählern, die nur wenig türkisch sprechen, einige Worte in kurdischer Sprache gewechselt hatten. Der rechte „Elbe-Express“ veröffentlichte im August 2016 einen langen Brief von Fatih Ak gegen die „Verunglimpfung der Ditib“. Vor und nach der Sendung vom August 2014 waren mit Wissen der identitären Antirassisten die AKP-Funktionäre Muhterem Güngör und Murat Göktürk in den FSK-Räumen (siehe unten).

Werner Pomrehn (Loretta-Gruppe) hat dieses „Studiogespräch“ mit ANILAR als zweiteilige Sendung bei „Freie-Radios.net“ hochgeladen. Offenbar während der Auseinandersetzung 2016 wurde die Sendung auf „interner Bereich“ umgestellt. Jedenfalls ist sie von außen nicht mehr zu hören.

ANILAR geht es stets um die Mobilisierung „türkischer Patrioten“ in Hamburg für Erdogans Demokratiemaschine, die nicht anders funktioniert als die der Hamas. Islamisten wissen, dass der Westen zufrieden ist, wenn sie sich auf Mehrheiten berufen können. 2014 ging es um Erdogans Ermächtigungsgesetz.  Auch damit hat man bei  FSK kein Problem, denn man hält die Beteiligung der „Hamburger türkischen Community“ an einer von der AKP inszenierten „Präsidentenwahl“ für ein legitimes  „demokratisches Recht“.

Dass ausgerechnet Erdogan diese „demokratische Errungenschaft“ durchgesetzt hat, macht hier niemand skeptisch. „Türkische Wahlen“ für die türkeistämmige deutsche Bevölkerung hält man ebenso für ein Menschenrecht wie das neoosmanische Bekenntnis des re-islamisierten Teils der dritten Migrantengeneration zu „ihrer Nation“ und „ihrem Präsidenten“.

Identitäre Antirassisten sehen sich hier in ihrer Überzeugung bestätigt, dass „unsere Türken“ (FAZ)  – auch mit FSK-Unterstützung“ – eine „Community“ bilden, also eine (fremde) ethnische Gruppe, die „irgendwie ganz anders funktioniert“.   Die Förderer von ANILAR behaupten inzwischen,  sie hätten nicht gewusst (und außerdem aus politischen Gründen auch nicht wissen wollen: „keine Einmischung in eine türkische Sendung„), um was es bei ANILAR inhaltlich geht.  Dass dem nicht so ist, belegt auch diese Sendung, die von Pomrehn ins Netz gestellt wurde.

2015, April und Juni

Vorwand für die dritte dokumentierte Anwesenheit (telefonisch und/oder physisch) von AKP- und MHP-Kadern im FSK war die erste türkische „Parlamentswahl“ am 7. Juli 2015 (die Erdogan im November wiederholen ließ).

Am 5. April 2015 gab es eine Vorankündigung der FSK-Wahlsendung auf der Facebook-Seite der Hamburger UETD („Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, die jetzt auch außerhalb Europas aktiv ist und sich deshalb in UID „Union of International Democrats“ umbenannt hat):

Auf dem Twitter-Account der Hamburger UETD und auf Facebook wurde in dieser Zeit mehrmals direkt für die FSK-Sendung ANILAR FM geworben und betont, dass eine Livesendung auf FSK eine gute Werbung für eine bevorstehende AKP-Wahlparty darstellt.

Am 26. April 2015 waren dann zwei hochrangige AKP-Kader im FSK-Studio:

Unsere geschätzten Parteimitglieder Muhtenem Güngör, Hamburger UETD-Präsident und Harun Tüffekçi, Minister und AKP-Parteiabgeordneter von Konya/Türkei und Gast unserer AKP-Wahlparty, sind gerade Live auf Radio „ANILAR FM“ zu hören. Sie können live per Telefon mit ihnen sprechen.“

Die beiden Funktionäre kamen mit einer eigenen Fotografin (im Foto oben die zweite von links) und einer Partei-Sekretärin (Foto unten; am Mikrophon der FSK-Moderator Atamtürk)  ins FSK-Studio. Beide Frauen trugen die für den politischen Islam typische Kombination aus streng orthodox gebundenem Hijab und bodenlangem Mantel (Abaya).

Zwei Monate später  fand eine weitere Sendung zu dieser Parlamentswahl statt, von der nur die Ankündigung vom 10. Juni 2015 erhalten ist, die nicht auf der FSK-Homepage erschien, sondern auf einer der Facebook-Seiten von Riza Atamtürk:

2015, Oktober

Am besten dokumentiert – nicht zuletzt durch eine Übersetzung des Moderators von „haymatlos“ –  ist die ANILAR-Sendung vom 4.10.2015, bei der namentlich bekannte MHP-Funktionäre in den Senderäumen und andere zusätzlich telefonisch hinzugeschaltet waren. Bei der Beurteilung der Sendung ist daran zu erinnern, dass es damals um von Erdogan durchgesetzte Neuwahlen ging, die ihm die absolute Mehrheit zurück bringen sollten. Im Vorfeld dieser Neuwahlen agierte Erdogan (erfolgreich) mit einer von der MHP unterstützen Strategie der Spannung, die sich hauptsächlich gegen Kurden und Linke richtete.

Bezeichnend ist, dass die FSK-Mehrheit, die „Islamophobie“ für den Antisemitismus von heute hält,  mit der Einladung der radikalislamischen AKP überhaupt keine Probleme hat. Und wie schon erwähnt, unterstützt das ethnopluralistische FSK-Publikum die neoosmanische Zielsetzung einer Mobilisierung der „Auslandstürken“. 

Bei ANILAR FM hört sich das so an:  „Wir werden in den nächsten Tagen Gäste von der HDP, AKP, CHP und MHP einladen. Wir werden Euch noch mitteilen, ob diese Gäste auch Aufgaben zur Wahl im Konsulat übernehmen werden. Wir werden sie nach ihren Meinungen und zu den getätigten Arbeiten befragen.“

Bei der Wahl im November 2015, für die ANILAR FM im Oktober warb, stimmten 60 Prozent (in Münster 71%, in Hamburg 54,3%) der daran beteiligten „Deutschtürken“ für die radikalislamische AKP! Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land (in Großbritannien waren es nur 20 Prozent). Die 2,9 Millionen Stimmen aus dem Ausland (davon die Hälfte aus der BRD) waren für Erdogans Sieg (49,5 Prozent) entscheidend.

Die MHP, die bei den Juli-Wahlen noch 16,3% bekam, rutschte im November auf 11,9% ab. Vorausgegangen waren dem unter anderem massenhafte Übertritte (auch von führenden Funktionären, darunter dem Sohn des MHP-Gründers Türkes) von der MHP zur AKP.  Begründung: „Hier wird der Patriotismus in die Tat umgesetzt. Bei der MHP ist er bloß Rhetorik.“

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Transmitter, Hans-Joachim Langer, Christian Helge Peters Uni Hamburg, transcript, Souveränität in der Kontrollgesellschaft, Resonanzen und Dissonanzen, Graduiertenkolleg, csm_Peters_054585aea8, Radio Loretta: Eine Klarstellung, Christian Helge Peters : KollegiatInnen : Universität Hamburg, Christian Helge Peters – Profilansicht | Soziopolis,

 

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Geschäft & rechte Politik als „Community Radio“

(The new Face of Anti-Racism. Das FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 3)


(3)

Das Netzwerk der FSK-SENDUNG „ANILAR FM“ 2006-2016

Vorbemerkung
Politische Ökonomie des „ethnischen Community Radios“

Das Format Anilar FM entstand als gemeinsames Projekt von identitären Antirassisten und dem Geschäftsmann Riza Atamtürk. Im folgenden Recherche-Abschnitt geht es zwar um die damit verbundene Geschäftstätigkeit, aber trotzdem nicht in erster Linie um Kommerz, sondern um die ganz spezielle politische Ökonomie migrantischer Sozialstrukturen.

Geschäfte über das „Freie Sender Kombinat“ abzuwickeln ist kein Alleinstellungs- Merkmal von Anilar FM. Auf FSK machen Medienunternehmer eigene Musiksendungen und viele Kulturlinke betreiben dort ihre Ich-AG. Hier geht es darum, warum es ein „ethnisches Community Radio“ ohne Kommerz überhaupt nicht geben kann.

Anilar wendet sich nicht an alle Hörer, sondern an ein Publikum, das dem Phantasma einer politisch homogenen herkunftslandorientierten ethnischen Kolonie anhängt – der Idee der „Gemeinschaft aller Diaspora-Türken“. Spricht man diese fiktive Gemeinschaft mit den Mitteln des „Ethno-Marketings“ an, so verwandelt sie sich in eine real existierende Zielgruppe mit ausgeprägten kollektivistischen Einstellungen, Konsumgewohnheiten und Sonderinteressen. Die „Community“ gibt es dann als mehr oder weniger autonomen Marktplatz, der fast alles Lebensnotwendige bietet. Hier wird das spezifische Sozialkapital ethnisierter Netzwerkstrukturen umgeschlagen, zu dem die Onkel-Wirtschaft gehört und Tipps für die vom deutschen Staat gerne gesehene „soziale Selbsthilfe“ in verschiedenen Lebenslagen. Als kostenloses Extra gibt es noch emotionalen Beistand, politische Interessenvertretung im pantürkischen Geist und die von Ditib betreute Pflege der kulturellen und religiösen Eigenarten.

Ethnische Communities“ sind das Produkt der Wechselwirkung von Ausgrenzung und Selbstethnisierung. Bei der Konstitution und dem Erhalt solcher „Gemeinschaften“ spielen Geschäftsleute schon immer eine bedeutende Rolle, weil für sie die „Community“ ein Markt ist und weil der Markt wiederum die fiktive Gemeinschaft erlebbar macht. Ein ethnisiertes migrantisches „Community Radio“ hat also unvermeidlich den Charakter eines Lobby-Radios entlang „ethnosolidarischer“ Mobilisierungen. Die Besonderheit besteht in diesem Fall darin, dass diese Geschäfte mit dem rechten Netzwerk von AKP und MHP verbunden sind, was der FSK-Moderator Riza Atamtürk in einem Radiogespräch selbst betonte. Dieses rechte Netzwerk finanziert seine politischen Aktivitäten in der BRD wiederum wesentlich über eine mehr oder weniger verdeckte Geschäftstätigkeit (Reisebüro, Versicherungen, Importe etc.).

Seit 2006 ist „ANILAR“ auf FSK 93 FM  zu hören – mit einer wöchentlichen Sendezeit von 6 Stunden: Mittwochs von 8-10 Uhr  und Sonntags von 7-11 Uhr. Die verantwortlichen FSK-Ethno-Antirassisten gaben der „türkischen Communiy-Sendung“ immer mehr Raum:  

AM 5. NOVEMBER 2006: ERSTE ANILAR-SENDUNG MIT 12 STD. IM MONAT
Sonntag, 05 Nov 2006, 08:00 -11:00 Uhr Anilar FM 93.0
(Kontakt in den ersten Wochen noch Werner Pomrehn, redaktion3@fsk-hh.org)

AB MÄRZ 2007: ANILAR SONNTAG & MITTWOCH: 20 STD. IM MONAT
Sonntag, 04 März 2007, 08:00-11:00 Uhr Anilar FM 93.0
Mittwoch, 07 März 2007, 8:00-10:00 Uhr Anilar FM 93.0
(Kontakt: verschiedene Firmenadressen)

AB DEZEMBER 2008: ANILAR MIT 24 STD. IM MONAT (Sonntags früher)
Sonntag, 07.12.2008, 07:00-11:00 Uhr Anilar FM 93.0
Mittwoch, 10.12. 2008, 8:00-10:00 Uhr Anilar FM 93.0
(Kontakt: verschiedene Firmenadressen)

„ANILAR FM“ selbst präsentiert sich gegenüber seinem Publikum nicht als FSK-Sendung, sondern tritt als Geschäftsunternehmen mit eigenem Sender auf. Tatsächlich ist ANILAR Teil eines türkischen Medienunternehmens, als dessen  Geschäftsführer Riza Atamtürk auftritt, der auch alleiniger Macher und Moderator (genannt „General-Koordinator“/Genel Koordinatörü, siehe http://hamburg-tbb.com/uyelerimiz/ oder auch „Chefredakteur“, siehe http://www.anilarfm.de/?p=1211 ) der Sendung ist.  Vor 2006 machte Riza Atamtürk eine ähnliche Sendung beim Offenen Kanal.

So sieht die Ankündigung der Sendung aus:

(3.1.)

DIE FIRMA „AGA-MEDIA RIZA ATAMTÜRK“ ALS FSK-AKTEUR

Beworben wird die Sendung nicht über FSK, sondern über Websites, die alle UNTERSEITEN von Atamtürks Firma „AGA-MEDIA“ sind.  (Die Website für die Jahre 2006-2008 ist nicht mehr zu ermitteln).

Ab 2008 gab es die Plattform http://www.anilarfm93.de/
siehe: https://web.archive.org/web/*/http://www.anilarfm93.de/
(Snapshots: Saved 12 times between Februar 24, 2008 and März 14, 2016).

(Die URL http://www.anilarfm93.de/ gibt es noch. Sie leitet heute um auf http://www.anilarfm.de/.)

Zwischen 2012 und 2016 wurde bzw. wird die FSK-Sendung direkt über Atamtürks Firma AGA-MEDIA beworben. Die Sendungs-Homepage trägt jetzt den Firmennamen: http://www.aga-media.de  siehe: https://web.archive.org/web/*/http://www.aga-media.de

Diese Sendungs-Homepage war zeitweise eine Unterseite von  „Aga-Media/OnAir:
http://www.aga-media.de/onair.html. Auch diese Bezeichnung unterstreicht, dass dieses „türkische Community Radio“ ein Firmensender ist.

Ab 2011 sind die Websites http://www.anilarfm93.de/ (FSK) und die Firmenseite  http://www.aga-media.de/canliradyo.html (Firma) identisch, es gibt also 2 URLs für denselben Inhalt.

Ab 2014 gibt es dann die Website http://www.anilarfm.de/
siehe: https://web.archive.org/web/*/http://www.anilarfm.de/

Diese ist nun wiederum völlig identisch mit einer weiteren Firmen-Website http://www.hayat.de die zu AGA-MEDIA gehört.

Es gibt mehrere Video-Interviews, die den ANILAR-Macher Riza Atamtürk ALS GESCHÄFTSMANN zugleich in „seinem“ Sender und in seinen Geschäftsräumen zeigen:
https://www.youtube.com/watch?v=ASq0lMAVQEg 
https://habercininyeri.wordpress.com/2013/04/14/almanyada-50-yil-riza-atamturk/

In einer mehrteiligen „Oriental-Night“-TV-Sendung wird das Firmennetzwerk mitsamt FSK dargestellt: https://www.youtube.com/watch?v=faaI6rsn4q8

Immer wieder wird Atamtürk dabei als EigentümeroderUnternehmervon FSK vorgestellt: http://www.gazetehamburg.com/haber/muhtesem-dugun/ .

Diese von den FSK-Ethnopluralisten gewollte Etablierung eines „türkischen Community-Radio“ als Firmennetzwerk (Magazine, Dienstleistungen, Radio) vollzog sich ganz offen:

https://web.archive.org/web/20130604030208/http://aga-media.de/tr/index.html

(3.2.)

PREISAUSSCHREIBEN, FLUGREISEN, VERKAUF VON ELEKTROGERÄTEN ÜBER FSK

Alle Medienprodukte dieser Aga-Media – zunächst das Branchenbuch AJANDA REHBER, das GÜNES-Magazin, der Geschäftszweig „GRAFIK EXPRESS“, der Nachrichtenkanal (Haberler) und RADYO ANILAR-FM bilden ein Gesamtunternehmen. Die FSK-Sendung wird  unter der Rubrik „Unsere Dienst“ beworben. Diese „Dienste“ erbringt das „Team“ von Aga-Media:
https://web.archive.org/web/20140927001758/http://aga-media.de/referanslar.html

„Unser Personal besteht aus Grafikexperten, Reportern und Web-Designern. Unser Personal wächst täglich auch durch die, die bei uns zunächst ein Praktikum absolvieren.  Das Jahres-Abonnement  kostet  66 Euro und enthält die 12 Ausgaben von Günes Magazin und den Ajanda Rehber (Branchenbuch), das einmal im Jahr veröffentlicht wird. Unsere Abonnenten haben die Chance , ein Überraschungsgeschenk in Form von einem Scheck zu gewinnen.“

 



Mit Überraschungsgeschenken wird seit 2006 für die FSK-Sendung geworben:

Türkische Radiosendung: Seit 2006 machen wir als Anilar-FM 93 unsere  Sendung in türkischer Sprache.  In Live-Sendungen führen wir Gespräche mit unseren Gästen über soziale, politische und kulturelle Themen und Aktivitäten. Hören Sie uns, senden Sie  Nachrichten an Ihre Lieben und gewinnen Sie GESCHENK-SCHECKS wie FLUGTICKETS, KONZERT-TICKETS, ABENDESSEN IN BESTEN RESTAURANTS ….“

Produktverkauf: FSK als Cross-Media-Plattform

Abgesehen von seiner neoosmanischen Botschaft ist ANILAR FM also zugleich eine Dauerwerbesendung, ein Media-Shop mit Verkaufsnebeneffekt, vergleichbar einem Teleshopping-Sender. ANILAR strahlt nicht nur Werbung aus, sondern über FSK werden auch Waren und Dienstleistungen verkauft. Nach § 2 RfStV bedeutet Radio-Shoppingdie Sendung direkter Angebote für den Absatz von Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt.“ Anilar geht noch darüber hinaus, denn das FSK-Format funktioniert als Cross-Media-Plattform: Radio-Werbung, Online-Werbung, Print-Werbung , Bannerwerbung, Merchandising, Werbeartikel (Giveaways) und Events sind aufeinander abgestimmt.

ANILAR wirbt nicht nur: Bestelladressen werden über FSK  durchgegeben und sind auf der Sendungs-Homepage bzw. auf der Anilar-Facebook-Seite zu finden.  Die Telefonnummer der  Bestell-Hotline, die über FSK bekannt gegeben wird, ist die des Moderators. Dessen Facebook-Seite berichtet z.B. von einer Party, die ANILAR und der Geschäftsführer einer neuen türkischen Airline ausrichteten. Es geht hier nicht nur um Werbung, sondern auch um den Verkauf der  beworbenen Produkte: Flugreisen, Haushaltsgeräte, Immobilien, türkische Versicherungen, Grafikaufträge etc. Auch zur Markteinführung neuer Produkte werden Werbekampagnen durchgeführt.

Die genaue Höhe von Umsatz und Gewinn bei ANILAR lässt sich nachträglich nicht mehr feststellen. Da die Nutzung von FSK zwecks Erreichung einer gewissen regionalen Reichweite keine Kosten verursachte, dürfte das Ergebnis lukrativ gewesen sein.


Besonders dreist ist der Fall LYMPHA.

Hier geht es auch um politische Korruption, um gemeinsame Geschäfte von ANILAR und FSK-Ethnopluralisten:

Foto: Riza Atamtürk, Elbe-Express

Zwischen 2012 und 2015 wurde auf FSK die ANILAR-Werbung intensiviert. Dabei wurden Lympha Wasserfiltersysteme – es ist die Firma eines langjährigen Geschäftsfreundes – in den Mittelpunkt gestellt. Die Wasserfiltersysteme werden in der Türkei hergestellt und in die BRD importiert. „Lympha“ ist die deutsche Tochter des türkischen Unternehmens „Atay Su Aritma“ mit Sitz in Antalya. Die Geräte sind relativ teuer; einige kosten rund 1000 Euro.

Für diese Wasserfilter warb Riza Atamtürk auf FSK von 2012 bis 2015. Der FSK-Moderator hatte Verträge mit der Firma geschlossen. Er war am Umsatz , den er über FSK generierte, beteiligt. Im ersten Jahr warb er damit, dass bei jeder Bestellung im Wert von 1000 Euro 100 Euro an FSK gespendet werden. Der monatliche Umsatz soll bei 7000-9000 Euro gelegen haben. An diesem Geschäft waren also die Verantwortlichen im FSK (vor allem Werner Pomrehn) beteiligt. Was aus den „Spenden“ wurde, weiß niemand; sie tauchen nicht in der Buchhaltung auf und die Sendungen selbst wurden auf den FSK-Servern gelöscht.


Ethno-Marketing“ und „Türkentum“ – die politische Dimension

Die Verteidigung dieses „türkischen Community-Radios“ durch die Mehrheit des FSK-Milieus hat vor allem politische Gründe, aber aus der politischen Beziehung ist ein gegenseitiges Verpflichtungsverhältnis geworden. Es gibt eine Wechselbeziehung zwischen dem Geschäftsmodell ANILAR FM, seinen neoosmanischen Inhalten und dem ideologischen ethnopluralistischen Mainstream-Antirassismus.

Was dieses „Community Radio“ auf FSK treibt, wird in der Werbebranche als Ethno-Marketing bezeichnet. „RADIO ANILAR“ wendet sich an ein türkischsprachiges regionales Publikum. Auf diesem Gebiet hat der FSK-Moderator kaum Konkurrenz, weil zum Beispiel die türkischen Fernsehsender keine regionalen Zielgruppen ansprechen können. Dieses „Ethno-Marketing“ schafft selbst die Gruppe, die von ihm anvisiert wird. In diesem Fall ist es die Hamburger „türkische Community“, die es im politischen Sinn nicht gibt, aber eben als „Zielgruppe“. Es heißt dann, in der BRD lebten 3 Millionen „Türken“ und diese hätten eine Kaufkraft von 18 Milliarden Euro.

Die ideologische Grundlage des derzeitigen Booms von (türkischem und verstärkt muslimischem) Ethno-Marketing ist der Aufstieg des „Europäischen Türkentums“.

Erst mit der Mitte der 1990er Jahre einsetzenden „Rückkehr des Türkentum“ und mit der von Al-Rabita finanzierten Re-Islamisierung ist dieses Geschäftsfeld (inklusive Halal-Produkte)  auch bei den Jüngeren rasant gewachsen. Dazu gehört – seit 1991 – die Hinwendung zu TRT-Int  und türkischsprachigen Print-Produkten bei Abwendung von den BRD-Medien. In diesem Feld der Konsolidierung einer rechten „ethnisch-kulturellen Identität“ hat Atamtürk sich mit Hilfe der FSK-Ethnopluralisten mit seinem „türkischen Community-Radio“ festgesetzt.

 

(3.3.)

Eine FSK-SENDUNG mit HAUPTSITZ  in ANKARA
und geschäftlichen Verbindungen zu MHP-Kadern

Das Hamburger Unternehmen des FSK-Moderators mit Sitz in der Lübecker Strasse 124 ist im Handelsregister als „AGA –MEDIEN RIZA ATAMTÜRKeingetragen.
Siehe: http://hamburg.gewerbe-meldung.de/aga-media-riza-atamtuerk-12596307.html

Diese Hamburger Firma ist das „Almanya Ofisder türkischen Firma  AJANSMAT mit Sitz in Ankara. http://www.ajansmat.com.tr. Wer hinter dieser Firma steckt, konnte nicht recherchiert werden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang aber, dass Atamtürk ab 1999 mit dem heutigen MHP-Funktionär Sahip Kara nach eigener Aussage auch geschäftlich verbunden war oder ist (siehe unten). Wahrscheinlich geht es dabei u.a. um den Verkauf türkischer Rentenversicherungen in Hamburg. Offenbar gibt es  türkische Geldgeber für die Geschäfte in Hamburg und offenbar vermischen sich dabei politische und geschäftliche Kontakte.

HAMBURG TURK MEDIA.

Später wurde das „Türkische Community Radio“ mitsamt Aga-Media Teil des größeren rechten Mediennetzwerkes „HAMBURG TÜRK MEDIA“, zu dem unter anderem die reaktionäre Online-Zeitung „ELBE EXPRESS“ gehört:  http://www.aga-media.de/canliradyo.html

Bei „HAMBURG TÜRK MEDIA“ taucht der daran mit seiner AGA-MEDIA beteiligte FSK-Moderator als Marketing-Chef auf. Als GESCHÄFTLICHE (!) eMail-Adresse nennt er radyoanilar@gmail.com, also die Mail zur FSK-Sendung. FSK fungiert als wichtiges Marketing-Instrument dieses nun noch größeren Firmennetzwerkes:
https://web.archive.org/web/20150321002936/http://aga-media.de/iletisim.html
.

Profil der rechten Firma HAMBURG TÜRK MEDIA Anfang 2015
Imtiyaz Sahibi – Herausgeber, Seewartenstr.10,  20459 Hamburg, info@elbeexpress.de Telefon 467 170 33 38.
Mehmet Atak: Koordinator: 0163 696 52 59, agapress@gmx.de.
RIZA ATAMTÜRK: Marketing:  0176  4855 6060, radyoanilar@gmailcom
Redaktion: Emrah Aslan, 0176 8280 5278, emrahaslan@elbe-express.de
Orhan Veli Cansever, Journalist (Sitz in der Türkei):  0157 3140 8135

.

Bei Hamburg Türk Media tritt der FSK-Moderator in verschiedenen Funktionen auf: Unter dem Dach dieses Medienunternehmens http://www.hamburgturkmedia.de/images/htm_media%20daten_web.pdf
erscheint unter anderem das kostenlose Werbeblatt GÜNES-MAGAZIN(Sitz Lübecker Straße 124, die Adresse von Atamtürk), ein „Stadtmagazin für Hamburger-Türken“ in einer jährlichen Auflage von inzwischen 100.000 Exemplaren. Der FSK-Moderator gilt als Macher dieses Blattes. Das Magazin liegt in 750 türkischen Läden und beim Hamburger türkischen Konsulat aus.

Bei HAMBURG TURK MEDIA erscheint neben dem GÜNES-MAGAZIN und dem vom FSK-Moderator herausgegebene Branchenbuch „AJANDA REHBER“ („öffnet Ihnen die Türen der 130.000 türkischen Haushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Kaufkraft von 16,5 Milliarden Euro“) auch das erwähnte digitale türkischsprachige AnzeigenblattELBE-EXPRESS“. Die Aufmachung der Website ELBE-EXPRESS gleicht derjenigen der „regierungsnahen“ türkischen Zeitung „GÜNES“. Auch hier tritt der FSK-Moderator in verschiedenen Funktionen auf. http://elbe-express.info/tag/riza-atamturk/

VorGÜNES“ machte er in dem Büro Lübecker Straße auch das  türkischsprachige Hochglanzmagazin AYNA 365 („Jahresspiegel“) mit „Nachrichten aus den türkischen Communities in Norddeutschland, von Fußball bis Wirtschaft“.

Nachfolger von  AYNA 365 wurde das Magazin HAYAT („Leben“ im Sinn von Lifestyle) ein weiteres Werbeblatt. http://www.gazetehamburg.com/haber/hayat-dergisi-yayin-hayatina-basladi/ : „Almanya’nın Hamburg kentinde ‘HAYAT’ adı ile yeni bir dergi yayın hayatına başladı. Daha önce Ayna, GÜNEŞ adlı dergiler çıkaran Rıza Atamtürk ve ekibi tarafından çıkarılan HAYAT dergisinin dağıtımı ücretsiz posta ve elden yapılacak“.

Für HAYAT als gedrucktes Magazin sind im Internet die Media-Daten einzusehen – auf der Website der FSK-SENDUNG!
http://www.anilarfm.de/wp-content/uploads/2016/07/Mediadaten-Hayat-04.07.2016.pdf

Die Auflage der gedruckten Version soll bei 90.000 im Jahr liegen.  Als Kontaktadresse wird wiederum die FSK-Sendung genannt, deren Adresse aber nicht die des Senders ist, sondern die Firmenadresse in der „LÜBECKER STRASSE 124, 22087 Hamburg“. Unter dem Namen HAYAT betreibt  der FSK-Moderator – wiederum mit der Kontaktadresse  „Anilarfm, Lübecker Straße 124, 22087 Hamburg“ – eine weitere kommerzielle Website. Sie ist vollständig identisch mit der Website für seine FSK-SENDUNG, d.h. für eine Website gibt es zwei URLs: http://www.hayat.de und http://www.anilarfm.de

Teil dieses Netzwerkes sind zahlreiche weitere Websites sowie Google+ und Facebook-Auftritte in türkischer und auch in arabischer (!) Sprache.
https://ar-ar.facebook.com/AnilarFM.de/posts/714432045364810

Ein Format des links-identitären „Freien Sender Kombinats“ ist also eindeutig Teil eines am „Türkentum“ orientierten rechten Firmennetzwerkes mit Schwerpunkt Norddeutschland.

Alle Printmedien und Werbe-Blogs sind direkt mit der FSK-Sendung verknüpft. Auf FSK wird für die Produkte des rechten Firmennetzwerkes geworben und dort wird wiederum auf die FSK-Sendung verwiesen, in der wiederum  ständig Geschäftsfreunde auftreten, z.B. die „Business-Frau Elif Ergun“, die inzwischen eine eigene FSK-Werbe-Sendung hat.

RECHTER „JOURNALISTENBUND“

Eine weitere Vernetzungsplattform ist der 2011 von Rıza Atamtürk gegründete „BUND TÜRKISCHER JOURNALISTEN IN HAMBURG“ („Hamburg Türk Basin Birligi“).

https://www.facebook.com/hamburgtbb/info/?tab=overview
http://hamburg-tbb.com/hamburg-turk-basin-birliginden-bassagligi-mesaji/
https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/hh/Hamburg/H/Hamburg+Türk+Basin+Birligi/1394481

Dieser „Journalistenbund“ gruppiert sich vor allem um ein Dutzend meist türkischsprachiger Anzeigenblätter mit unübersehbarer Nähe zur radikalislamischen AKP. Vertreten sind zum Beispiel Post Gazetesi Kuzey, Post Gazetesi Hamburg Haber, Post Gazetesi Reklam Müdürü , Post Gazetesi Bremen, Milli Gazete [Milli Görüs], Post Gazetesi Spor, Urfa TV Avrupa Temsilcisi, Hayat Dergisi [Firmennetzwerk Riza Atamtürk], Anılar FM Radyo [Firmennetzwerk Riza Atamtürk].

Welche Rolle dieser „Journalistenbund“ insbesondere seit 15. und 16. Juli 2016 spielt, ist noch im Detail zu recherchieren. Schon in den ersten Erklärungen zu Putsch und Gegenputsch gibt es keinen Zweifel, dass dieser Verein Erdogans „Kampf gegen den Terrorismus“ unterstützt, also die Massenfestnahmen, Zeitungs- und Rundfunkverbote inklusive der Verhaftung von Journalisten und Terror gegen Kurden.

 

Günther Jacob

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Die Rolle des FSK-Moderators in der „Türkischen Community“

(Th new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 4)


(4)

RIZA ATAMTÜRK und die „TÜRKISCHE COMMUNITY“

Auf türkischen Websites wird der FSK-Moderator Riza Atamtürk als „schillernde Persönlichkeit der Hamburger Medienszene“ bezeichnet, wobei das GÜNES-MAGAZIN und die FSK-Sendung „ANILAR FM“ im selben Atemzug als Beispiele für Atamtürks kommerziellen Erfolg genannt werden.

Dass „ANILAR 93 FM“ über FSK ausgestrahlt wird, spielt in diesen Darstellungen keine Rolle:  Als Sitz von „ANILAR FM“ wird auch auf diesen Websites nicht etwa FSK genannt, sondern „Anilarfm, Lübeck Straße 124, 22087 Hamburg“. Im „Impressum“ heißt es, „ANILAR FM“ werde von der „CSB-Gruppe , Lübeck Strasse 124, 22087 Hamburg“ verantwortet.

Es ist klar, dass ein sofortiger Rauswurf von ANILAR FM bei FSK das Firmennetzwerk von Riza Atamtürk zunächst empfindlich treffen würde. Entsprechend taktiert der Moderator, seit es einige wenige Stimmen gibt, die eine Absetzung seiner Sendung fordern. Bislang hat die AGA-MEDIA allerdings nichts zu fürchten. Das rechte Netzwerk wird von den Ethnopluralisten, die im FSK den Ton angeben, leidenschaftlich verteidigt – als authentische (und unpolitische) Stimme der „ethnischen Minderheit der Hamburger Türken“.

In  türkischsprachigen Medien wird der FSK-Moderator hingegen nicht nur als schillernde Persönlichkeit der Hamburger Medienszene, sondern vor allem als türkisch-patriotische „Unternehmerpersönlichkeit“ dargestellt. FSK ist aus dieser Perspektive Teil einer Medienbranche, in der Atamtürk erfolgreich reüsiert hat, aber dieser geschäftliche Erfolg wird als Beitrag zur Stärkung des Türkentum bewertet. Gerade als „Medien-Besitzer“ mit einiger Reichweite in der „türkischen Community“ und ganz besonders wegen seiner Radiosendung ist Atamtürk auch eine bekannte und wichtige politische Figur in Hamburg.

Türkisches Community-Radio“ wird von der türkischen Botschaft in Berlin gezielt unterstützt, wahrscheinlich auch finanziell. Die Botschaft verfolgt hier eine langfristige Strategie. Im Dezember 2014 traf sich der Botschaftssprecher Soğukoğlu nach einem Bericht des „Elbe Express (für den der FSK-Moderator in verschiedenen Funktionen tätig ist) in Hamburg mit türkischsprachigen Medien aus Norddeutschland. Soğukoğlu versprach dabei zentrale Unterstützung für lokale, „türkische Medien“.

„Der Geschäftsmann Riza Atamtürk  lebt seit 1980 in Hamburg. Er begann im Finanzsektor und war lange in der Versicherungsbranche tätig. Heute ist er in der  Medienbranche – MIT RADYO ANILAR FM UND DER FIRMA  AGA MEDIA“.
https://habercininyeri.wordpress.com/2013/04/14/

(Es gibt auch die Version: Kfz-Mechaniker, Restaurant-Besitzer, Renten-Versicherungsmakler, Gründer des Magazins AYNA, Verlagsbranche, Radyo Anilar FM, Kultur- und Event-Management,  Marketing Director …  http://www.avrupa-postasi.com/hamburg/bir-koltukta-4-karpuz-h13829.html ).

Wie oben schon angedeutet, geht aus der Übersetzung der ANILAR-Sendung vom Oktober 2015 hervor, dass Atamtürk auch geschäftlich mit dem MHP-Funktionär Sahip Kara zu tun hatte oder noch hat – möglicherweise hatten sie eine gemeinsame Firma, möglicherweise kam aus dieser Ecke (vom Hauptsitz in Ankara) das Startkapital.  Atamtürk sagt zu seinem MHP-Gast auf FSK:

„Willkommen Sahip Kara, mit dem ich auch persönlich befreundet bin.“ Kara antwortet: „(Ich bin) seit 1999 als Versicherungsmakler tätig, stamme aus Yozgat. Wir haben ja mit Herrn Riza Atamtürk zusammen 1999 angefangen zu arbeiten“. Darauf Atamtürk: „Danke, ja wir hatten gemeinsam angefangen, eine schöne Arbeit und weiterhin viel Erfolg. Ich bin ja auch aus Yozgat“.

Geschäft & rechte Politik gehen hier mit Hilfe der ethnopluralistischen Antirassisten Hand in Hand. Diese wissen seit 2006,  wovon ANILAR handelt. Sie geben dem „Eigentümer“ und „Unternehmer“ des „türkischen Community-Radios Anilar FM“ jede materielle und politische Rückendeckung. Atamtürk kann sich bei FSK beliebig ausbreiten. Radikalislamische und faschistische Personen und das Personal des Konsulates gehen in den FSK-Räumen ein und aus. Zahlreiche Fotos zeigen, wie Atamtürk nicht nur im Studio, sondern auch in anderen FSK-Räumen Gäste empfängt. Da um diese frühe Zeit nur selten andere Sendende anwesend sind, hat Atamtürk den Sender mit allen Nebenräumen tatsächlich meistens ganz für sich und nutzt das entsprechend:

 Für Facebook-Fotos von den Anilar-Sendungen wird häufig das FSK-Studio mit türkischen Fahnen dekoriert.
.

Die Parteinahme im FSK für Anilar FM basiert darauf, dass man türkeistämmigen Migranten die Türkei als ihren “natürlichen Raum“ zuordnet. Aus dieser Perspektive ist  Hamburgs  „türkische Community“ Teil des „türkischen Volkes“. Daraus leitet sich ihr Recht auf eine eigene Identität mit eigenem „Community Radio“ ab. Bei FSK haben SIE – „die Türken“ – als nichtantagonistische Entität endlich zu Möglichkeit „für sich“ zu sprechen:

Diese ethnopluralistische und antiuniversalistische Community-Ideologie ist das  Kernstück des identitären FSK-Antirassismus. Er bedeutet eine Kampfansage an die Aufklärung, was u.a. zur aggressiven Ablehnung des Laizismus führt.

 

 

 

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Themen und Gäste der „Türkischen Community-Sendung“

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 5)

 

(5)

THEMEN und GÄSTE der FSK-SENDUNG 

Das Themenspektrum der FSK-Sendung Radyo Anilar FM  ist außerhalb der „Zielgruppe“ dieses Formats kaum bekannt. Die Sendungsinhalte werden in der Regel auch nicht in der Programmzeitschrift „Transmitter“ angekündigt. Die identitären Antirassisten, die das Format „türkisches Community Radio“ bewusst in den Sender holten, wissen hingegen genau, was Anilar FM sendet. Sie sind seit Jahren auch mit dem Protest türkischsprachiger Linker gegen das rechte Format konfrontiert. Diese Einwände werden von den deutschen Antirassisten als „kurdische“ Stimmungsmache denunziert.  

 

(5.1.)

Türkische Newsfeed-Algorithmen

ANILARFM.DE, die Website zur FSK-Sendung, wird komplett über Newsfeed-Algorithmen  generiert. Quellen dieses „Anilar-Newsrooms“ sind „regierungsnahe“ türkische Newsfeed-Anbieter. Dieser automatisierte Journalismus wird fortlaufend politisch angepasst. Auf dem Blog zur „FSK-Sendung“ sind daher neben der Rubrik „Gebetszeiten“,  Nachrichten mit Headlines wie „Die PKK ist eine Terrororganisation“ zu lesen, außerdem Erdogan-konforme Meldungen über die AKP, Stellungnahmen gegen  Armenien-Resolutionen (Schweden, BRD) etc.  Zwischen den Rubriken ist Werbung für türkische Fluggesellschaften geschaltet.

Auf diese Weise ist das Blog zur FSK-Sendung voller Hetze gegen „Verschwörer“  und „Verräter“, die es auf die großtürkische Nation abgesehen haben.

ANILAR FM agiert mit dem Rückenwind der fast gleichgeschalteten türkischen Medien. Es gibt keine einzige kritische Information über den Terror der radikalislamischen AKP-Regierung gegen Journalisten und Medien.

In einer Situation, in der  in der Türkei Zeitungen unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt oder gleich geschlossen werden,  Radios und TV-Sender (u.a. über den Satellitenanbieter Türksat) abgeschaltet werden, Soziale Medien blockiert werden (Sperrung von Webseiten zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“) und Journalisten massenhaft inhaftiert werden, strahlt eine FSK-Sendung auch über diverse Websites Erdogan-Propaganda aus.

Während verfolgte türkische Journalisten verzweifelt versuchen durch die Gründung neuer Publikationen oder durch den Wechsel zu anderen Satellitenbetreibern noch einige unabhängige Berichte abzusetzen, überträgt der Gründer des BUNDES TÜRKISCHER JOURNALISTEN IN HAMBURG via FSK die türkischen Zustände direkt auf Hamburg.

Sucht man auf der Website von RADYO ANILAR FM nach der MHP, so tauchen dort die von Newsfeed-Algorithmen generierten (positiven) türkischen Meldungen zur MHP auf.
http://www.anilarfm.de/?s=MHP

Ebenso wenn man AKP eingibt oder auch zum Beispiel „Israil“ (also Israel):
http://www.anilarfm.de/?s=İsrail – immer werden Erdogan-Agit-Prop und antisemitische Verschwörungstheorien angezeigt.

(5.2.)

Ein FSK-Moderator als ADÜTDF-Journalist

Auf der Website des mit der FSK-Sendung verbundenen rechten Anzeigenblattes „ELBE EXPRESS“ erschien im September 2015 eine ganze Seite zur Verteidigung der MHP. FSK-Moderator Atamtürk tritt hier in der Rolle des „Fotografen“ auf:
http://elbe-express.info/hamburg/hamburg-turk-kultur-merkezi-fincanci-katirlarini-urkuttuk/– (Zu anderen Rollen Atamtürks siehe: http://elbe-express.info/?s=Atamtürk).

Zu Wort kommt  Şentürk Doğruyol, Vorstandsvorsitzender von ADÜTDF-Deutschland. Mutterorganisation dieser  „Föderation“ der  „Idealistenvereine“ (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu)  ist die MHP. Doğruyol beherrscht bestens die in diesen Kreisen übliche demagogische „antirassistische“ und „anti-islamophobe“ Heuchelei:

„Türken mit türkischem Bewusstsein, die für die Einheit der türkischen Nation sind, werden als Rassisten, Faschisten und Rechtsextremisten beschimpft. Doch die Überlegenheit vor unserem Schöpfer wird nicht durch die Hautfarbe, nicht durch die Rasse, auch nicht durch die Abstammung bestimmt. Der Islam verbietet jegliche Form von Rassismus und Chauvinismus.  Menschenrechtsverachtende-,  rassistische-, fundamentalistische politische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.“

Hintergrund dieser Sätze ist eine Auseinandersetzung um das Hamburg Türk Kültür Merkezi Ülkü Ocagi (Hamburger Türkisches KulturzentumÜlkü Ocagi) im Wikinger Weg 2 (20537 Hamburg) des Hamburger Zweigs der ADÜTDF,  auch abgekürzt mit „Almanya Türk Federasyon (ATF, Deutsch-Türkische Föderation). In diesem „Kulturzentrum“ verkehren alle Fraktionen des islam-faschistischen Milieus, also auch ATF, ATIB und BBP/ATB:

Die „Büyük Birlik Partisi/BBP (Partei der großen Einheit) ist eine radikalislamische Abspaltung von der ADÜTDF. Ihre Jugendorganisation ist in der Türkei und auch hier eine gefürchtete Schlägerbande. Der BBP wird nachgesagt, am Mordkomplott gegen den armenischstämmigen Publizisten Hrant Dink im Jahr 2007 in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Europäischer Ableger der BBP ist der Verband der türkischen Kulturvereine in Europa‘“(ATB), der in Hamburg derzeit keine „offizielle“ Ortsgruppe hat. (Siehe Beispiele vom ATB in Kassel

Eine weitere radikalislamische ADÜTDF-Abspaltung ist die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB) mit ca. 10.000 Mitgliedern. Sie ist beteiligt am Zentralrat der Muslime (ZMD), den die Bundesregierung als Partner schätzt und der von der Linkspartei gerne zum Parteitag geladen wird. (Damit islam-faschistische „Vereine“, selbst wenn sie von Staatsorganen beobachtet werden, trotzdem Partner des deutschen Staates werden können, müssen sie nur mit  Gleichgesinnten einen Dachverband „ohne Vergangenheit“  gründen und schon sind sie willkommene Gesprächspartner).

Ende August 2015  trafen sich anlässlich der bevorstehenden Wahlen in der Türkei (zu denen auf FSK die erwähnte „Wahlsendung“ mit der MHP kam)  Graue Wölfe von ADÜTDF sowie andere islam-faschistische Gruppen im Wikingerweg. Der Protest gegen diese Versammlungen von kurdischer Seite wurde auch in den Medien aufgegriffen. Darauf reagierte der rechte ELBE-EXPRESS mit einer Verteidigung der MHP und ihrer Vorfeldorganisationen. Die Fotos dazu (und wahrscheinlich den Artikel) lieferte der FSK-Moderator Atamtürk:

Einen Monat später, im Oktober 2015,  berichtet der ELBE-EXPRESS erneut ausführlich über eine Wahlveranstaltungen der Grauen Wölfe, bei der FSK-Moderator Riza Atamtürk erneut als Fotograf auftritt. Im Saal sitzt auch diesmal wieder die Grüne Nebahat Güclü (siehe unten: „Grüne und MHP“).
http://elbe-express.info/hamburg/hamburgdaki-kultur-ve-ulku-solenine-yogun-ilgi/

 

(5.3.)

DER FSK-GAST ŞAHIN ALMAOĞLU (GRAUE WÖLFE)

Im selben Monat wird im ELBE-EXPRESS Sahin Almaoglu vorgestellt, also genau jenes MHP-Wahlkommisionsmitglied, das von Atamtürk in die FSK-Räume eingeladen wurde!

Oben: Şahin Almaoğlu von der MHP, der in den FSK-Räumen war. http://elbe-express.info/wp-content/uploads/2015/10/secimhamburg19.jpg
Das rechte Foto zeigt ihn auf einer aggressiven Massenkundgebung im Juli 2016 in Istanbul. AKP & MHP sind  in dieser Nacht vereint. Das Selfie stammt von seinem Facebook-Account. Sein Kommentar lautet: „Wir laufen für unsere Märtyrer. Mit unserem Sprechchor: ‚Wir wollen keine Militär-Operationen, sondern Massaker“ laufen wir hinab nach Beşiktaş.“ (Beşiktaş, wo traditionell ein säkulares Publikum lebt und wo die AKP auch heute nur bei 15 Prozent liegt, gehört zu den Feindbildern der Faschisten).

Auch der in die FSK-Räume geladenen (damalige) Vorsitzende der „türkischen Föderation“ Haci Yusuf Aslan, hat seinen Platz im ELBE-EXPRESS:
http://elbe-express.info/siyaset/iste-mhpnin-adaylari/

Ebenso Celal Dağgez, der MHP-Abgeordnete aus Sivas/Türkei, der in der FSK-Sendung telefonisch zugeschaltet war: http://elbe-express.info/?s=Sivas+Celal+Dağgez siehe auch
http://www.hurriyet.com.tr/mhp-susehri-ilce-kongresi-37023470

VIDEO: Das Pogrom von Sivas 1993

.
Der Kommentar der identitären Antirassisten dazu:

 

Günther Jacob, Werner Pomrehn, Olaf Berg, Medienpädagogik Zentrum Hamburg, Freies Sender Kombinat, Transmitter, „Christian Helge Peters“, Uni Hamburg, transcript, Souveränität in der Kontrollgesellschaft, Resonanzen und Dissonanzen, Graduiertenkolleg, csm_Peters_054585aea8, Radio Loretta: Eine Klarstellung, 

 

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Radikalislamische AKP-Funktionäre im Studio des Freien Sender Kombinats

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 5.3 bis 5.5.)

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Muhterem Güngör, Vorsitzender der Hamburger AKP-Auslandsorganisation UETD (Union of European Turkish Democrats).

(5.4.)

DIE AKP IM FREIEN SENDER KOMBINAT

Noch viel präsenter als die MHP ist auf FSK die radikalislamische AKP.

Anders als Djihadisten setzten die Muslimbrüder von der AKP seit 2001 auf einem „demokratischen Marsch durch die Institutionen“. Das Ziel bleibt gleichwohl dasselbe: Beseitigung des laizistischen Säkularismus und dessen Ersetzung durch einen großtürkischen islamischen Staat.

Im Ausland geht es der AKP darum, ihre politischen Gegner zu denunzieren und zu bedrohen. Die AKP-Regierung hat die politische Spaltung unter den europäischen Migranten zielstrebig vertieft, nicht zuletzt durch die Politisierung der Religion und eben auch durch die Einführung des Wahlrechts zu den türkischen Wahlen, dessen negativen Folgen auch von vielen Oppositionellen völlig unterschätzt wurden. Einer der ganz wenigen, die offen „gegen das türkische Wahlrecht für Türken in Deutschland“ sind, ist Hayri Cakir, Gewerkschafter und Vorsitzender des Krefelder Vereins Solidaritätshaus.

Heute kommen Bespitzelung und Denunziation im großen Maßstab hinzu. Über Jahre hinweg wurden in der BRD entsprechende Strukturen aufgebaut. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in der BRD geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig ist. Daran beteiligt sind nicht nur der türkische Geheimdienst und AKP & DITIB-Funktionäre, sondern auch „ganz normale“ Anhänger des „Türkentums“. Insgesamt sollen hier neben 500 Geheimdienstlern auch 6000 Helfershelfer unterwegs sein. Auch aus Hamburg werden Informationen auf vielen Wegen an den türkischen Staatsapparat gemeldet. Wer nicht einverstanden ist, muss also vorsichtig sein. Reisen in die Türkei sind inzwischen ein hohes Risiko. Aus Angst,  sich in einer Gefängniszelle wiederzufinden, ziehen es inzwischen viele Andersdenkende vor zu schweigen.

Diese Angst hat auch mit der deutschen Unterstützung des AKP-Regimes zu tun, die viele Gesichter hat: Zum Beispiel liegt die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei derzeit bei 7,6 Prozent. Von den vielen türkeistämmigen Gefangenen in deutschen Gefängnissen  und den 4500 Strafverfahren – mit denen man Erdogan gute Partnerschaft signalisieren will – redet kaum jemand. Leider auch diejenigen nicht, die sich für die Freilassung von Deniz Yücel einsetzen und die allzu oft auch über die anderen 150 in der Türkei inhaftierten Journalisten schweigen. Obwohl kurdische Gruppen am effektivsten gegen den Islamischen Staat kämpfen (dessen Terror bis ins südostanatolische Suruç reicht), verschärft die BRD ständig die Kriminalisierung kurdischer Strukturen. Symbole der PYD, YPG und YPJ werden bei kurdischen Kundgebungen verboten. Immer wieder kommt es zu Festnahmen und Gerichtsverfahren.  Auch andere Oppositionelle in der Türkei werden verraten. So hat es z.B. das Bundeskriminalamt bis jetzt „versäumt“, politische Verfolgte, die von der Türkei auf Interpol-Listen gesetzt werden, rechtzeitig zu warnen und auf diesen Listen streichen zu lassen..

Bei FSK stellt man trotz dieser zugespitzten und gefährlichen Situation ANILAR FM als  Sendung einer nichtantagonistischen „türkischen Community“ dar. Obwohl die politisch Verantwortlichen im FSK genau wissen, dass ANILAR eine rechte Sendung ist, stellt man sich dumm und tut so,  als ginge es in der Sendung irgendwie um „Gastarbeiterprobleme“ in und mit der BRD, um Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus, Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, Bildung etc.

In Wirklichkeit gibt es keine „türkische Community „als einheitliches Interessenmilieu. Was so bezeichnet wird, wird längst – auch mit deutscher Unterstützung – von AKP-nahen DITIB- und Milli Görüs-Moscheen, von MHP-Kulturvereinen und salafistischen Gruppen geprägt. Es gibt noch die säkular-kemalistischen Vereine, die überwiegend für einen auf die Türkei begrenzten Nationalismus stehen (Kurden und Armenier gibt es für sie nicht, dafür aber immer wieder Bündnisse mit der MHP). Sie verlieren angesichts der Re-Islamisierung auch in Hamburg seit Jahren an Bedeutung. Minoritär ist hier auch die HDP und wie diese werden auch die  kurdischen Abeiter/innen-Vereine (FIDEF, ATIF, TJKE, NAV-DEM, ADHF), sowie die  alevitischen (AABF, FEDA) und yesidisch-kurdischen Föderationen (FKE) aggressiv bekämpft.

In Hamburg werden die von der FSK-Sendung beworbenen Wahlkampfveranstaltungen von der UETD, dem europäischen Ableger der AKP und von den DITIB-Moscheen gelenkt. Sie organisieren Mitfahrgelegenheiten zum türkischen Konsulat (wo die Wahlurnen und Spitzel stehen) oder zur Pro-Erdogan-Demo in Köln. Auch hier sind die Türkeiwahlen von Bespitzelungen und Einschüchterung (Meldungen an den türkischen Staatsapparat) und offener Gewalt begleitet, wovon man im FSK nichts wissen will.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder (zum Teil von Tarnvereinen wie der „Initiative Friedensmarsch für die Türkei/AYTK“ angemeldete) hochaggressive Aufmärsche  für Erdogan, gegen Israel oder „gegen die Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern“ organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten.

Es ist überall das gleiche Bild: Im Berliner „Integrationsbeirat“, der lange von säkularen (meist kurdischen) Kräften geprägt war, haben inzwischen AKP-nahe Islamisten das Sagen (und eine Millionen Euro deutsche Fördergelder).

Das Wort führt dort jetzt PINAR CETIN vom Vorstand des Moscheenvereins DITIB-Berlin, deren Mann Vorsitzender der AKP-Moschee Sehitlik ist. Die fanatische Erdogan-Anhängerin, die in Neukölln als unabhängige Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidierte (so will es die UETD), schaffte es mit ihren Hetzreden gegen Armenier sogar in die „Heute Show“.

Bundesweit gibt es ein Netz von AKP-nahen Website-Machern, deren Aktivitäten mit der von „Politically Incorrect“ (PI) verglichen werden können (was für deutsche Antirassisten natürlich kein Thema ist). In dieser chauvinistisch-islamistischen und überwiegend deutsch-türkischen Online-Szene (siehe z.B. die  Blogger Bilgili Üretmen und Esma Akkus) spielen Unternehmer eine zentrale Rolle.  Einer der bekanntesten Aufhetzer für die AKP, der Unternehmer Remzi Aru, ist nicht nur Dauergast in den deutschen Talk Shows, er kommt auch häufig im Hamburger ELBE-EXPRESS zu Wort, in dem auch die FSK-Sendung ANILAR gut vertreten ist.

Als „Medienunternehmer“ mit „eigener Radiostation“ ist der FSK-Moderator Atamtürk für die AKP-Strategen interessant. Dass er seinerseits keine Berührungsprobleme hat, bewies er mit seiner Werbung für eine AKP-Wahlparty und mit mehreren AKP & MHP-Sendungen.

Dieses „türkische Community Radio“ von FSK ist Teil einer faschistisch-radikalislamischen Propaganda-Maschine.

Indem ANILAR FM unter Migranten das „TÜRKENTUM“ stärkt, setzt FSK seit 10 Jahren (!) um, was Erdogan seit 2002 (unterstützt von der MHP) verlangt und inzwischen hier erfolgreich durchgesetzt hat.

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Seit Erdogans Gegen-Putsch marodiert in den Städten der Türkei ein islam-faschistischer Mob durch säkulare  Stadtviertel und greift Kurden ebenso an wie Frauen ohne Kopftuch. Das hat auch die Stimmung unter den Migranten weiter aufgeheizt. Störungen von Armenien-Veranstaltungen, Angriffe auf kurdische Einrichtungen, immer wieder Schlägereien und Messerstechereien durch aggressive Erdogan-Unterstützer und andere radikalislamische Fraktionen verbreiten auch HIER Angst und belegen die Aggressivität der Anhänger des pantürkisch-islamischen Milieus, das im Sender FSK ein- und ausgeht.

Zusammengenommen bilden die Anhänger von AKP und MHP in der BRD zahlenmäßig die größte militante radikalislamische, rassistische, antisemitische, homophone und  sexistische Massenbewegung. Allein die  „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“/ADÜTDF  hat doppelt so viele Mitgliedern wie die NPD. Das „türkische Community Radio“ von FSK, das AKP- und MHP-Kader in den Sender lädt und die Trommel für das „Türkentum“ rührt, ist Teil dieser Entwicklung.

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Murat Göktürk, AKP-Abgeordneter aus der Türkei. Die AKP war stets radikalislamisch. Die AKP gehört zur Geschichte des politischen Islam in der Türkei, die insgesamt fünf Parteien umfasst: Nizam Partisi (1970), Selamet Partisi (1973), Refah Partisi (1983), Fazilit Partisi (1997); die 2001 gegründete AKP ist das fünfte Glied in der Kette dieser Parteiengeschichte.

(5.5.) 

FSK UND DITIB

Atamtürk wird ZU RECHT von den staatlichen, halbstaatlichen und religiösen türkischen Einrichtungen in Hamburg als patriotischer Geschäftsmann wahrgenommen, der zuverlässig im Sinne einer „Stärkung des Türkentums“ tätig ist. Es ist nicht nur so, dass Atamtürk rechte „Gäste“ in die FSK-Räume einlädt: Er wird umgekehrt von diesen „Gästen“ hofiert und als Geschäftsmann und Patriot eingeladen. Zum Beispiel als „Manager Riza Atamtürk“ oder als Vorsitzender seines „Türkischen Journalistenbundes“ beim Diyanet Işleri Başkanliği. Das antisemitische Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist die staatliche Einrichtung zur Kontrolle „religiöser Angelegenheiten“ in der Türkei. In der BRD heißt diese Behörde abgekürzt DITIB.

Beim „Gegenputsch“ der Erdogan-AKP spielte Diyanet eine zentrale Rolle. In der Putschnacht rief der Diyanet-Chef Mehmet Görmez, ein fanatischer Israel-Hasser,  persönlich alle Moschee-Imame im Land per SMS dazu auf, sich vor den Moscheen zu versammeln und fromme Sprüche zu skandieren. Diyanet treibt mit der AKP die islamische Radikalisierung des türkischen Alltags voran. Eine Million Schüler gehen inzwischen auf Islamschulen.

Auf dem Portal ELBE-EXPRESS ist DITIB-Hamburg mit Texten und Fotos allgegenwärtig. Nicht nur die Grauen Wölfe sind gefährlich, sondern auch DITIB: Junge Anhänger des radikalen Islam in Wolfsburg und Dinslaken-Lohberg, die später in Syrien für den Islamischen Staat mordeten,  hatten sich im DITIB-Umfeld radikalisiert; vorher waren sie  Mitglieder in Jugendverbänden der Grauen Wölfe. Der DITIB-Ortsverein Melsungen hat mehrfach ANTISEMITISCHE Hetze verbreitet.

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Dinslaken-Lohberg ist nach FSK-Kritierien das Ideal einer „türkischen Community“, denn dort halten alle dicht & zusammen: Nirgendwo sonst gibt es in der BRD so viele Dschihadisten auf so kleinem Raum. Im Ort wurden 200 Sympathisanten gezählt. Verschleierung ist Pflicht. Rückkehrer werden hier herzlich empfangen. Die meistens der türkeistämmigen Familien kommen aus Kars, Zonguldak und Trabzon. Bei der Schleusung und Rückschleusung spielen Verwandte von der türkischsyrischen Grenze eine Rolle. Graue Wölfe mit Kontakt zum IS vermitteln. Die Lohberg-Dschihadisten hatten bzw. haben Verbindungen zu den Charlie Hebdo-Attentätern und sie ermordeten selbst zahlreiche Menschen; allein der Suizid-Bomber Bergner riss 20 Menschen in den Tod. Derzeit findet eine zunehmende Vernetzung von Salafisten und Grauen Wölfen in der BRD statt (auch in Hamburg), die über ATIB läuft.
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ANTIRASSISTISCHE KOMPLIZENSCHAFT
Inklusive des Umfeldes der vom Iran gesteuerten „Blauen Moschee“ soll es rund 1400 radikal-islamische Aktivisten in Hamburg geben. Etwa 800 gehören der dschihadistischen Szene an, von denen mindestens 80 über die Türkei zum mörderischen Dschihad nach Syrien ausgereist sind. Die meisten von ihnen sind in Hamburg geborene Männer mit türkeistämmigen Eltern. Sie laufen unter Berufung auf die antilaizistische deutsche „Religionsfreiheit“ und unbehelligt von identitären Hamburg bleibt bunt“-Antirassisten im Stadtteil St. Georg rund um die DITIB- und  Milli-Görus-Moscheen  voll kostümiert (Bärte, Pluderhosen, Gebetsmützen, Tarnfarbengewänder) durch die Straßen, üben dort auf Parkplätzen das öffentliche Kampfbeten, verteilen ihre IS-Propaganda vor Schulen und greifen immer wieder kurdische Einrichtungen an. Zum Umfeld gehört auch Bernhard Falk, der früher bei den Antiimperialistischen Zellen (AIZ) war. Er ist einer der vielen linken Antirassisten, die seit 1979 direkt zum „revolutionären Islam“ konvertierten oder „Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion“ entdeckten.

Leute, die ihren Antirassismus durch ein symbolisches Bekenntnis zur AfD-Gegnerschaft unter Beweis stellen, haben nie auch nur daran gedacht, in Abu Walaas Hildesheim, in Dinslaken oder in Hamburg mit einer antifaschistischen Organisierung islamisierte Faschisten  daran zu hindern, junge Leute für diesen mörderischen Dschihad zu rekrutieren.

Es gibt von den Links-Identitären nicht den geringsten Versuch, diesen ideologischen Zugriff zu stören. Keine Antifa- oder Antira-Gruppe hat etwas dagegen unternommen und auch auf FSK wurde dazu nie etwas gesagt. Das würde nicht zu einer ethno-antirassistischen Orientierung passen, der zum Radikalislam nur „Nationalismus“  und die Warnung vor „Islamophobie“ einfällt. Diese Position passt wiederum bestens zur Politik des Hamburger Staates, die von sozialdemokratischen, grünen und linken Milieus getragen wird, also vom „natürlichen Umfeld“ von FSK:

In Hamburg ist DITIB Vertragspartner der Stadt für islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und für „Antiradikalisierungs-Programme“!
(siehe: „Ditib ist umstritten – aber als Partner alternativlos“ in: SZ, 4. August 2016
http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-ditib-ist-umstritten-aber-als-politischer-partner-alternativlos-1.3106674 sowie „Trotz massiver Kritik Scholz setzt weiter auf Moscheen-Verband DITIB“ (s. MOPO vom 10.08.2016 http://www.mopo.de/hamburg/politik/trotz-massiver-kritik-scholz-setzt-weiter-auf-moscheen-verband-24532986 ).

Auch in NRW war DITIB bislang Träger einer Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Das änderte sich erst (und wahrscheinlich nur zeitweise) als ein Comic der Diyanet bekannt wurde, in dem ein Vater seinem Kind erklärt, warum der Märtyrertod erstrebenswert ist. (Wer  für das Osmanische Reich oder die Türkei starb, wird heute als Märtyrer gefeiert – von der  Dardanellenschlacht bis zum Koreakrieg, wo die Türkei zum „Dschihad“ gegen die Kommunisten antrat).

Während also in der Türkei von den staatsreligiösen Minaretten zur Verteidigung Erdogans gerufen wird und in der BRD Zehntausende „türkische Patrioten“ mit „Allahu Akbar„- und „Erdogan„-Sprechchören auf die Straße gehen, trommelt eine FSK-Sendung für die „wahre türkische Identität“,  so wie es von AKP und MHP konzipiert wurde und über diverse „Kulturvereine“ und „Islamische Gemeinschaften“ umgesetzt wird (von ADÜDTF, ATIB, ANF, Milli Görüs, IGMG, VIKZ etc).

(5.6.)


Allianz von Islam & Faschismus: Screenshots von Websites der Hamburger „Idealistenvereine“ (= Türk Federasyon, Avrupa Türk Konfederasyon, ADÜTDF, ATB, ATIB, Ülkücü Gençlik). „Allāhu akbar“ und Fotos imperialer Moscheen wechseln mit Wolfsbildern. Unten rechts: Feuerangriff der MHP auf ein HDP-Büro (die Fahne mit drei Halbmonden war – damals mit grünem Hintergrund – die der Osmanischen Armee).  Seit die AKP 2002 mit absoluter Mehrheit die Wahl gewonnen hat, fusionieren faschistische und radikalislamische Ideologien. Der Gegen-Putsch hat die Aggressivität dieser Milieus zusätzlich gesteigert. Frauen ohne Kopftuch werden zurechtgewiesen und angegriffen, Menschen, die Alkohol trinken, als Ungläubige verprügelt, politische Gegner überfallen. Auch in Hamburg müssen  Oppositionelle mit Angriffen und der Gefährdung ihrer Angehörigen in der Türkei rechnen. Die Berliner Kopftuch-Ideologin Betül Ulusoy (Mitglied von CDU, AKP und DITIB), schrieb am Tag des Gegen-Putsches: „Jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe.“

„Die MHP hat sich geändert“

FSK UND DIE ALLIANZ VON MHP & AKP
(Was die MHP-Kader in der FSK-Sendung sagten)

Atamtürk, der Macher der FSK-Sendung, rechtfertigt seine MHP-Sendungen mit dem „Argument“, die MHP habe sich geändert. Die FSK-Ethnopluralisten greifen das gerne auf.

Die MHP hat sich tatsächlich geändert: Sie ist heute nicht mehr einfach faschistisch (oder „nationalistisch“, wie es im FSK oft bagatellisierend heißt), sondern islam-faschistisch. Ihre Kulturvereine schieben den Islam in den Vordergrund, was von der deutschen antilaizistischen Politik durchaus gerne gesehen wird. Religion war immer schon ein Moment des MHP-Chauvinismus, aber im kemalistischen System hatte sich der Staatsislam dem Nationalismus unterzuordnen, der nicht in erster Linie zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterschied, sondern Türkentum entlang der Staatsbürgerschaft definierte (weshalb es per Definition keine Kurden geben durfte).

In den letzten Jahren (und besonders seit der Dominanz der AKP) hat sich die MHP um eine türkisch-islamische Synthese bemüht.  Türkischnationalistische und pantürkische Elemente werden mit islamischen Elementen verbunden. Während dieser Zeit haben sich immer wieder große radikalislamische Gruppierungen von der MHP abgespalten.

Diese Wende der MHP zum Islam war auch ein Versuch, die Wählerbasis ausdehnen, aber sie war nicht nur taktischer Natur: Die MHP will die Türkei zu einer „mittelasiatischen“ Regionalmacht machen („Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Staat“) und  begründet das heute mit der Konstruktion eines ethno-religiösen Raumes, der weit über die türkischen Staatsgrenzen hinaus geht.  Dieser neoosmanische Kurs brachte der MHP außer weiteren Spaltungen am Ende nicht viel ein, weil sie der AKP immer ähnlicher wurde. Bei der Wahl im November 2015 verlor die MHP 4,4 Prozent und schaffte es mit 11,9 Prozent gerade noch über die 10-Prozent-Hürde. Angesichts weiterer Spaltungen seither ist es  durchaus möglich, dass die MHP ganz verschwindet.

Nicht verschwunden wäre damit ihre Ideologie und ihr rabiates Personal. Als Atamtürk 2015 eine weitere FSK-„Wahlsendung“ mit der MHP machte, fand in dieser Hinsicht gerade ein Umbruch statt. Wie die Übersetzung der FSK-Sendung zeigt, versucht die MHP im Oktober 2015 noch, die AKP wegen ihrer 2013 eingeleiteten neuen Kurdenpolitik (Friedensgespräche) als Vaterlandsverräter anzugreifen. Darum geht es in einem großen Teil der FSK-Sendung – unter Zustimmung von Atamtürk. Erdogan wurde auf FSK „Verrat am Türkentum“ vorgeworfen!

Die beiden Wahlen von 2015 waren ein wichtiger Zäsurpunkt. Erdogan ließ die erste Wahl einfach wiederholen, weil ihm das Ergebnis nicht gepasst hatte. Der AKP-Staat versuchte nun mit allen Mitteln die HDP zu kriminalisieren. Zugleich erklärte Erdogan im Juli 2015  den Friedensprozess mit den Kurden für beendet. Das war damals allgemein bekannt und auch die türkischsprachigen FSK-Hörer dürften gewusst haben, dass die MHP mit überholten Angriffen auf Erdogan arbeitet. Genau zu dem Zeitpunkt, da auf FSK eine weitere „Wahlsendung“ mit der MHP lief, setzte Erdogan auf eine Strategie der Spannung, die ihm die im Juli 2015 verlorene Alleinregierung wieder zurück bringen sollte und dann auch zurück brachte. Diese Strategie der Spannung wurde von der MHP begeistert unterstützt, was ihr im Wahlkampf aber nichts mehr einbrachte.

Die Herrschaft der seit 2002 alleine regierenden radikalislamischen AKP stützt sich zunehmend auf die Ideologie, die Terror-Methoden und inzwischen sogar auf das Personal der MHP. Die MHP  bildet heute mit der AKP  (und darüber auch mit den zum Islamismus gewechselten Ex-MHP-lern) eine Terror-Allianz gegen die Kurden.

Die Grenzen zwischen dem faschistischen und dem radikalislamischen Lager sind seit Gründung der AKP (an der damals schon MHP-Kader beteiligt waren) fließend.

Schon lange bedient sich die AKP  selbst offen faschistischer Herrschaftsmethoden.  Besonders seit Erdogans Staatsstreich im Juli 2016 kommen in der Türkei paramilitärische Banden aus den faschistischen und radikalislamischen Milieus zum Einsatz. Sie feiern nicht die Demokratie (wie hier behauptet wird) – sie feiern die islamische Revolution und rufen: „Wir wollen die Scharia wieder haben“.

Wie ISIS wollen diese Gruppierungen keine „Nation“, sondern einen pantürkischen Gottesstaat. Sie unterscheiden auch nicht zwischen „Rassen“ sondern zwischen „Gläubigen“ und „Ungläubigen“. Armenier, Aleviten und Kurden sind für sie „Ungläubige“ – sofern sie nicht bei ihnen mitmachen. 

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Die Gleichschaltung von Behörden, Justiz , Presse und sogar der Wirtschaft durch Entlassungen, Verhaftungen und Schauprozesse, die seit Jahren betriebene Beseitigung des säkularen Erziehungssystems (und dessen Ersetzung durch die radikalislamischen  Imam-Hatip-Schulen) sowie insgesamt die Stärkung des Islam als Staatsideologie, wird durch den Einsatz islam-faschistischer Mobs und durch organisierte Schlägerbanden wie die Osmanen-Herde/Osmanli Ocaklari flankiert.

Solche Banden wurden  2013 am Gezi-Park eingesetzt und verwüsteten 2015 und 2016 alle HDP-Büros. Sie wüten gegen Kurden, Linke und säkulare Bürger und üben Terror gegen säkulare Frauen aus,  die sich nicht an das religiös verbrämte Moraldiktat und den Kopftuchzwang halten. (Gleichzeitig verteidigen identitäre Antirassisten einen „islamischen Feminismus„, der in der BRD vor allem von Erdogan-Ahängerinnen propagiert wird, um das Kopftuch als radikalislamisches Bekenntnis durchzusetzen).

Bei der Studioübergabe von ANILAR FM an die  Sendung „Rehvvollte“ begegnen die Feministinnen am Sonntagmorgen (da ist sonst noch niemand in den Büroräumen) AKP-und MHP-Aktivisten. Sie gehören zu den ersten, die irritiert nachfragen:  „Hier waren komische Leute, kann jemand mal aufklären, was da war„. Und: „Ich fühlte mich von diesen komischen Typen bedroht, die haben mich komisch angeschaut„. Die Wortführer der Ethno-Antirassisten, die das „türkische Community-Radio“ in den Sender holten, reagieren nicht darauf.
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Auch die Angehörigen der in den kurdischen Städten operierenden Polizei-Sondereinheiten entstammen oft dem religiös-chauvinistischen Milieu. Vor dem Putsch wurden diese Sondereinheiten in einigen Fällen noch vom Militär daran gehindert, die von ihnen angekündigten Massaker an der kurdischen Bevölkerung zu verüben. Es sind genau solche Massaker, von denen der FSK-Gast Şahin Almaoğlu in seinem Facebook-Eintrag schwärmt: ‚Wir wollen keine Militär-Operationen, sondern Massaker“.  Im FSK reichen solche Statements nicht, um eine Sendung zu stornieren!

Die praktische AKP/MHP-Allianz ist auch in der BRD wirksam. Ein erheblicher Teil der „Deutschtürken“ unterstützt die „Säuberungen“ in der Türkei, die türkische Kriegspolitik (Irak, Syrien, besonders Nordsyrien/Rojava) und das von Deutsch-Europa finanzierte Grenzregime gegen syrische Flüchtlinge:

Im Interesse vor allem des deutschen Europas hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien für Flüchtende gesperrt – nicht aber für türkische Panzer (aus der BRD) und alliierte Mujahidin. Jahrelang akzeptierte die Türkei die Existenz des „Islamischen Staates“ an ihrer Grenze sowie die Schleusung der „Soldaten des Kalifats“ über türkisches Territorium.

Deutsch-Europa
hat einen erheblichen Anteil an der Stärkung der Macht der AKP Erdogans. Gerade die BRD hat immer darauf bestanden, dass die Türkei nur Mitglied der EU werden kann, wenn sie die Machtbefugnisse der säkular-nationalistischen Kräfte einschränkt. Um die Militärs und auch die säkularen gesellschaftlichen Kräfte zu schwächen, hat die radikalislamistische AKP diesem Wunsch gerne entsprochen und zunächst so getan, als würde sie den laizistischen Verfassungsrahmen akzeptierten, um den Anschluss ans „christliche Europa“ zu ermöglichen. Damit verschaffte sie sich die Zeit und die Rechtfertigung, um die Kräfte des radikalen Islams zu stärken.

Die deutsche Regierung hat Erdogans Gegenputsch als „Sieg der Demokratie“ gefeiert. Ohne die anhaltende politische, finanzielle und militärische Unterstützung aus Berlin liefe es nur halb so gut für Erdogan und die AKP. Wie 1915 bringt kein Verbrechen die deutsche Regierung von ihrer Partnerschaft ab. Die Militäroperationen in kurdischen Städten wie dem fast völlig zerstörten südosttürkischen Sirnak  und die Unterstützung „turkmenischer“ und anderer islamistischer Banden in Syrien und im Irak wird von einer Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und Großaufträgen für Siemens begleitet.

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Die türkisch-islamische Synthese ist auch in der BRD wirksam. Auch hier sind Graue Wölfe und radikalislamische Szenen eng verbunden. Als Bindeglied dient oft der Verband türkisch-islamischer Kulturvereine in Europa (ATIB). Auch der von den Muslimbrüdern dominierte „Zentralrat“ der Muslime in Deutschland (der Name wurde absichtlich dem jüdischen Zentralrat nachgebildet) spielt dabei eine Rolle. Wie schon erwähnt, ist ATIB Gründungsmitglied des ZMD und der ATIB-Chef Alparslan Celebi ist Vizevorsitzender des ZMD. Auch hier nutzen diese Leute geschickt die deutsche Migrationspolitik und den deutschen Antilaizismus für sich: Viele „Kulturvereine“ sind in den kommunalen „Ausländerbeiräten“ und „Integrationsräten“ vertreten und auf Länder- und Bundesebene sind sie Partner des „interreligiösen Dialogs“ und Kooperationspartner der  deutschen Politik.

 

(5.7.)

Rückblick: SOLINGEN 1993

Diese Konstellation hat einen langen Vorlauf. Sie begann mit „Solingen“, also in den 1990er Jahren. Nach dem rechten Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993, dem fünf Menschen zum Opfer fielen,  zeigte sich erstmals die Wechselwirkung zwischen deutscher Ausgrenzung und aus der Türkei geförderter Selbstethnisierung und Re-Islamisierung.

Im Verlauf der Proteste gegen diese Anschläge erstarkten die „Kulturvereine“ der Grauen Wölfe und deren Ülkücü-Jugendbewegung, die immer wieder gewaltsam gegen Kurden und Linke vorgeht. Schon während der großen Demonstration nach dem Brandanschlag griffen Graue Wölfe linke Kurden an. Vom Islam sprach damals noch niemand, üblich waren Begriffe wie Fremdenfeindlichkeit oder Türkenfeindlichkeit. Aber nach dem Anschlag verfing plötzlich die rechte Aufforderung, sich wieder seiner Wurzeln zu erinnern. Neue Bethäuser wurden eröffnet, das Kopftuch tauchte wieder auf und viele bedauerten, dass sie die türkische Sprache nie gelernt hatten. Die Verschmelzung chauvinistischer und islamistischer Ressentiments stand ganz am Anfang.

Der Beginn dieser Entwicklung wurde 1995 in der Hamburger Zeitschrift 17 Grad Celsius (10/1995) am Beispiel eines Konzertes der „türkischen“ HipHop-Gruppe Karakan geschildert. Während dieses Konzertes in einem linken Nürnberger Jugendzentrum wurde von zahlreichen Jugendlichen das Bozkurt-Zeichen der Grauen Wölfe gemacht.

Wie heute beim FSK gab es schon damals Versuche, diese Vorfälle zu verharmlosen.

Schon nach dem Brandanschlag in Solingen hatten junge Leute, denen hier vor dem Hintergrund eines völkischen Staatbürgerrechts – ganz unabhängig von ihrem eigenen Willen – eine „türkische Identität“ aufgedrängt wird, auf einer Demonstration gegen Nazis die türkische Fahne mitgeschleppt. Und da gab es Linke, z.B. die Zeitschrift „Wildcat“, die die Ansicht vertraten, die türkische Nationalflagge sei nur ein taktisch eingesetztes Gegensymbol, das man mit einer Malcolm-X-Kappe vergleichen könnne. Von nationalistischen Implikationen könne daher nicht gesprochen werden.

So argumentiert heute Hengameh Yaghoobifarah vom (in Gremlizas „Konkret“ beworbenen) rechten Missy Magazine: Hijab ist Punk. In einer antimuslimisch rassistischen Gesellschaft bleibt die Sichtbarkeit als Muslimin ein Widerstandskampf“.

Anders als heute das „Freie Sender Kombinat“ (FSK) wendete sich damals  der Nürnberger Sender Radio Z. gegen diese Verharmlosung. Heute ist auch Radio Z  Teil der deutschen Migrationsverwaltung und bekommt staatliche „Integrationspreise“ für seine „interkulturelle Kompetenz“. 

(Es lohnt sich die ganz Geschichte hier nachzulesen).

 

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, haymatlos, Freies Sender Kombinat, Transmitter,

 

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MHP-Komplizenschaften von Politischen Parteien und Staat

TEIL 2 – Diskursiver Hintergrund

Politics of Ethnic Authenticity: 
The New Face of Anti-Racism

 

(6.)
(Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 6)

 

MHP-KOMPLIZENSCHAFTEN VON POLITISCHEN PARTEIEN & STAAT
Warum FSK nichts befürchten muss ….

(6.1.)

Vorbemerkung

Die Komplizenschaft zwischen den politischen Parteien und türkeistämmigen  Rechten ist viel umfangreicher als es hier dargestellt werden kann. Öffentlich bekannt und dann in einigen Fällen auch medial skandalisiert werden – oft nach Recherchen von türkeistämmigen Linken – meistens nur Kumpaneien mit Grauen Wölfen. Die Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei mit AKP-nahen  Organisationen sowie die „Partnerschaft“ der Landesregierungen mit DITIB & Schura (zwecks „Integration über Religion“) gelten hingegen als völlig selbstverständlich.

Gerade über diese staatlich organisierten „Partnerschaften“ sind tausende MHP- und AKP-Leute, die als Vertreter von Moscheevereinen und Kulturvereinen auftreten, heute in Institutionen vertreten, die von der deutschen Migrationsverwaltung erst geschaffen wurden – vom kommunalen „Ausländerbeirat“ (oder „Intergrationsbeirat„) über „Beratungsnetzwerke für Prävention und Deradikalisierung“ (Staat, Schura, DITIB und Wohlfahrtskonzerne) bis zum Dachverband der Migrantenselbstorganisationen (BAGIV).

MHP- und AKP-Leute haben sich aber auch in der Flüchtlingshilfe (Moscheevereine, BAMF-Dolmetscher) und nicht zuletzt in den dort tätigen Security-Firmen breit gemacht. Immer wieder werden dabei Fälle von Spitzeltätigkeiten bekannt: Die Namen von Oppositionellen werden nach Ankara gemailt und die Betroffenen bei der nächsten Einreise verhaftet.

Staatliche Interessen und die AKP/MHP-Strategie des „Europäischen Türkentums“ ergänzen sich hier: Der Eintritt rechter türkeistämmiger Aktivisten in deutsche Parteien und Institutionen wird diesen von ihren Organisationen ausdrücklich empfohlen. Umgekehrt sind deutsche Parteien ständig auf der Suche nach „Vorzeige-Türken“ (inzwischen vor allem von „Vorzeige-Muslimen„).

Als finanziell und politisch lohnendes Betätigungsfeld haben rechte türkeistämmige Aktivisten auch die  vom deutschen Staat geförderten und forcierten „Diversity“-Programme entdeckt. Verwunderlich ist das nicht: Diese Programme sind so konzipiert, dass identitäre und „fundamentalistische“ Gruppierungen  als besonders ideale Partner der deutschen Verwaltung erscheinen. Seit 1995 werden staatliche und kommunale Einrichtungen unter Labels wie „Vielfalt“ „Diversity“ und „interkulturelle Öffnung“  dazu angehalten (durch staatliche Empfehlungen zur „Implementierung von Diversity-Maßnahmen“ und durch „Gleichbehandlungs-Gesetze„)  Menschen mit „Migrationshintergrund“ (neuerdings: „Menschen mit Einwanderungsgeschichte„), die inzwischen oft pauschal als Muslime angesprochen werden, entlang von Kategorien wie racially, ethnically, religiously zu „empowern„.

Die Umsetzung, die zunächst über Trainings und Weiterbildungen in „interkultureller Kompetenz“ für das Verwaltungspersonal erfolgt (die Schulungen werden oft von Leuten aus dem „anti-islamophoben“ Antira-Milieu geleitet), ist Ethnopluralismus in Aktion und kann ohne Übertreibung als staatlich organisierte rassistische Propaganda bezeichnet werden.

Menschen mit Migrationshintergrund, die schon in der dritten Generation in der BRD leben, werden nach diesen Schulungen behandelt wie die rätselhafte Kultur jenes Südpolvolkes, vor dessen unaufschließbaren Hieroglyphen Poes Romanheld Pym auf der Insel Tsalal grübelt. Ihre sozialen Probleme werden zu ethnischen Unterschieden und kulturell-religiösen Problemen umdefiniert.
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(6.2.)

CDU/CSU



Cemile Giousouf

Bekannt ist der Fall der CDU-Bundestags-Abgeordneten Cemile Giousouf, die mehrfach bei Veranstaltungen der islamischen Milli Görüs, beim europäischen AKP-Ableger UETD und beim  „türkisch-islamischen Kulturverein“ ATIB (Vereinszweck der Ex-MHP-ler ist die „islamische Religionsausübung“) auftrat. Giousouf zog 2013 über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag ein. Seither wird sie von indentitären Antirassisten als „erste muslimische Bundestagsabgeordnete“ bezeichnet. Sie ist heute „Integrationsbeauftragte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Zafer Topak

Zafer Topak von der CDU-Hamm bezeichnet sich selbst ganz offen als Idealist, also als Grauer Wolf. Trotzdem ist er seit Jahren Mitglied in der CDU, sitzt seit 2008 im Vorstand des Ortsverbandes Hamm und gehört zum Integrationsrat der Stadt. Leuten, die ihn aus der CDU rauswerfen wollen, hält er offensiv entgegen, dass es noch 40 weitere Sympathisanten der Grauen Wölfe gibt, die problemlos Mitglied in der CDU seien. Und das sei so gewollt:„Man braucht die als Stimmenbringer.“ Deshalb habe ihm der Landesgeschäftsführer selbst gesagt, „dass ich bei der CDU bleiben kann, aber ich solle bitte nicht in der Öffentlichkeit erwähnen, dass ich ein Ülkücü bin“. Nach einem zweijährigen Verfahren wurde Topak Anfang 2017 doch noch ausgeschlossen.

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Turan Sengül

2014 gab der Vorsitzende des „Türkischen Kulturvereins“ in Hamm öffentlich zu, dass er   „Idealist“, also ein Grauer Wolf ist. Zugleich erklärte er seinen Austritt aus der CDU-Hamm. Sengül war dreizehn Jahre zuvor zusammen mit Topak und offenbar mit vielen anderen Grauen Wölfen der CDU beigetreten. Die Gruppe versteckte sich nicht, sondern verlangte eine „ehrliche Debatte über die türkischen Idealisten-Vereine„.  Der Verfassungsschutz irre sich, wenn er die Idealisten als türkische Nazis darstellt. „Nationalist“ zu sein, sei in der Türkei eine Tugend, in Deutschland aber sei der Begriff negativ belastet. Die SPD-Hamm wollte nun nicht mehr ausschließen, dass es auch bei ihr Mitglieder gibt, die Graue Wölfe sind. Kein Thema sind in CDU und SPD hingegen Mitgliedschaften in  AKP, ATIB oder DTIB.

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Fälle wie diese gibt es viele. Die wenigstens werden überregional bekannt wurden. Oft werden Enthüllungen auch als innertürkischer  Streit abgetan, weil  die MHP/AKP-Mitgliedschaften überwiegend von türkeistämmigen Gegnern der türkischen Rechten aufgedeckt werden. Enthüllungen werden auch abgewehrt, weil viele deutsche Partei-Funktionäre rechte und durchweg antisemitische Kräfte innerhalb der „migrantischen Communities“ eindeutig bevorzugen.  Mitglieder der Gülen-Bewegung, der radikalislamischen Milli Görüs oder sogar der Grauen Wölfe stehen ihnen näher als säkulare Migranten.

München: Im Sommer 2016  trat der CSU-Politiker Martin Neumeyer in seiner Funktion als „Integrationsbeauftragter“ der bayerischen Staatsregierung auf einem Fest des türkischen Kulturzentrums Bizim Ozak auf. Das Zentrum ist eng verflochten mit den Grauen Wölfen. Solche Besuche beruhen nicht auf Missverständnissen.

Mönchengladbach: Hier pflegt die CDU Kontakte zum „Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV)“, einem Verein, dem radikalislamische (DITIB, Millî-Görüş) und islamfaschistische (Graue Wölfe) Personen angehören. Im Landtagswahlkampf 2017 besuchten  CDU-Mitglieder, darunter Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, eine Moschee von Millî Görüş. Der CDU-Landtagsabgeordneter Frank Boss besuchte mit dem CDU-Sprecher im Integrationsrat von Mönchengladbach, Bernhard Stein, auf Einladung des TDIV Moscheen von Millî Görüş und Ditib. Fotos zeigen Boss unter einem Wandteppich, auf dem ein heulender Wolf zu sehen ist. Ihm gegenüber prangt auf einem weiteren Wandteppich Alparslan Türkeş, der Gründer der MHP. Die Mönchengladbacher FALKEN, die das Foto zuerst veröffentlichten, erwähnen nicht, dass  auch SPD-Politiker (darunter der frühere Oberbürgermeister Norbert Bude) schon mit MHP-Funktionären zusammen saßen.

Bochum: Mustafa Eydemir, Mitglied im Kreisvorstand der CDU, wird immer wieder mit den Grauen Wölfen in Zusammenhang gebracht. Er verteidigt die MHP offensiv als „patriotische Kraft“. 

In Düsseldorf wurde 2014 Dalinc Dereköy in die CDU aufgenommen. Als  Anwalt  verteidigt er nicht nur Salafisten, sondern rechtfertigt auch ihre Ziele: „Salafismus ist eine  konservative Auffassung des Islam, die auf die Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte der Muslime ausgerichtet ist„. Er leitet zugleich einen Verband, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören.

In Duisburg ist Gürsel Dogan seit 2004 Ratsherr für die CDU und Mitglied des Beirats für Zuwanderung. Dogan ist bekannt für seine Nähe zum Rheinhausener Moscheeverein Türk Kültür Ocagi. 2009 hat Dogan seinen Parteikollegen, den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, zu einem Essen in die Vereinsräumlichkeiten mitgenommen.

Die bislang umfangreichste Recherche, in der auch mehr über Giousouf zu erfahren ist, leistete der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak. Sein  132-seitiges Papier mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ ist (noch) online zu finden.

Alle von Cakmak enttarnten Kader und  Sympathisanten von AKP, MHP, Ditib etc. sind weiterhin Mitglieder der CDU.

Siehe
Graue Wölfe: Das Problem der CDU mit türkischen Nationalisten“
sowie:
Wie viel Nähe zu Islamisten ist erlaubt?“
sowie:
VIDEO: Graue Wölfe in der CDU
sowie:
Köln, Duisburg, Bochum, Hamm: Graue Wölfe sind Problem der CDU
sowie:
AntifaRecherche Bremen: ATIB und die Christ-Demokraten
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Schon Franz Josef Strauß traf sich seinerzeit persönlich mit MHP-Chef Alparslan Türkes.

Belegt sind auch Briefwechsel zwischen NPD und Türkes.

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Staat statt NPD

Die Gemeinsamkeit zwischen deutschen und türkischen Rechten bestand immer in einem an Alain de Benoist orientierten Ethnopluralismus. Diese Variante des Ethnopluralismus, die alle „völkischen Identitäten“ angeblich als gleichwertig anerkennt, aber durch räumliche Trennung eine „Vermischung“ verhindern will, wird weiterhin von deutschen Rechten vertreten, ist aber für die hier aktiven türkeistämmigen radikalislamischen und islam-faschistischen Gruppierungen nicht mehr relevant, weil sie jetzt vom deutschen Staat umworben werden. Dieser will sich zwar auch abgrenzen, indem er „kulturelle Identität“ positiv bewertet. Die als ANDERS Markierten sollen nun aber IM Staatsgebiet unter dem identitären Titel der „Vielfalt“  PARTNER staatlichen Handelns werden.

(Bewertung: Es gibt viele Motive für dieses Staatshandeln. Zentral ist sicher die ideologische Dominanz des identitären Antirassismus. Eine Rolle spielt offenbar auch der „neoliberale“ Wunsch nach der kostengünstigen Auflösung dessen was als „Gesellschaft“ bezeichnet wird, in eine Ansammlung lokaler und regionaler „kultureller“, „religiöser“ und „ethnischer“ „Communities“, die  gewissermaßen Ständen des 15. Jahrhunderts gleichen, die damals einen hohen Grad an Autonomie beanspruchen konnten).


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(6.3.)

SPD

Zeynep Dogrusöz
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Vorsitzende einer regionalen SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfaltbenutzte in ihrem WhatsApp-Profil ein Zitat des Graue-Wölfe-Gründers Türkes:
Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche“.
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Halide Özkurt

wurde 2005 mit den Stimmen der rechten „Türk-Islam-Union”, der mehrere nationalistisch-islamistische Moschee-Vereine angehören, darunter Vereine der „Türk-Ferderasyon” (Graue Wölfe), zur Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Krefeld gewählt. 2008 besuchte sie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in Krefeld-Linn. Ihr Kommentar: „Die Grauen Wölfe sind nicht verboten. Ich kann nur für Krefeld sprechen: Hier sind alle Idealistenvereine integrationswillig, setzen sich dafür ein, dass man die deutsche Sprache lernen soll.”

2013 wurde Halide Özkurt hauptamtliche zweite Landesvorsitzenden des DITIB in NRW. Inzwischen gehört sie zu den „Muslimen in der SPD“ (Motto: „Ob liberal oder konservativ  – alle sind herzlich willkommen“) und ist SPD-Ratsfrau in Krefeld. Der Verein Solidaritätshaus (Demokratische Arbeitervereine aus der Türkei) kritisiert ihre  rückhaltlose Unterstützung für Erdogans Unterdrückungsmaßnahmen. Die SPD verteidigte sie. Abweichend von der Parteilinie schloss sich die Krefelder Linkspartei (es gibt dort etliche kurdische Mitglieder) der Kritik an Özkurt an.

Links:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/tuerkischer-arbeiterverein-fordert-von-spd-ratsfrau-bekenntnis-zur-demokratie-aid-1.6201070

http://www.lokalklick.eu/index.php/ort/22-krefeld/3093-linke-trennung-religion-und-politik-ditib-taetigkeit-von-halide-oezkurt-kritisiert

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Yücel Güngör

Gefördert von der SPD, wurde Güngör in Duisburg vom Beirat für Zuwanderung als Delegierter für die radikalislamisch dominierte Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen benannt. 2010 war Güngör dann an der Organisation einer Totenmesse  für Alparslan Türkes in der Merkez-Moschee beteiligt.

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Komplize Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier ist ein besonders krasser Fall von sozialdemokratischem Antisemitismus. Von den unzähligen Beispielen seiner Kumpanei mit islamisierten Faschisten soll hier nur seine in  Esther Schapiras Film dokumentierte Verharmlosung der Grauen Wölfe erwähnt werden. Steinmeier war damals Außenminister.

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„Vorzeige-Türken“ der SPD wechseln zur AKP

Die totalitäre Macht der radikalislamischen Erdogan-Partei zieht derzeit nicht wenige türkische Rechte (auch Graue Wölfe) zur AKP. Auch Türkeistämmige, denen die deutschen Parteien im Zuge der „interkulturellen Öffnung“ eine Karriere als „Integrationsexperten“ ermöglicht hatten, wechseln jetzt von dieser subalternen Position direkt ins rechte Machtzentrum:

Ozan Ceyhun
war 1986 bis 2000 Mitglied der Grünen, wo er als „Experte für Migrations- und Asylpolitik“ Mitarbeiter der Bundestagsfraktion war. 1992 wurde er Referatsleiter im Hessischen Sozialministerium, von 1993 an sieben Jahre lang Mitglied des Kreistages in Groß-Gerau und zugleich Vize-Chef des „Interkulturellen Rates in Deutschland“. 1998 wurde er grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments und saß dann nach seinem Übertritt zur SPD bis 2004 für diese in Brüssel – u.a. als Mitglied der gemischten EU-Türkei-Delegation. Doch dann wurde Ceyhun überraschend Berater der AKP, für die er schließlich mit antisemitischen Statements 2015 in Izmir kandidierte.

Mustafa Erkan
1984 in Neustadt geboren, trat Erkan 2004 in die SPD ein, wurde dort 2009 Mitglied im Unterbezirksvorstand Hannover und 2011 Vize-Bürgermeister von Neustadt. 2013 schaffte er es über die SPD-Landesliste mit nur 16.000 Stimmen als sozialdemokratischer „Vorzeige-Integrierter“ in den Niedersächsischen Landtag. Als er 2017 nicht mehr auf die Liste gesetzt wurde, wechselt er umgehend ins türkische Außenministerium, wo er als Berater eines islam-faschistischen Hetzers und  Antisemiten tätig ist – dem türkischen Außenminister  Mevlüt Cavusoglu. Mit „Allahs Wille“, so Erkan auf seiner Facebook-Seite,  werde auch seine neue Tätigkeit dem Guten dienen. Die SPD wollte diesen Wechsel nicht kommentieren, die staatlichen Sender NDR und ZDF nahmen ihn zum Anlass Cavusoglu als Entspannungspolitiker darzustellen.

 

(6.4.)

Linke

2010 machte die Linkspartei gemeinsame Sache mit  AKP- und MHP-Kadern. Gemeinsam fuhr man mit der Marvi Marvera gen Gaza. Organisiert hatte die Fahrt die islamistische „Internationale Humanitären Hilfsorganisation (IHH)“. Deren Boss in der BRD war damals der Hamburger Mustafa Yoldas, heute Chef der Hamburger Schura und Partner der Stadt Hamburg für die Durchführung des islamischen Religionsunterrichts an Hamburger Schulen.

2014 eskalierte in Essen eine Pro-Hamas-Demonstration, die von der Linksjugend Solid NRW veranstaltet wurde. Islamisten und Faschisten (“Graue Wölfe”, “Hamas”, “Islamische Bewegung Usbekistan” und andere) griffen einen pro-israelische Gegenkundgebung an, zeigten den Hitlergruß und skandieren dabei „Adolf Hitler“ sowie „Tod den Juden“.

Diese radikalislamisch/faschistische/linke Kollaboration begann 1979, als erhebliche Teile der Linken die islamistische Revolution im Iran begrüßten (darunter die Zeitschrift „Autonomie – Materialien gegen die Fabrikgesellschaft„: ihr rechtsradikales Heft zum Iran ist hier nachzulesen). Seither wurde eine Grenze nach der anderen überschritten. 2004 war der radikalislamische Ideologe Tariq Ramadan, Enkel des Gründers der ägyptischen Muslimbruderschaft Hassan al-Banna (siehe „Frère Tariq“ von Caroline Fourest), Stargast beim „Europäische Sozialforum“. Dort redete er zum Kongreß-Thema: „die Rolle von Religion im Widerstand gegen die herrschende Weltordnung“ (sic!) über die „islamische Spiritualität“ als Gegenkraft zum „geistlosen Materialismus“ und zur „Besessenheit vom Konsumismus“ des Westens – eine Gedankenreihe, die bei linken Globalisierungs-Kritikern, Anhängern der „Postwachstumsgesellschaft“ (Degrowth-Bewegung), der  Klimagerechtigkeit und der Subsistenz gut ankam.

An solchen Querfronten beteiligt sich nicht nur die Linkspartei. 2009 gab auch der
Konkret-Autor Kay Sokolowski dem rechten „Muslimmarkt“ ein Interview, was sich durchaus mit der Linie der Zeitschrift Konkret vereinbaren lässt, die Anfang 2016 eine islamische Religionslehrerein zu den Vorfällen in Köln befragte.

Der „Muslimmarkt“ ist ein Treffpunkt linker und rechter Ethnopluralisten:

Bewusste Deutsche und bewusste Muslime müssen meiner Ansicht nach in einen Dialog treten, in dem Gemeinsames und Trennendes benannt wird. Und da Muslime in so großer Zahl in diesem Land zur Zeit leben, müssen wir auch Brücken suchen.“

(Andreas Molau, Stellvertretender Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ im „Muslimmarkt“,  siehe:  http://www.muslim-markt.de/interview/2006/molau.htm).

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(6.5.)

Grüne

Bekannt wurde in Hamburg der Fall der GAL-Politikerin
Nebahat Güclü.

Sie folgte im Januar 2015 einer Einladung der Türk Federasyon, also der schon erwähnten Tochterorganisation der MHP. Anders als bei FSK zog die GAL aber umgehend Konsequenzen und wollte Güclü aus der Partei werfen, was am Ende wegen eines Formfehlers misslang. Güclü trat dann freiwillig aus. Sie war über das „Türkenticket“ (mit 5000 Stimmen) bis in die Bürgerschaft gekommen und wurde eine der  Vizepräsidentinnen (eine Person aus jeder Partei wird Vizepräsident, ein besonders gut bezahlter Job). Güclü trat bei der Türk Federasyon auf, weil sie die „türkischen Stimmen“ brauchte.

Links: Güclü als Projektleiterin  beim Paritätischen Wohlfahrtsverband für „Migrantenselbstorganisation“ (das macht dort heute Sidonie Fernau – mit guten Verbindungen zur antisemitischen „Blauen Moschee“). Rechts: Auftritt beim „Kulturverein“ der Grauen Wölfe.
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Bemerkenswert waren ihre Ausreden, die auffällige Parallelen zu den Ausreden im FSK haben:

Zunächst behauptete sie, sie habe nicht gewusst, wer die Türk Federasyon ist. Dann sagte sie  die MHP habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert! Heute würden doch sogar die türkischen Sozialdemokraten mit der MHP kooperierten, um Erdoğan aus dem Amt zu kippen.

Genau so argumentierten Atamtürk sowie einige Wortführer im FSK: „Sogar die HDP wäre bereit eine Koalition mit der MHP einzugehen„. Beides stimmt nicht:  Im November 2015 gab es nicht zuletzt deshalb Neuwahlen, weil die CHP nicht bereit war mit der MHP ein Bündnis einzugehen. Und auch die HDP hat immer eine Koalition mit der MHP ausgeschlossen. In beiden Fällen ist die reaktionäre Ansicht, die mit der Rede von der „Änderung der MHP“ verfolgt wird, ganz offensichtlich. Geändert hat sich die MHP nur in eine Richtung: sie ist noch islamistischer geworden. Wenn der Begriff „Islamfaschismus“ einen Sinn macht, dann in diesem Fall! Bezeichnend ist, dass die große Mehrheit der FSK-Macher dieses „Argument“ für diskussionswürdig hält.

Vor ihrem Auftritt vor den islamisierten Faschisten galt Güclü, die seit 2012 Chefin der „Türkische Gemeinde Hamburg“ (TGH) ist, als  Vorzeige-Grüne. Sie stand für „gelungene Integration“, „interkulturelle Offenheit“ und den Kampf gegen Rassismus und Vorurteile – insbesondere natürlich gegen „Islamophobie“.

Als Projektleiterin des total ethnopluralistisch agierenden Hamburger Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (wo auch Critical Whiteness-Ideologinnen vom FSK tätig sind) war sie zuständig für „Migrantenverbände“ (wie der Türk Federasyon), „interkulturelle Medien“ und das reaktionäre Konzept der „Migrantenselbstorganisation“ (siehe dazu die Nachbemerkung am Ende dieses Textes), zwei staatliche forcierte Ethnisierungs-Projekte (Integrationspolitik als Förderungen von „ethnisch-religiösen Gruppen), an die das FSK-Konzept „Community Radio“ direkt anschließt:

Community Radio, Interkulturelle Medien, Migrantenselbstorganisation: Die gleichen ethnopluralistischen Konzepte bei Staat und Links-Identitären.

Links zum Fall Güclü im Frühjahr 2015:
http://www.taz.de/!5022498/

http://www.mopo.de/hamburg/nebahat-gueclue-wegen-rede-vor-rechtsextremen–wirbel-um-hamburger-gruenen-politikerin–3273376

https://beta.welt.de/regionales/hamburg/article139725185/Der-Absturz-der-Frau-Gueclue.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.google-referrer.home-spliturl&betaredirect=true


Im Oktober 2015  berichtet der rechte türkischsprachige  ELBE-EXPRESS (aber keine einzige deutsche Tageszeitung) erneut ausführlich über eine Wahlveranstaltungen der Grauen Wölfe, bei der auch Nebahat Güclü (im Saal) anwesend ist. Das Foto machte der FSK-Moderator Rıza Atamtürk!
http://elbe-express.info/hamburg/hamburgdaki-kultur-ve-ulku-solenine-yogun-ilgi/

Im Dezember 2016 trifft Nebahat Güçlü mit Müslüm C. zusammen, einem führenden Funktionär („Präsident“) der rechtsradikalen  „Osmanen Germania„, der im Wahlkampf in der „türkischen Community“ Werbung für sie gemacht hatte.
https://www.zeit.de/2016/50/nebahat-gueclue-buergerschaftsabgeordnete-facebook-freunde

Nachtrag im August 2018:
Ende Juli 2018 wechselt die fraktionslose Abgeordnete Güçlü zur SPD. Mit der SPD habe sie „als Sozialpolitikerin die größte Übereinstimmung“. 

 

Belit Onay

Zur Einladung der Grauen Wölfe/ATIB ins niedersächsische Parlament durch den Grünen-Politiker Onay siehe hier und hier. ATIB ist Mitglied des Schura-Rats und somit Kooperationspartner der niedersächsischen Landesregierung (und zahlreicher anderer Landesregierungen und Kommunen).

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Grüne Köln

In Köln trat 2009 eine größere Gruppe türkeistämmiger Rechter der Grünen Partei bei. Sie wollten über diese und andere Parteimitgliedschaften die Mehrheit im Integrationsbeirat erzielen. Tatsächlich ist der Versuch, Einfluss auf  Kandidatenlisten für die „Integrationsrats-Wahlen“ zu nehmen, nicht überraschend. Die Grünen traten bei diesen Wahlen mit einer Parteiliste an.  Die FDP hatte eine Liste um einen gebürtigen Ukrainer  aufgestellt. Die CDU  versuchte es mit einer „internationalen Liste“ und die SPD mit einer Liste von und für türkeistämmige Migranten.

Die  Einrichtung dieser „Intergrationsbeiräte“ zielte immer schon und zielt auch heute noch auf die Kulturalisierung von Migranten, die als (ethnische) Landsmannschaften angesprochen werden und gerade nicht als Staatsbürger. Diese Beiräte werden daher zwangsläufig von Listen dominiert, die sich über „Herkunftsländer“ definieren. Die Beteiligten versuchen entsprechend  ihre angeblichen „Landsleute“ zu wählen. Danach sollen sie vor allem „interkulturelle Feste“ mit Ethno-Folklore organisieren.

Die Integrationsräte sind heute überwiegend mit Personen deutscher Staatsbürgerschaft besetzt, die oft türkeistämmige Vorfahren haben, aber hier in der 3. und 4. Generation leben und meistens hier geboren sind. Die reaktionäre Aufrechterhaltung dieser Integrationsräte dient allein dazu, die Existenz eines „ethnischen Integrationsproblem“ zu behaupten. Diese Beiräte werden in vielen Städten inzwischen von radikalislamischen Gruppierungen beherrscht, denn sie lassen sich als Finanzquelle nutzen und man kann auf diesem Weg ideologische Einflussmöglichkeiten im Rahmen der deutschen Migrationsverwaltung ausloten.

(6.6.)

Die Bundesregierung

 Angela Merkel im Januar 2015 Seite an Seite mit Grauen Wölfen. Organisiert wurde die Mahnwache unter anderem vom „Zentralrat der Muslime“, dem ATIB neben anderen radikalislamischen Verbänden angehört.

Wissen die deutschen Parteien, mit wem sie demonstrieren?“, fragte damals  entsetzt Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland und erläuterte den Medien nochmal, was diese längst wussten: „Muslimbrüder und ATIB, eine Abspaltung der türkischen Grauen Wölfe, sind Mitglied des Zentralrats der Muslime. Das sind Fundamentalisten und Islamofaschisten. Wie kann man einerseits Pegida verteufeln, aber mit ihren muslimischen und türkischen Gesinnungsgenossen eine Mahnwache gegen Extremismus machen? Das ist genauso wie eine Demo der Regierung mit Pegida als Antwort auf einen Anschlag von Nazis auf ein Asylbewerberheim“.

Sie wissen es. Sie wissen, dass ATIB Gründungsmitglied des ZMD ist und dass das CDU-Mitglied Mehmet Alparslan Celebi – Sohn des ATIB-Gründers  Musa Serdar Celebi und ein sehr eloquenter Propagandist von cultural diversity, dessen Rhetorik absolut mit der deutschen Migrationspolitik kompatibel ist – im Mai 2016 in den  ZMD-Vorstand gewählt wurde. Seinen vom Celebi-Clan gesteuerten radikalislamischen Großverein bezeichnet er weltgewandt als „one of Europe’s biggest Turkish- Islamic NGO named ATIB.“ So einer passt ins deutsche Konzept. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie wird ATIB als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst geführt und ist dort als „Integrationshelfer mit  Flüchtlingsbezug“ anerkannt.
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.(6.7.)

Bund und Länder

ATIB (Graue Wölfe) als Partner staatlicher Anti-Extremismus-Programme

100 Millionen Euro schüttet die Bundesregierung an Dienstleistungsunternehmen aus, die ihr Geld mit De-Radikalisierung-Programmen verdienen. Ihr Dachverband ist  die „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus“ (BAG). Diese Unternehmen sind bei der Verfolgung ihres Geschäftszwecks nicht einfach nur erfolglos, sie arbeiten  nicht selten sogar mit radikalislamischen Akteuren zusammen. In Ludwigshafen gab eine dieser Beratungsfirmen einen Zwölfjährigen,  der versucht hatte, mit einem Sprengsatz Besucher eines Weihnachtsmarkts zu töten, in die Obhut eines Islamkonvertiten. In Berlin lies die Beratungsstelle Hayat einen Jugendlichen von dem Islamisten Abu Adam betreuen.

Zu den Mitgliedsverbänden  der De-Radikalisierer gehört unter anderem der Zentralrat der Muslime in Deutschland/ZMD, dem u.a. der Graue Wölfe-Ableger ATIB angehört.

Während die Bundesanwaltschaft aus Rücksicht auf Erdogan alle Ermittlungen gegen Ditib-Imame einstellt, die AKP-Gegner bespitzeln, besteht das großzügig finanzierte „De-Radikalisierungs-Programm“ darin, junge Leute noch enger an rechtsradikale Islamverbände zu ketten, die der deutsche Staat mit aller Gewalt zu Repräsentanten aller Migranten machen will. Das vom Bundesfamilien-Ministerium finanzierte Projekt mit dem „Zentralrat“ heißt „Prävention mit der Safer Space Strategie„. Die staatliche Auflage:  „Junge Menschen“ sollen „ihre Fragen, Sorgen und Probleme“ im „geschützten Raum der  Moscheegemeinden artikulieren“. Dadurch würde verhindert, „dass sie sich problematischen Alternativangeboten außerhalb der Moscheegemeinden zuwenden“.

In Hamburg gibt es das „Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung“.  Es besteht aus Behörden, der Beratungsstelle Legato (die im Fall des radikalislamischen Edeka-Attentäters keinen Handlungsbedarf sah) und dem Dachverband SCHURA, zu dem u.a.  DITIB und die iranische „Blauen Moschee“ gehören. SCHURA konnte durchsetzen, dass das Beratungsnetzwerk „religiös begründete Radikalisierung“ als Folge von „Muslimfeindlichkeit“ definiert, eine wahrheitswidrige Interpretation, die seit 9/11 auch in den deutschen Feuilletons zu finden ist.

(Mit am gut gedeckten De-Radikalisierungstisch sitzt die von Critical Whiteness-Ideologen geprägteKreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“, die im Fall der muslimischen Gewalt gegen einen jüdischen Schüler der Gesamtschule Friedenau in Berlin-Schöneberg – siehe weiter unten auf diesem Blog – nicht von Schuldigen sprechen wollte).
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(6.8.)

Polizei

Besonderes Interesse an „kultureller Kompetenz“ zeigt ausgerechnet die Polizei, die während den NSU-Morden systematisch die nationalsozialistischen Motive ignorierte. Jetzt knüpft sie auf der Basis einer „kulturell aufgeklärten“ Variante der Ethnisierung zwecks „Präventionsarbeitunter Umgehung der säkularen Organisationen, direkte Kontakte zu den Moscheevereinen (also auch zu MHP und AKP-Kadern) und wirbt auch direkt in den Moscheen  Azubis für den Polizeidienst an. Nicht immer geht das gut.

„Interkulturelle Öffnung“ gilt bei der  Polizei heute als „konkrete Ressource“: „Es ist von einem hohen Bedarf an interkultureller Fortbildung auszugehen, schon aufgrund der Vielzahl von Einsätzen unter multikulturellen Bevölkerungs-Gruppen“. Die „Vielheit“ der Gesellschaft solle sich bei der Polizei „optisch (!) zeigen, damit Leute sich wiedererkennen“. Eine gewisse Anzahl von Polizisten soll nicht einfach nur einen Migrationshintergrund haben, sondern auch  „türkisch“ oder „arabisch“ aussehen, damit sie im entsprechenden „Migrantenmilieu“ als Angehörige ihrer „Ethnie“ erkannt werden. Das sonst als rassistisch bewertete Racial Profiling wird unter antirassistischem Vorzeichen positiv bewertet!

Der Anspruch der einzelnen Rechtssubjekte auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz ungeachtet von Herkunft und Status wird aufgegeben zugunsten einer Stärkungethnischer Communities“ mit scheinbar eigener Rechtsauffassung. Dieser „antirassistische Ansatz“, der als Lehre aus dem NSU-Desaster“ verkauft wird, vollendet die  Selbst-Kulturalisierung der Deutschen: Man denkt nach wie vor, dass Kulturen real existierende Entitäten sind, bewertet die „kulturelle Vielfalt“ nun aber in instrumentalisierender Absicht positiv und schreibt so auf neue Weise die Grenzziehungen fest.

 

 

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, haymatlos, Freies Sender Kombinat, Transmitter,

 

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Rechtes Community-Radio als Konsequenz des identitären Antirassismus

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 7.)

10 Jahre rechtes „türkisches Community-Radio Anilar FM“ als
Konsequenz des ethno-pluralistischen Antirassismus

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DIE UMDEUTUNG VON
ANTIFASCHISMUS, ANTINATIONALISMUS, ANTIRASSISMUS
und ANTISEMITISMUS

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(7.1.)

Der Begriff des
ANTI-FASCHISMUS

hat während des Kosovokrieges sein Vorzeichen gewechselt. Antifaschisten, in deren unspezifischem Faschismus-Begriff der  Nationalsozialismus und damit die Judenvernichtung unsichtbar gemacht wird, wurden vor 1990 (und noch etwas danach)  in der BRD vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie die Kontinuität der BRD-Eliten betonten und damit das  postfaschistische Deutschland delegitimieren wollten. (Zuletzt traf es die deutsche Sektion der Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste, die noch unter Innenminister Otto Schily vom Verfassungsschutz unter „linksextremistische Bestrebungen“ aufgeführt wurde). Seitdem man jedoch im Namen des „Antifaschismus“ mit Jugoslawien einen Staat bombardierte, der im Kampf gegen NS-Deutschland entstanden war, zahlt faktisch  jede „antifaschistische“ Aktivität auf das Konto des „guten Deutschlands“ ein. Und seit man den  „verordneten Antifaschismus“ der DDR erfolgreich denunziert hat, werden auch die  antisemitischen Attentäter vom 20. Juli (Goerdeler, Beck, von Hasel, von Dietz u.a.), die den Massenmord an den Juden mittrugen, als Antifaschisten geehrt. Seit 1999 legen Rekruten der Bundeswehr in Berlin am 20. Juli das Gelöbnis ab – zunächst im Bendlerblock und seit 2008 auch vor dem „Reichstag“, dem Sitz des Parlaments der Berliner Republik. Heute gilt Antifaschismus als Teil der patriotischen „Zivilgesellschaft“ und wird (wie die rechten Islamverbände) über propagandistische Staatsprogramme wie „Demokratie leben“ politisch und finanziell gefördert. Der alte VVN-Antifaschismus freut sich heute über die Duldung  und geht begeistert auf in breiten „Aktionsbündnissen gegen Rechts“ mit halbstaatlichen und staatlichen Institutionen sowie mit radikalislamischen Gruppen von DITIB bis Schura. Während der VVN-BdA bis 1989 Israel noch als  imperialistischen Handlanger der USA bezeichnete und Antisemitismus überhaupt kein Thema war,  ist man jetzt gemeinsam mit israelfeindlichen Sozialdemokraten und radikalislamischen Kräften auch „gegen Antisemitismus“, um mit noch besserem Gewissen Iran und die Hamas gegen Trump und die „israelische Rechte“ verteidigen zu können.

(7.2.)

Ähnlich ist es beim
ANTI-NATIONALISMUS

Nationalisten sind heute meistens die anderen. Aus der Perspektive der europäischen Führungsmacht sitzen sie vor allem in den von ihr abhängigen Staaten: In Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Italien etc. Das sieht man auch in der  Linken so, wie der Tenor vieler Artikel über den polnischen oder britischen Nationalismus zeigen.

Wenn zum Beispiel Polen eine Billion Euro Reparationszahlungen vom vereinten Großdeutschland fordert, wissen auch Linksalternative sofort , dass das nur ein fieser Trick  polnischer Revanchisten ist: „Denen geht es nicht ums Geld, sondern darum, deutsche Kritiker des Rechtspopulismus mundtot zu machen“. Was viele darüber denken, stand in der TAZ: Antideutsche Kampagne in Polen. Rechte Medien springen auf eine antideutsche Kampagne der Regierung an und fordern Reparationen. Die Deutschen hätten nie auch nur einen Groschen an Entschädigungen bezahlt, geiferte Jarosław Kaczyński.“ Dass es das Thema überhaupt in die Taz geschafft hat, ist schon eine Ausnahme: Die meisten linken Blätter, die über Reparationsforderungen aus Griechenland und Italien häufig berichten, haben kein einziges Wort zu der polnischen Forderung gesagt.

Auch wenn die Engländer trotz vieler damit verbundenen Nachteile mehrheitlich für den Brexit  votieren, kommt in linken Artikeln über britische Nationalisten, Rechtspopulisten, Rassisten und andere Anhänger der „Kleinstaaterei“ die „German Übermacht“ kaum noch vor bzw. sie verschwindet hinter allgemeinen Phrasen über die „Krise der kapitalistischen Moderne“, die den Überdruss an den Deutschen angeblich verursacht hat. Über die EU denkt man nicht viel anders als BDI-Chef Ulrich Grillo. „Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können“. Schnell vergessen ist, dass die Deutschen gerade eben noch Griechenland aus der EU werfen wollten („Akropolis Adieu: Warum Griechenland den Euro verlassen muss“ titelten die patriotischen Antirassisten vom „Spiegel“). Und nur als kuriose Randnotiz wurde die Forderung einiger Ökonomen (Krugman, Mirlees, Stiglitz) wahrgenommen, nicht die anderen, sondern den Exportweltmeister Deutschland aus der Euro-Zone rauszuwerfen.

Auch für  TTIP- und G20-Gegner steht der Hauptfeind im Ausland. In keinem der vielen Flugblätter zum Hamburger G20-Gipfel war die Rede von Deutschland. Nicht der riesige deutsche Exportüberschuss von 1.208 Milliarden Euro,  sondern Trump, Putin und Erdogan standen im Mittelpunkt.

Großdeutscher Antinationalismus
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Gegen „Nationalismus“ zu sein ist heute Staatsdoktrin im großgermanischen Europa und daher auch ein wohlfeiles linkes Bekenntnis. Der teutonische Drang nach Machtentfaltung respektiert  keine Grenzen.  Die Forderung „No Borderist identisch mit dem deutschen Angriff auf die Souveränität der vielen europäischen Staaten, die heute zum peripheren Hinterhof Deutschlands gehören. Das „Vierte Reich“, das gerade kein klassischer Nationalstaat sein will, sondern – wie immer schon – über das eigene Territorium  hinaus strebt, braucht keine Grenzen und kennt die der anderen nicht an. Deshalb warnen u.a. Schäuble und die christlichen Kirchen vor Nationalismus:

Die Deutschen sind keine Nationalisten im herkömmlichen Sinn. Sie wollen eine weltgeschichtliche Rolle spielen, wie so oft in der Vergangenheit. Für die Deutschen ist die Gegenwart grundsätzlich das Unvollkommene. Das Heil liegt für sie immer irgendwo in der Zukunft. Das ist der Grund für ihre Unrast und Unzufriedenheit. Sie sättigt kein Glück, das schraubt ihre Forderungen nur hoch. Zuerst die „Wiedervereinigung“, dann Europa …
Sie konnten sich mit der DDR nicht begnügen, sie wollen tief in die Geschicke des Kontinents eingreifen. Anders als bei den klassischen Nationalstaaten wie Spanien, Frankreich oder England gilt die Nation den Deutschen nicht als das Primäre und Allerwichtigste. Sie passt nicht zu ihren uferlosen Expansions-Gelüsten. Schon die Bonner BRD war nicht als Nation gedacht, das stand auch so im Grundgesetz. Ebenso ist das neue Superdeutschland nicht als Nation gedacht, sondern als Reich. Die Deutschen verabscheuen alles Fertige und Endgültig, das stört ihre Dynamik und ihren Tatendrang. Die Idee des Nationalstaates erfordert paradoxerweise einen Sinn für Maß und Selbsterhaltung. Das Gefährliche wäre nicht ein Deutschland als Nation, das Gefährliche ist der deutsche Unwille, die Idee eines Nationalstaates mit festen und endgültigen Dimensionen anzustreben. Linksalternative „Antinationalisten“ wirken als Avantgarde der deutschen Expansion..
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(7.3.)

Einen Bedeutungswechsel gab es auch beim
ANTI-RASSISMUS

MIT DEM ETHNO-ANTIRASSISMUS KOMMT DIE „RASSE“ ZURÜCK

Der Begriff „Rassismus“ wird heute von seiner ursprünglichen Definition abgelöst:  Rassisten machen ihre Ausgrenzungspraktiken an unveränderlichen äußeren Merkmalen wie Hautfarbe fest. Diese Rassismus-Definition wurde durch einen neuen kulturellen Antirassismus entgrenzt und inflationiert, der „Rassismus“ auf veränderliche Merkmale und Identitäten (z.B. auf das rein ideologisch motivierte Kopftuch und auf Religion) ausweitet, um dann zum Beispiel von einem „antimuslimische Rassismus“ sprechen zu können. Im Zuge dieser uferlosen Entgrenzung des Rassismus-Begriffs werden auch Praktiken der  Naturalisierung des Sozialen, die keinerlei Bezug zu „Rassen“-Ideologien  haben – etwa: „Männer sind von Natur aus so“ oder „Franzosen sind arrogant“ – als „rassistisch“ klassifiziert.

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„Rasse“ ist nicht mehr verpönt.

Zugleich führt der kulturelle Antirassismus  zu einer Wiederkehr des Rassebegriffs: „Rasse“ und Wortverbindungen wie „Rassenbeziehungen“, oder „Rassenunruhen“ werden wieder ganz selbstverständlich verwendet. 

Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“  schrieb Adorno 1954 in „Schuld und Abwehr“. Doch im Windschatten des Ethno-Antirassismus ist diese sprachliche Verdrängung nicht mehr nötig, weil  die behauptete Zugehörigkeit einer Person zu einer anderen „Rasse“ heute nicht  abwertend gemeint ist, sondern „wertschätzend„.

Also kann man wieder ganz selbstverständlich den Rassenbegriff in verschiedenen Variationen benutzen. Noch in den 1990er Jahren wurde RASSE auch in Mainstream-Medien (mit Ausnahme von Spex) und in den meisten Texten für Uni-Seminare in Anführungszeichen gesetzt. Das kann heute, da es nicht mehr um gleiche Rechte und den Citoyen-Status für alle geht, sondern um „empowerment“ für konstruierte People of color-Identitäten mit „gemeinsamer Unterdrückungserfahrung“ oder um den Freiheitskampf der Katalanen-Ethnie, die  ebenfalls „gemeinsame Unterdrückungserfahrung“ geltend macht,  niemand mehr  verstehen. Die Anführungszeichen sind nach und nach einfach wieder verschwunden.

Wenn heute deutsche Medien über das „rassistische Amerika“ berichten, sprechen sie völlig selbstverständlich wieder – wie in den 1960er Jahren –  von „Rassenunruhen“. In der FAZ heißt es dann zum Beispiel: „Amerikas Nationalgarde soll bei  den Rassenunruhen nach den tödlichen Schüssen eines weißen Polizisten auf einen schwarzen Jugendlichen helfen.“ Und BILD schreibt: „Es begann mit dem Tod von Michael Brown in Ferguson 2014, der die schlimmsten Rassenunruhen seit dem Rodney-King-Blutbad in Los Angeles 1992 auslöste.“ Einige Jahre zuvor konnte man in der FAZ noch lesen: „Das Konzept der Rasse gibt es nun nicht mehr. Genetische Rassenzuschreibungen werden, nicht zuletzt der Geschichte wegen, tunlichst gemieden, der Begriff selbst taucht nicht auf.“

(Nachtrag: Am 11. April erschien in der FAZ unter der Überschrift „Genetik im Zentrum einer neuen ´Rassen´-Debatte. Der Harvard-Forscher David Reich betritt ein Minenfeld“ ein affirmativer Bericht über den von Reich in der New York Times publizierten Text:  „How genetics is changing our understanding of race. Reich, der über die molekular-genetische Geschichte der Menschen forscht, glaubt zu wissen, dass „sozial konstruierte Rassenzuweisungen“ oft mit realen messbaren genetischen Unterschieden übereinstimmen). 
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In den Medien, im Kulturbetrieb und in den staatlichen und kirchlichen Broschüren über „Diversity“ und „kulturelle Kompetenz“ ist die RASSE also wieder allgegenwärtig. Besonders krass wird es,  wenn die entsprechenden Texte mit Fotos und Grafiken illustriert werden.

Wähle Deine Rasse„: Von Antirassisten durchgesetzte Hautfarben-Emojis fürs iPhone. Ab Oktober 2017 kann mit einem Kopftuch-Emoji endlich auch der unauflösbare Zusammenhang von Religion &Ethnie verdeutlich werden. Davon sind alle begeistert: „Mehr Vielfalt fürs iPhone“, „Der Schwerpunkt liegt auf Diversität.“
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Dann zeigt sich besonders deutlich, was mit „bunter Gesellschaft“ gemeint ist: Als hätte man gerade in die Bücher der NS-Rassenlehre geschaut,  definiert man rigoros voneinander abgegrenzte Hautfarben-Kategorien (schwarz, braun, gelb, weiß) und ordnet diesen willkürlich die Individuen zu. Auf dieser Grundlage wird dann „Toleranz“ und „Respekt“ für die „anderen Kulturen“ gefordert, die man gerade ethnisch definiert hat. Ein beabsichtigter Nebeneffekt ist, dass die „weißen Deutschen“ (früher: Arier) damit ebenfalls als Ethnie bzw. Rasse  bestimmt sind, die nun auch Respekt erwarten können.
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Ein typisches Beispiel für diesen Neo-Rassismus ist  das Kampagnenmaterial  der staatlich geförderten antirassistischen Aktion Schule gegen Rassismus. Zuerst werden Kinder und Jugendliche nach Hautfarben sortiert. Durch den Zusatz „Von INNEN sind wir alle gleich“ (weiß), wird die angeblich feststehenden Bedeutung von angeblich klar unterscheidbaren Hautfarben-Gruppen noch stärker hervorgehoben. Im nächsten Schritt wird diese rassistische Markierung bewertet: Alle RASSEN sind schön! Man soll aber, so die Aufforderung, gegenüber den anderen Kulturen/Ethnien/Rassen  keine „Vorurteile“ haben, sondern sie ALS ANDERE „wertschätzen„:

Diese antirassistische Rückkehr des Mohrenkopfs bleibt nicht ohne Folgen. Weil „Rassenunterschiede“ gerade an den „Schulen gegen Rassismusständig hervorgehoben werden, fördern sie bornierte Abgrenzungen und den identitären Stolz auf das „Eigene“. In diesem Klima gedeiht dann auch bestens der spezielle arabisch-muslimische Judenhass, der durch die Rede vom „antimuslimischen Rassismus“ unter besonderen Schutz gestellt wird. Deswegen ist es kein Zufall, dass ausgerechnet an der  Gesamtschule Friedenau in Berlin-Schöneberg, die zum Netzwerk der „Schulen gegen Rassismus“ gehört, ein 14jähriger jüdischer Schüler von arabischen und türkischen Migrantenkindern beleidigt, bedroht, gewürgt  und geschlagen wurde. Die Eltern des Opfers mussten ihren Sohn von der Schule nehmen, weil diese auf Hinweise nicht reagierte.

Links:
– Ob schwarz, braun oder weiß. Jede Rasse ist schön.
Schule mit Respekt vor anderen Ethnien.
– Wie der Mohrenkopf: Von innen sind wir alle weiß.
– Rassistischer Mohrenkopf wird zu antirassistischem Othello (Mohr von Venedig)
– Der Jude als Klassenfeind
– Classmates turn from friends to attackers after boy reveals he is Jewish
– Friedenauer Gemeinschaftsschule als „Schule gegen Rassismus“ ausgezeichnet
– Für den identitären Antirassismus ist Antisemitismus kein Thema

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„Rassismus ohne Rassen“

Mit Ètienne Balibars Postulat eines „Rassismus ohne Rassen“ Anfang der 1990er Jahre – nicht „biologische Vererbung“ sei heute der Inhalt von Rassismus, sondern kulturelle Gegensätze – beginnt der Boom eines kulturellen Antirassismus, der Rassismus als Diskurs, symbolische Delegitimierung und diskriminierendes Vorurteil gegenüber ethno-kulturellen Unterschieden definiert und die Aufwertung ethno-kultureller Gruppenkulturen betreibt. Dieser kulturelle Antirassismus, der die Ungleichheit in den Mittelpunkt stellt und „kulturelle Besonderheiten“ zum zentralen Unterschied zwischen den Menschen erklärt,  ist ein neo-völkischer Kulturrelativismus, der aggressiv die „kulturellen Eigenarten“ von „Völkern“, „Ethnien“ und (sexuellen und anderen) „Minderheiten“ gegen jeden Universalismus verteidigt und jede Kritik an den selbstgewählten „kulturellen Identitäten“ und der „Wertschätzung“ partikularer „Vielfalt“ als universalistische  Anmaßung und letztlich als Rassismus abwehrt. Dem aufklärerischen Universalismus gleicher grundlegender Rechte, wie er für den Antirassismus lange selbstverständlich war, wird jetzt „Farbenblindheit“ vorgeworfen und fehlender Respekt für die  Besonderheiten „kultureller Identitäten“.

Mit Balibars Rede vom „kulturellen Rassismus“ beginnt auch die Relativierung des Antisemitismus als Variante des Rassismus (antiislamische Einstellungen werden zugleich zum „verallgemeinerten Antisemitismus“ erklärt). Immer fahrlässiger wird die Begrifflichkeit seither inflationiert. Unter Labels wie „Neo-Rassismus“ und „Meta-Rassismus“, wird der Rassismus-Begriff auf individuelle Vorurteile, Ressentiments und Naturalisierungen ausgedehnt und beginnt eine akribische Suche nach „versteckten“ undsubtilen„Formen des Rassismus“, den man überall aufspürt, wo es um soziale Herabsetzungen geht: „Wenn der Akzent einer Person bewertet wird, dann ist das Rassismus“. Damit man auch dort von Rassismus sprechen kann, wo es um ganz anders geht, wird Rassismus als „äußerst anpassungsfähig“ beschrieben. Seit er nicht mehr mit „biologischer Rasse“ argumentiere, sei er noch viel schlimmer, denn jetzt nutze er alle Komponenten der Identität und Vielfalt: Geschlecht, Alter, politische Einstellung, Religion. Dass es überhaupt keines Rassismus bedarf – weder eines biologischen noch eines kulturellen – um andere herab zu setzen, können identitäre Anti-Rassisten, für die der „Kampf gegen Rassismus“ (seit etwas 1990) zum Ersatz für Staats- und Kapitalismuskritik geworden ist, nicht mehr zur Kenntnis nehmen. „Rassismus“ („ohne Rassen“) wird zur Beschreibung aller sozialen Distinktionspraktiken, wie sie typisch sind in einer hierarchisch strukturierten Klassengesellschaft.

 

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People of Color“
– die antirassistische Wiederkehr des one drop of blood-Rassismus

Deutsche Antirassisten werden immer blonder: Als Gegenpol zu denen, die man nun mit interkultureller Kompetenz geheimnisvollen anderen Kulturen zuordnet, kehrt im antirassistischen Diversity-Schulungsmaterial  der „nordische Typ“ zurück. – Deutschtum mit bestem Gewissen.

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Im Rahmen des intersektionalen (Queer-) Feminismus (besser gesagt: Genderismus) ist der identitäre Antirassismus dann zum Platzhalter des früheren Antimperialismus geworden: Als Ursache des „Rassismus ohne Rassen“ gilt hier der historische europäische Kolonialismus (niemals der noch rassistischere und grausamere arabische),  und als seine Opfer gelten alle „People of Color“ – vom Outlaw aus Marokko über den Hamas-Anhänger bis zum saudischen Ölscheich.

Dieser Vorzeichenwechsel beim Antirassismus hat auch die Begriffe Sexismus, Homophobie und Antisemitismus entweder unwirksam gemacht oder gar verdrängt, denn Kritik an patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen, sexualisierter Gewalt und Feindschaft gegen die („weißen“) Juden, wird durch die dominante Definitionsmacht des identitären Antirassismus relativiert.

Im intersektionalen Genderismus stehen die Beziehungen zwischen den „Rassen“ und  „Ethnien“ und „Kulturen“ (man bevorzugt die nicht minder essentialistische  Bezeichnung „Farbige Menschen“ bzw. „People of Color“) über allen patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen. Zum Beispiel fällt die Thematisierung von homophoben  Angriffen „unterprivilegierter Migranten“ auf „privilegierte“ Schwule unter „Rassismus“.

Die  „Privilegientheorie“ dieses Genderismus, der (vor allem in Gestalt des „Netzfeminismus“) von den staatstragenden Medien unterstützt wird, besagt, unterprivilegierte Personen könnten privilegierte Personen per Definition niemals diskriminieren, sie seien also selbst dann Opfer, wenn sie Täter werden. (Opfer von Rassismus könnten demnach nie Anhänger einer rechten Ideologie sein).

Dieser ethnopluralistische Third-Wave-Genderismus ist paternalistischer (geradezu postkolonialer) Identitäts-Rassismus, ein Diskurs privilegierter (oft staatlich alimentierter) Gruppierungen ÜBER „Unterprivilegierte“ , die entmündigt, entsubjektiviert und zu passiven und fremdbestimmten Opfern ihres Schicksals erklärt werden.  Die „Unterprivilegierten“ werden zu einer Art ethnischen (Männer-) Gruppe homogenisiert, bei der es scheinbar weder Linke noch Rechte gibt, auch keine Atheisten und nach Emanzipation strebende Frauen, mit denen man sich verbünden müsste.
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Konfrontiert mit Kritik, reagieren deutsche People of Color-Ideologen mit der Behauptung, der Zusatz „of color“ bezeichne „keine Hautfarbe im biologischen Sinn“, sondern sei ein „Sammelbegriff“ von und für „Menschen mit Rassismuserfahrung“, der im deutschsprachigen Raum mangels treffender Übersetzungen mißverstanden werde.

Hautfarbe ist aber ein reales körperliches Merkmal, das durch die Pigmentierung der Haut bestimmt ist und daher zweifellos auch ein biologisches Merkmal ist. Aber nur Rassisten halten unterschiedliche Pigmentierungen der Haut für einen Beweis der Existenz von „Rassen“, wobei sie in Absehung der fließenden und unendlich vielen Übergänge zwischen hell und dunkel nur zwei Farben sehen: Schwarz und Weiß.  Mit der unsinnigen rhetorischen Behauptung, Hautfarbe im biologischen Sinn existiere überhaupt nicht, können sich die PoC-Ideologen von ordinären Rassisten nicht absetzen, denn sie klassifizieren selbst, laden Pigmente mit politischen Bedeutungen auf, indem sie  entlang von angeblich unübersehbaren Schattierungen intern widerspruchsfreie Color-Kollektive mit jeweils eigenen politischen Agenden erfinden. Individuen werden diesen Kollektiven unentrinnbar zwangszugeordnet.

Ganz nach der klassisch biologistisch-rassistischen „one drop of bloodDefinition, gelten auch den identitären PoC-Antirassisten alle als „farbig“, die nicht „weiß“ sind . Und diese „Farbigen“ haben – unabhängig von jeder sozialen und geographischen Position – eine gemeinsame „Rassismuserfahrung“, die sie über alle anderen Unterschiede hinweg zu einem antikolonialen, antiimperialistischen und antizionistischen Kollektiv mit den entsprechenden subjektiven cultural values of people of color macht.

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Das Interesse des Ethno-Antirassismus an „Black Power“:
Gemeinsam gegen den Universalismus der Bürgerrechtsbewegung.

Mit der sturen Begeisterung für die Neger verträgt sich die Entrüstung über jüdische Unmanieren.“ (Adorno)

Dem „Türkischen Community Radio“ von FSK entspricht im Kulturbetrieb eine Ästhetisierung der Black-Power-Bewegung, die gleichzeitig von radikalislamischen Gruppierungen vereinnahmt wird und ein gemeinsames antizionistisches Bündnis begründet. Medien-Mainstream, Critical Whiteness-Ideologen und radikaler Islam ziehen dabei am selben Strang: Sie sind sich einig in der Ablehnung des heute als „weiß“ und „logozentrisch“ denunzierten Universalismus der Bürgerrechtsbewegung zur Zeit von Martin Luther King. Und diese Denunziation zielt nicht zuletzt auf das damalige Bündnis zwischen schwarzem und jüdischem Freiheitskampf unter aktiver Teilnahme von Kommunisten. Aus Sicht des  heutigen antirassistischen Mainstreams war die US-amerkikanische Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre  „zionistisch„, „jüdisch“ und „kommunistisch„.

Zusammen mit den nun „wertgeschätzten“ RASSEN entdeckt man im Kulturbetrieb und in den Feuilletons nicht zufällig gerade wieder „Black Power„, die Black Panthers und auch damals angesagte Autoren wie James Baldwin.

Verena Lueken von der FAZ pilgert zu Baldwins Grab. Sasha Marianna Salzmann von der „Künstlergruppe Conflict Zone Arts Asylum“ am  Maxim-Gorki-Theater Berlin, wo man   antisemitische „Flüchtlings-Theaterprojekte“ fördert (siehe dazu ganz unten auf diesem Blog), erzählt – ebenfalls ganzseitig in der FAZ – wie Baldwin „mein Denken und Schreiben geprägt“ hat, um dann Black Lives Matters und „HipHop-Stars wie Jay Z und Beyoncé“ zu Baldwins Erben zu ernennen. Die Künstlerin Candice Lin setzt sich in der Städelschule am Beispiel von Baldwin mit „intersektionalen Machtverhältnissen“ auseinander. In der Berliner Daad-Galerie geht es um „Erfahrung von Gewalt“ am Beispiel Baldwins. Die Akademie der Künste in Berlin veranstaltet gleich eine ganze Tagung über „postkoloniales Unrecht“ und lässt dabei Texte von Baldwin rezitieren. In Rotterdam steht Baldwin beim Festival Black Rebels: Navigating the Cultural Divide“ im Mittelpunkt  und der dtv-Verlag bringt „endlich, endlich, endlich!“ alle Bücher von Baldwin neu heraus, weil dieser „in den letzten Jahren weltweit neu entdeckt wurde„.

In allen diesen Ankündigungen gibt es keinen einzigen Hinweis auf Baldwins antisemitische Auslassungen. Baldwin forderte 1948  Organisationen, die  sich für die Beendigung der Diskriminierung der Schwarzen einsetzten, auf kein Geld von Juden anzunehmen, da diese nur ihr ‚schlechtes Gewissen’ freikaufen wollten. Im April 1967 schrieb er: „Many Jews use, shamelessly, the slaughter of the 6 million by the Third Reich„. Der kürzlich verstorbene jüdische afroamerikanische Sozialist Julius Lester wurde aus dem Afro-American Studies-Department seiner Universität gemoppt, als er Baldwins antisemitische Äußerungen kritisierte. Als der afroamerikanische Botschafter Andrew Young 1979 wegen eines geheimen Treffens mit dem PLO-Repräsentanten Zehdi Terzi  zurücktreten musste, schrieb Baldwin: „Nun, der Jude in Amerika ist weiß. Das muß er schon deshalb sein, weil ich schwarz bin. … Aber immer noch macht er die Schmutzarbeit für die Christen“.

Der Baldwin-Boom ist Teil einer Wiederentdeckung von Black-Power und der Black Panther Party  in den Medien und vor allem im Kulturbetrieb. Der „Deutschlandfunk“ schwärmt von der Ausstellung „Die Black-Power-Bewegung in der Kunst“ in der Londoner Tate Modern Museum, Netflix zeigt den Film „The Black Panthers: Vanguard of the Revolution“, die WOZ berichtet über eine „bestürzend aktuelle Studie, wie die Black Panthers der weissen Vorherrschaft den Kampf ansagten„, im etablierten antiimperialistischen  Laika-Verlag erscheint die Autobiographie von Assata Shakur.

Auch hier wird der schon 1969 von Jean Amery beschriebene Antisemitismus der Black Panthers (Lauf, blasser Jude“ schreiben die Black-Panther-Männer an die Geschäfte und Häuser jüdischer Händler in Harlem“) mit keinem Wort erwähnt. (Und auch ihr  Sexismus nicht).

Es gibt aber auch sonst kein Interesse an einer genauen Darstellung der ideologischen Entwicklung der Black Power-Bewegung und der Black Panthers. Meistens heißt es nur, diese sei „radikaler“ gewesen als die Bürgerrechtsbewegung. Zur Illustration zeigt man Fotos,  auf denen  Malcolm X oder die Panthers mit Gewehren zu sehen sind. Daran soll die „Radikalität“ zu erkennen sein, deren Inhalt ungenannt bleibt.

Niemand zitiert zum Beispiel Clayborne Carsons Studie „In Struggle: SNCC and the Black Awakening of the 1960s“ über die Entwicklung des Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) von einer Bewegung, in der gemeinsame Aktionen von Schwarzen und Weißen zunehmend zugunsten eines “black nationalism” in Frage gestellt wurden. (Siehe dazu auch Günther Jacob: „Racism keeps the working class divided“ und „Separate but equal“ und „Die Kommunistische Internationale: Thesen zur Negerfrage„).

Deswegen kann dann unerwähnt bleiben, dass die Black Panthers sich vom SNCC-Nationalismus trotz ihres zunächst separatistischen 10-Punkte-Programms wieder abgrenzten und schließlich einem Universalismus (marxistisch-maoistischer Prägung) vertraten und sich um eine „Klassenanalyse“ bemühten.

Das Hauptinteresse besteht darin, die Panthers als bewaffnete Separatisten darzustellen, sie als People of colorGruppe und Vorläufer  des „intersektionalen“  Critical Whiteness– Milieus erscheinen zu lassen und dabei den auf Aussöhnung (reconciliation) orientierten und pro-zionistischen Antirassismus der Bürgerrechtsbewegung als  veraltet erscheinen zu lassen.

Die Diskreditierung des universalistischen Antirassismus der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, die civil and political rights forderte, die Individuen afroamerikanischer Herkunft also als Bürger gleichstellen wollte und am Ziel einer  versöhnten und letztlich farbenblinden Gesellschaft (“beloved community”) festhielt, steht deutlich im Mittelpunkt der aktuellen Wiederentdeckung der Black Power-Bewegung durch den „intersektionalen“ Antirassismus, der die „ethnischen Unterschiede“ („differences in skin colour“) jetzt „wertschätzend“ betont und in diesem Zusammenhang warnend vor „the dangers of colour-blindness“ spricht: „It is impossible to be both colour-blind and antiracist„. Der universalistische Antirassismus mit seinem Gleichstellungsanspruch gilt dem Identitäts-Antirassismus als ein Rassismus, der die angeblich unveränderliche Identität der „Farbigen“ verleugnet. Man geht wieder davon aus, dass Personen in ihren Handlungen ihre Rasse/Ethnie/Kultur repräsentieren.

Das Mainstream-Publikum sieht darin die Möglichkeit, unter antirassistischem Vorzeichen mit gutem Gewissen auf der „weißen Seite“ bleiben zu können. Indem man dem „multikulturellen“ Ansatz beipflichtet, kann man den rassistischen Grundüberzeugungen treu bleiben. Indem man vom friedlichen Zusammenleben angeblich existierender „Ethnien/Kulturen“spricht, kann man mit bestem antirassistischen Gewissen stolz auf die „eigene Kultur“ sein. Die „intersektionale“ Rede von der die Menschen angeblich prägenden „Kultur“ ist nur eine weitere Technik des Fernhaltens. Die aktuelle Begeisterung für Black Power- Nationalismus (der heute in der US-Realität so nur von antisemitischen Bündnissen vertreten wird) zielt darauf, das Recht auf einen deutschen Ethno-Nationalismus zu betonen. Wenn alle anderen vom „Stolz“ auf ihre „Ethnie“ sprechen dürfen,  dann dürfen es auch die Deutschen. Hinter der „interkulturellen Toleranz“ gegenüber dem Black Power-„Rassenstolz“ verbirgt sich der Wunsch nach einem „arischen“ Stolz.

Martin Luther Kings berühmte  „I have a dream“-Rede die das Programm des afroamerikanischen Civil Rights Movement formuliert, steht deshalb für eine Strategie des Kampfes gegen Rassismus, die der neue identitäre Ethno-Antirassismus aggressiv als „weiß“ ablehnt.

Wie schon bei den der 68er-Linken, für die Malcolm X, Eldridge Cleaver, Stokely Carmichael, die Black Panther Party und Angela Davis  faszinierende Ikonen waren, findet heute erneut – jetzt aber ohne die klassenkämpferische Perspektive der Achtundsechziger – in den Mainstream-Medien und im Kulturbetrieb der Black Nationalism diverser „intersektionaler“ Sekten-Bündnisse (die in den US auf breite Ablehnung stoßen) mehr Beachtung als die von Martin Luther King repräsentierte Bürgerrechtsbewegung.

Man stellt todesmutige Bürgerrechtlerinnen wie Rosa Parks als naive und harmlose “Apostel der Gewaltfreiheit” dar.  Damit man das Klischee vom “gewaltlosen Märtyrer” pflegen kann, unterschlägt man Kings am 4. April 1967  in New York City gehaltene Rede „Jenseits von Vietnam„.

Man liebt das Foto, auf dem der im Vergleich zur Bürgerrechtsbewegung parktisch und theoretisch unbedeutende Malcolm X mit einem Gewehr zu sehen ist, ohne dazu zu sagen, dass es ihn nach einem Mordanschlag der antisemitischen Nation of Islam zeigt. Bei Malcolm X, der gegen „Rassenvermischung“ und „Mischehen“ agitierte, spielte „Gewalt“ in Wirklichkeit keine Rolle, weil er Mitglied der strikt legalistischen Black Muslims war (siehe dazu Günther Jacob „Zur Aktualität von Malcolm X„, S, 681 ff) .

King hingegen sagte zurecht: “Gewaltfreier Widerstand ist keine Methode für Feiglinge, denn es wird Widerstand geleistet. Wenn jemand diese Methode anwendet, weil ihm die Mittel zur Gewaltanwendung fehlen, handelt er in Wirklichkeit gar nicht gewaltfrei.” Anders als heute die neorassistischen „Intersektionalen“ mobilisierte die Bürgerrechtsbewegung alle Unterprivilegierten zur “Poor People’s Campaign” und forderte statt Black Power „Poor People’s Power”.

Es gehört zu den Folgen der Ablehnung des „alt-antirassistischen Universalismus“, dass biedere Taz- und Deutschlandfunk-Redakteure Martin Luther King heute für ein Weichei halten und man sich in diesem Zusammenhang im Stil von Malcolm X über „Haus-Neger“ mokiert. Parallel dazu hetzen radikalislamische Propagandisten gegen „türkische Onkel Toms“ und „Haustürken„, zum Beispiel die TAZ-AKP´lerin Kübra Gümüsay und der Erdogan-Mann Remzi Aru.
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Identitäre Antirassisten lieben Black Lives Matter

All das bildete wiederum – vor allem seit der Amtszeit von Trump –  den Hintergrund für Berichte des antirassistischen Mainstreams über angebliche „Rassenunruhen“ in den USA und über die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) als angebliche militante Avantgarde neuer „Black-Power-Aufstände“.

Doch die BLM-Klage, es würden im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung mehr „Schwarze“ von „weißen“ Polizisten erschossen, affirmiert rassistische Definitionen, die hier wiederum gerne kolportiert werden. In den Städten, die in deutschen Medien als afroamerikanische Orte erscheinen, wohnen in Wirklichkeit viele Menschen koreanischer, kambodschanischer, mexikanischer und guatemaltekischer Herkunft. „Schwarze“ sind heute überall eine Minderheit unter den Minderheiten und die afroamerikanische Mittel- und Oberschicht lebt ohnehin anderswo. Zu den „weißen“ Polizisten werden von BLM auch Beamte mit asiatischem oder lateinamerikanischem Hintergrund gezählt. Die hohe Mordrate unter „Schwarzen“, die zu  85 Prozent von anderen „Schwarzen“ umgebracht werden (0,4 Prozent werden von Polizisten erschossen, 40 Prozent der Polizistenmörder sind „Schwarze“ und in vielen Städten ist die Polizei längst nicht mehr nur „weiß“) wird nicht in Zusammenhang mit sozialen Lagen, mit der Gewaltverherrlichung im HipHop, mit dem verbreiteten – „multiethischen“ – Drogen-Bandenwesen und anderen Einflussfaktoren gebracht.

Weil  alle in den USA die wirklichen Zusammenhänge kennen, will auch die Mehrheit der Afroamerikaner und sogar die Mehrheit der Rapper nichts mit einer Bewegung zu tun haben, die überwiegend aus  Mittelschichtlern mit Trotzkismus-Hintergrund, Palästina-Komitees, identitären PoC-Aktivisten und anderen selbsternannten Sprechern  einer längst nicht mehr existierenden „Black Community“ besteht. Dass BLM-Kundgebungen überhaupt Zulauf haben, liegt vor allem an der Verbindung mit der antisemitischen Bewegung der „Palästina-Solidarität„. Gerade deswegen gibt es viel deutsche Sympathie und gilt BLM auch als linker Hoffnungsträger: „In den USA könnte die »Black Lives Matter«-Bewegung zum Katalysator einer linken Opposition werden“, heißt es in Gremlizas  Konkret (9/2016).

Eine Ausstellung von Black Panther-Fotos der jüdischen Fotografin Ruth-Marion Baruch im Kölner Museum Ludwig nutzt der – „weiße“ – „Deutschlandfunk“ (dessen Begeisterung für Black Power seit Trump geradezu obsessiv  ist), um ganz selbstverständlich Vergleiche zu BLM anzustellen, Begriffe wie „Rassenunruhen“, „Rassenfrage“ „Rassenkonflikt“ undRassenintegration  ohne Anführungszeichen zu verwenden und um folgende Parallele zu ziehen:

Die Ausstellung ist nur auf den ersten Blick eine Reminiszenz an vergangene Zeiten. Denn gerade vor dem Hintergrund der Black-Lives-Matter-Bewegung – der Gegenreaktion auf die Ermordung von Afroamerikanern durch weiße Polizisten in den USA – besitzen die Bilder von damals eine traurige Aktualität“.

Auch in einem zweiten Artikel heißt es am Schluß:

Die Fotos wirken als wären sie gestern entstanden, am Rande einer „Black Lives Matter“-Kundgebung, nach einer weiteren Attacke auf Schwarze wie in Ferguson. Es hat sich wenig geändert in den letzten fünfzig Jahren. Die Fotos von Ruth Marion Baruch bezeugen das eindrucksvoll.

Bemerkenswert sind hier nicht nur die deutschen Gewaltphantasien im konformistischen Staatskultur-Sender, wo man  offenbar einen bewaffneten Kampf schwarzer Separatisten gegen Trumps „weißes Amerika“ nicht schlecht fände. Bezeichnend ist auch, dass nicht einmal die Frage aufkommt, welche Erfahrung die jüdische Fotografin mit dem  Antisemitismus der Black Power-Bewegung und der Black Muslims (NOI) machte. Auch der Antisemitismus von Black-Lives-Matter (BLM) wird mit keinem Wort erwähnt.

Besonders bemerkenswert sind schließlich das Plädoyer für einen schwarzen Separatismus  und die bösartige Parallelisierung der 1960er Jahre mit der heutigen Situation. Fotos aus den 1960er Jahren wirken auf deutsche Antirassisten“als wären sie gestern entstanden.“ Nur „wenig hat sich geändert in den letzten fünfzig Jahren.“ Die Mittelschicht-Bewegung „Black Lives Matter“, die von der sozialen Frage nichts wissen will,  wird als Nachfolge-Gruppierung der Black Panther Party dargestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die ignorante Behauptung, trotz der Verabschiedung von Bürgerrechtsgesetzen und der Einführung der affirmative action-Maßnahmen sei NICHTS geschehen. Tatsächlich ist durch den Zugang afroamerikanischer Bürger zu Bildungseinrichtungen  und staatlichen Behörden ein schwarzes Bürgertum entstanden, dem heute alle Jobs offen stehen. Innerhalb der US-amerikanischen Mittel- und Oberschicht gibt es heute praktisch keine „ethnischen“ Zugangsbarrieren mehr. Und auch der rechteste Republikaner  würde diese Verbesserungen  nicht mehr in Frage stellen, so selbstverständlich sind sie heute.

Deutsche aber zeichnen aus bösartigen ideologischen Motiven absichtlich das Bild einer ungebrochenen rassistischen Kontinuität seit den 1960er Jahren. Sie pflegen eine mystifizierende Vorstellung von einem überzeitlichen Rassismus.  Diese Vorstellung von einem anthropologischen, kulturübergreifenden Rassismus jenseits von Zeit und Raum ist besonders im postnationalsozialistischen Deutschland sehr beliebt und zugleich ein Merkmal des identitären Ethno-Antirassismus.

Auch bei Berichten über den  Anstieg des Antisemitismus in den USA beginnt die Zeitrechnung mit Trumps Wahlsieg. Als einziger Träger des heutigen Antisemitismus gilt das  „rassistische weiße Amerika“. Kein Wort hingegen zum Antisemitismus der neuen (schwarzweißen) Black Power-Szene. Kein Wort dazu, dass Trumps Vorgänger Obama sich  mit  Louis Farrakhan und anderen Antisemiten traf (siehe hier und hier aber auch hier) .

Typisch für diesen „überzeitlichen“ Antirassismus ist auch der  Hype um Raoul Pecks einfältigen Baldwin-Film „I Am Not Your Negro“, der Filmdokumente der Sechziger  als Bilder der Gegenwart ausgibt und der nicht zufällig in Hamburg zuletzt beim reaktionären „panafrikanischen“ „Black History Month“ gezeigt wurde („Hier können Hamburger die facettenreiche Schwarze Kultur erleben und interkulturelle Kontakte knüpfen„). Alle Kommentare zu dem Film, der als Beitrag „über die Situation der People of Colour“ firmiert, behaupten eine „Ähnlichkeit der Bilder von Polizei-Brutalität aus den 60er Jahren und der Bilder von 2014 aus Ferguson“ und erklären  Black Lives Matter zum Nachfolge-Projekt der Black-Power-Bewegung.

Wir sind alle Palästinenser!“ 

Von der so motivierten Feier der Black-Power-Bewegung ist es ein kurzer Weg zum antirassistischen Schulterschluss gegen Juden und Israel.

Inzwischen hat weltweit eine Verschränkung von Black-Power-Kult,  links-antirassistisch auftretenden Anti-Israel-Gruppen und radikalem Islam stattgefunden. Dazu gehört auch die Aneignung von Black Power und von Malcolm X in muslimischen Milieus. Angefangen von deutschtürkischen Straßengangs wie den „Black Panthers“ im Berliner Wedding in den 1980er Jahren, über Bezugnahmen von jihadistischen Rappern wie Deso Dogg, der sich bei seinen antisemitischen Texten auf Malcolm X bezog,  bevor er später Killer beim „Islamischen Staat“ wurde.

Black Panther und auch Malcolm X gehören heute  zur gemeinsamen Ikonographie von Hamas-nahen Palästina-Komitees, Black Lives Matters-Aktivisten und liberalem weißen Mainstream. Sie alle sehen im „israelisch-arabischen Konflikt“ die  Palästinenser als die Schwarzen und Israelis als die Weißen. „Black Power“ ist der Name für  diesen gemeinsamen identitären Kampf der „Völker, Ethnien & sexuelle Minderheiten“ gegen „Post-) Kolonialismus, Zionismus und Imperialismus“.(Völker, Ethnien & sexuelle Minderheiten)

Heute ist der antirassistische Mainstream “intersektional”: „Oppressed people should be/are in shared struggle“. African Americans & Palestinians gelten als “natürliche Verbündete”. “Intersectionality” bildet die Klammer dieser antisemitischen Verbindung. Man spricht nicht nur explizit von „Black Lives Matters &  Palestinians Intersektionality“, sondern sieht in diesem Pakt das Ideal des identitäten Antirassismus auf den Begriff gebracht: BLM + Hamas gilt als „one of the most prominent expressions of intersectionality.”

Die “Black-Palestinian solidarity” (siehe hier, hier und hier) begann 2014 mit einem  “Palestine’s Letter of Solidarity With Ferguson” und dem hashtag #Palestine2Ferguson. 2015 antworteten rund 1000 “Black activists” mit einem “Black Solidarity Statement with Palestine” (hier und hier), das zuerst im Ebony Magazine veröffentlicht wurde. Im selben Jahr reisten BLM-und BDS-Funktionäre nach „Palästina“, womit zunächst die von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ verwaltete West Bank gemeint war. Inzwischen wurde die Losungen zu „Standing for solidarity from Gaza to Ferguson“ radikalisiert , also zum Bündnis mit den Muslimbrüdern des Islamic Resistance Movement (Hamas).

Danach gab es den Gegenbesuch einer Delegation von “Palestinian students from the West Bank” in Ferguson und St. Louis. Seither gehen die Grußadresen hin und her: “Ferguson with Love From Palestine” und “From Ferguson to Palestine” (Video hier).

Die Parolen lauten: “When I See Them, I See Us: Black Palestinian Solidarity in an Age of Struggle” (Video), “From Ferguson to Palestine – Occupation is a Crime”, “We are #Ferguson, we are #Gaza because we are human”, „Palestine is the new South Africa”, “We see connections between the situation of Palestinians and Black people”, “Israel is an apartheid state” oder “Israeli colonialism & ethnic cleansing”.

Die Israelis seien also “colonialists” und “white supremacists”. Im “Black Solidarity Statement with Palestine,” fordert man das Rückkehrrecht von  7 Millionen “Palestinian refugees”! Diese Leute, die demagogisch „Schwarze Leben zählen“ skandieren, wollen Israel und die Juden wirklich vernichten.

Und alle sind dabei: Es gibt ein spoken word video mit Lauryn Hill (von den Fugees), Angela Davis, Cornel West, Mumia Abu-Jamal, dem Rapper Talib Kweli und Rasmeah Odeh von der PFLP (sie legte die Bombe,  die am 21. Februar 1969 zwei junge Männer in einem Supermarkt in Jerusalem tötete, gehörte zu den Organisatorinnen des „Frauenstreiks“ gegen Trump. Inzwischen ausgewiesen). Parallel dazu läuft die Black Power-Welle auch im Mainstream. Beyonce trat 2016 beim Super Bowl mit einer performance in favour of a Black Panther-referencing auf und im Kino läuft „Marvels Superheldenfilm Black Panther“, ein reaktionärer alt right movie, der aber  nach Meinung der „Zeit“ „Black Power feiert“.

Dazu passen die antisemitischen Veranstaltungen im westeuropäischen Kulturbetrieb:  Die Vernissage „George Jackson in the Sun of Palestinein Wien feiert die „politische Verwandtschaft zwischen Black Liberation, Palästinensischer Befreiungsbewegung und anderen anti-kolonialen Kämpfen“ (zu den “Nakba”-Quellen dieser antisemitischen Ausstellung und zu ihrem Kurtaor siehe hier). Auf dem britischen „Malcolm X-Festival“ tritt  Leila Khaled von der PFLP auf, die auch bei Anhängern der Labour Party wegen ihrer Flugzeugentführungen immer noch als Heldin gilt. Von Berlin bis Gaza ist man sich einig: Nicht nur der Berliner „Al-Kuds“-Aufmarsch nimmt mit „Free Palestine„-Plakaten Bezug auf Malcolm X, sondern auch die Islamic University of Gaza„.

Die BLM-Bewegung selbst wird meistens von Leuten aus der weißen und schwarzen Mittelschicht (siehe hier und hier und hier) getragen. Organisiert sind sie überwiegend in antisemitischen Minigruppen wie der Revolutionary Communist Party (ML-Gruppe), der Workers World Party (Ml-Gruppe), der Socialist Party (500 Mitglieder), bei den panafrikanischen separatistischen und antizionistischen Rassisten von der „Ujima People’s Progress Party“ und der  „New Afrikan Independence Party”,  bei dubiosen Sekten wie  “Organization for Black Struggle”, “National Black United Front”, „All-African People’s Revoloutionary Party” und “Muslims for Economic, Racial and Reproductive Justice” sowie bei der BDS-Tarnorganisation “Students for Justice in Palestine” und den “Queer Women of Color – QWOCMAP„.

Nicht offiziell, aber faktisch dabei ist die extrem-antisemitische „New Black Panther Party“ (NBPP), die u.a. eine „jüdische Verschwörung“ für die Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich macht und einen eigenen schwarzen Staat anstrebt. Micah Johnson, der 2016 in Dallas während einer BLM-Kundgebung gezielt sechs Polizisten erschoss, nahm vorher an Fortbildungen der NBPP in Houston teil. Zum BLM-Milieu gehören auch Personen mit deutschem Pass, zum Beispiel die Afrodeutsche Eritrea Berhane und Seada Hussein Adem (Humbold-Uni) aus Äthiopien.

Zur Kritik siehe hier:
Historical Black Struggle hijacked After ‘Black Lives Matter’ (Institute for Black  Solidarity with Israel).
> “Black Allies for Israel” at the University of New Orleans.
> Martin Luther King  marching with rabbi Abraham Joshua Heschel.
http://www.audiatur-online.ch/2016/08/10/black-lives-matter-beschuldigt-israel-des-genozids-und-unterstuetzt-bds-kampagne/
> sowie https://www.welt.de/kultur/article157717439/Black-Lives-Matter-Bewegung-wendet-sich-gegen-Israel.html

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(7.4.)

UNSICHTBARKEIT DES
ANTI-SEMITISMUS

ANTIRASSISMUS ALS WAFFE GEGEN DEN ZIONISMUS

Wie gut der identitäre Ehno-Antirassismus zur reaktionären Herrschaftsideologie taugt, zeigt sich auch daran, dass er bei Linken den Begriff des Antisemitismus weitgehend verdrängt hat. Durch die Behauptung „antimuslimischer Rassismus“ sei der Antisemitismus von heute, „Türken und Muslime“ seien somit  die Juden von heute,  wird „Jude“ zum allgemeinen und austauschbaren Synonym für Ausgegrenztsein verharmlost und werden die tatsächlichen Juden zum Verschwinden gebracht.

In diesem Identitäts-Antirassismus lauert immer schon der Antizionismus. Er ist, vor allem wo er zu Critical-Whiteness– und Intersektionalitätsdiskursen radikalisiert wird,  geradezu die ideologische Basis der antiisraelischen Boykottbewegung, die wiederum von  queer-feministischen Szenen (inklusive dem „islamischen Feminismus“) und  deren Sprecherinnen wie Linda Sarsour und Laurie Penny (die antisemitischen Erstunterzeichnerinnen von #ausnahmslos, die Israel boykottieren und von „gehäuteten Bankern“ fantasieren) unterstützt wird.

In diesen Milieus gilt der „Nahost-Konflikt“ als Kampf zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, in dem der Part der Nichtweißen von der Hamas und der Part der Weißen von den Juden gespielt wird,  die angeblich einen Apartheid-Staat betreiben. Es versteht sich, dass von diesen  „rassismuskritischen Genderistinnen“  kein Kommentar zum islamisierten Faschismus und zur „Frauenpolitik“ der deutschen AKP- und MHP-Ableger zu hören ist, denn das wäre aus ihrer Sicht „antimuslimischer Rassismus“.

Die Delegitimation des Zionismus und damit Israels kommt heute antinational und antirassistisch daher. Für ethnopluralistische Antinationalisten ist Israel der Prototyp eines rückständigen Staates, der hartnäckig an einer „nationalen“ und „völkischen“ Definition seines Staatsgebietes festhält. Der Anti-Antisemitismus ist auch im FSK längst vom „Thema Israel“ abgetrennt worden. Nach dieser Abtrennung kann man  mit gutem Gewissen gemeinsam mit Antisemiten gegen TTIP und G20 demonstrieren.
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Es ist bezeichnend, dass im Zusammenhang mit dem rechten „türkischen Community-Radio“ von keiner Seite im FSK der Antisemitismus von AKP und MHP auch nur erwähnt wird und dass auch die große Bedeutung, die  der Israelhass für das islam-faschistische Lager (und darüber hinaus) hat, überhaupt nicht thematisiert wird. 

Viele Gründer der AKP kamen von der Wohlfahrtspartei, die wiederum aus der Milli-Görüs-Bewegung der 70er-Jahre hervorging. Ein ideologischer Eckpfeiler von Milli Görüs ist nach wie vor eine türkische Version antisemitischer Verschwörungstheorien. Ein politischer Lehrer von Erdogan (und Vorbild von Osama Bin Laden) war der Millî Görüş-Gründer Necmettin Erbakan,  der die jüdische „Zins-Lobby“ für das Zentrum  aller „Verschwörungen“ gegen die Türkei hielt. Bis heute steht es so immer wieder in dem „türkischen Stürmer“ –  in Millî Gazete (siehe oben die Mitgliederliste von Atamtürks  Journalistenbund).

Die „jüdische Weltverschwörung“ gehört zum festen Repertoire von AKP- und MHP.  Wer nicht den neoosmanisch-islamischen Kurs unterstützt, wer sich zum Beispiel hier „assimilieren“ will, also keinen Wert auf das „Türkentum“ legt, gilt als „Judendiener. Selbstverständlich ist auch die HDP für sie ein „jüdischen Geschöpf „. Der damalige stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay behauptete, die „jüdische Diaspora“ sei für die Gezi-Park-Proteste mitverantwortlich gewesen.

Erdogan selbst ist davon überzeugt, dass  jüdisches Kapital  hinter der New York Times steckt. Derzeit macht er die „Zinslobby“ und „jüdische Strippenzieher für die wirtschaftliche Misere der Türkei verantwortlich. In seinen Augen ist auch Gülen lediglich der Handlanger eines „jüdischen Staatsstreiches„. Gülen sei entweder Jude oder „Kryptojude“, was heißen soll: Sohn einer jüdischen Mutter und eines armenischen Vaters.

Kaum bekannt ist auch, wie sehr islamisierte Faschisten in der Türkei seit 1979 auch für die „iranische Revolution“ schwärmen – trotz des „Glaubenskampfes“ zwischen Muslimbrüdern und Schiiten.

LINKS:
Rede Erdogans vom 7. Juni 2013 über die „Zinslobby“:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=499&v=PfCrcn2aEfA
Erdogan über die „Zinslobby“: deutsche Übersetzung
https://antifa-saar.org/Word/wp-content/uploads/2013/06/Rede_Erdogans_Uebersetzung.pdf
Erdogans Hass-Rede gegen Juden 2009:
https://www.youtube.com/watch?v=rsn3PkUGZ3Y
https://www.youtube.com/watch?v=FYKhKxGyKe4
Erdogan-Reden 2014 gegen Israel
https://www.youtube.com/watch?v=Ti_yWaXcYLE
Jüdische Allgemeine: Hass als Taktik: Erdogans Antisemitismus.
(über Necip Fazil Kisakürek und die radikalislamische İBDA-C)

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(7.5.)

Religion als Identitätskern



Identitäre Ethno-Antirassisten halten auch Religion für ein ethnisches Merkmal. Nicht anders als der Staat, der ganz offen „Integration über Religion“ anstrebt, halten sie  Religiosität sogar für den Kern kultureller Identität. Insbesondere  dann, wenn sie einen Aberglauben für eine „Minderheiten-Religion“ und daher für eine „Religion der Unterdrückten“ halten, sehen sie darin den Kernbestand kultureller Identität der Marginalisierten und Ausgegrenzten.

Im Fahrwasser des ethnopluralistischen Antirassismus ist Religion unter kulturellen Immunitätsschutz geraten. Religion wurde zur Identitätsmarke, auf die Rücksicht zu nehmen ist – vor allem im öffentlichen Raum. Ausgerechnet Religion, die doch Objekt der Ideologiekritik sein sollte, genießt bei den identitären Antirassisten  größten Respekt, wie sie ihn sonst keiner anderen identitätsstiftenden Weltanschauung zollen. Alles was wahnhafte Gläubige (besonders die Männer darunter) für HEILIG erklären (Bedeckung des weiblichen Haares etc) wird zur schützenwerten  Religionskultur erklärt. Es gilt als  legitim, mit Nachdruck (bis hin zur Drohung) Rücksicht auf „religiöses Empfinden“ einzufordern. Und da der GLAUBE der „Anderen“ für sie eben zum Identitätskern zählt, mögen diese  Antirassisten den französischen Laizismus nicht und ganz besonders mögen sie nicht französische Satiremagazine, die diesem GLAUBEN mit Kritik und Spott begegnen.

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Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Transmitter, Christian Helge Peters, Promotionsstipendiat am Hamburger Graduiertenkolleg, „Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik“, „Kriminologisches Journal“, Sicherheitsdispositiv, Kontrollgesellschaft, ChristianHelge.Peters, wiso.uni-hamburg,

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Mit Critical Whiteness „unterprivilegierte“ Faschisten verteidigen

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 8.)

(8.)

„Unterprivilegierte Faschisten“:

WIE MAN MIT CRITICAL WHITENESS EINE MHP-SENDUNG VERTEIDIGT


Der Fall ANILAR macht deutlich, welche extremen Konsequenzen im kulturalistischen Identitäts-Antirassismus und insbesondere in seiner Ausprägung als Critical Whiteness angelegt sind. Tatsächlich gehen einige Leute bei FSK soweit, Kritik an AKP-Islamismus und MHP-Faschismus als tendenziell rassistisch darzustellen:

Eine besondere Radikalität darin, nichtdeutsche Faschisten aus dem FSK haben zu wollen, kann eine unbewusste Ersatzhandlung dafür sein, dass man selbst oder die Eltern keinen Bruch mit dem Nazigroßonkel etc. vollzogen hat.“ (Rosa Fava)

Wahrscheinlich ist dies der erste Fall, in dem das Konzept der intergenerationalen psychischen und materiellen Tradierung des Nationalsozialismus zur Abwehr einer Faschismus-Kritik missbraucht wird. Und zwar im Modus des Verdachtes, der ja für

die „machtsensitive und rassismuskritischeCritical Whiteness-Esoterik typisch ist.

Die Andeutung, der Kampf gegen „nichtdeutsche FaschistenKÖNNE eine „Ersatzhandlung“ von „Kriegsenkeln“ sein (siehe dazu „Hannes Heer und die Kriegsenkel in der Golem-Bar), stellt den konkreten Verlauf der Auseinandersetzung auf den Kopf:

Die Kritik an ANILAR wurde von FSK-Aktiven forciert, die Türkisch verstehen, während das für die Verteidiger von ANILAR, die plötzlich im Namen kritischer People of Color-Denkansätze auftreten, durchweg nicht gilt. Trotzdem soll gerade den „biodeutschen“ ANILAR-Verteidigern eine ganz besonders edle antirassistische Gesinnung angedichtet werden:

„Ich denke, dass im FSK viele um diese Fallstricke wissen und einen reflektierten Umgang damit haben.“ Obwohl auch sie einem „weißdeutschen Bildungsbürger und Mittelschicht-Umfeld“ entstammen, gehören sie zu denen, die „nicht einfach den deutschen Ressentiments folgen und die Nichtdeutschen ohne gleichen Stallgeruch rauskicken wollen, sondern „aus antirassistischer Position die Ungleichheit und die strukturell größere Macht auf vielen Ebenen mitdenken.“ (Rosa Fava)

Das ist der Sound der „Privilegientheorie„, die hier explizit zur Verteidigung einer Sendung eingesetzt wird, in der radikalislamische AKP-Funktionäre und islam-faschistische Graue Wölfe über einen „linken Sender“ sprechen konnten. Die FSK-Antirassisten sehen in dem Sendungsmacher Atamtürk nicht etwa einen, der Vertreter einer rechten Mordbande in den Sender holt (was insbesondere für Linke gefährlich ist, die sich konkret mit der Türkei auseinander setzen), sondern einen, der OPFER von Leuten geworden ist, die einen „Nichtdeutschen ohne gleichen Stallgeruch rauskicken“ wollen.

Nach dieser „Privilegientheorie“ des „machtsensitiven Antirassismus“ sind in der BRD lebende türkische Faschisten schwächer als deutsche Antifaschisten. Türkische Faschisten sind hier sozusagen unterprivilegierte Faschisten und letztlich selbst dann Opfer wenn sie Täter sind.

Ethnopluralismus ermöglicht neue Querfronten:Critical Whiteness-Ideologie und und Privilegientheorie des neo-essentialistischen „Third-wave feminism“ in „Konkret“ mit Jacinta Nandi und Mohamed Amjahid. Weil man Charlie Hebdo bei FSK und Konkret wegen Kritik an einer „Minderheiten- Religion“ von wertzuschätzenden Kulturen nicht mag, hat man keine Berührungsängste gegenüber Leuten, die solche Sätze schreiben: (1) „Die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ machte in der Vergangenheit mehrfach Schlagzeilen mit provokanten Mohammed-Karikaturen“. (Amjahid, Tagesspiegel am Tag der Ermordung der Redaktion, 8.1.2015). (2) „Bitte kein neues 9/11“. (Amjahid, Tagesspiegel 11.1.2015). (3) „Kinder, die sich an ihren Schulen weigerten, das #JeSuis Charlie zu unterstützen, wurden als Terrorverdächtige behandelt. Dabei können Einwanderer qua Hautfarbe gar nicht Charlie sein.“ (Amjahid: „Unter Weißen“). (4) „Aber dann fielen inmitten der israelsolidarischen Gegendemo bemerkenswerte Sätze: „Alle Araber gehören auf den Scheiterhaufen“.“ (Amjahid: „Die Antideutschen“, ZEIT 16.3.2017).



(8.1.)

CULTURAL TURN, POSTCOLONIAL STUDIES, EUROZENTRISMUS:
„MHP-KRITIK IST ORIENTALISMUS“

Diese unglaublichen Argumente, mit denen die identitären Antirassisten im FSK Atamtürk und seine Sendung ANILAR FM verteidigen, sind keineswegs taktisch-rhetorische Tricks, sondern die dogmatische Konsequenz einer ideologischen Rechtsentwicklung, für die schon Ende der 1970er Jahr (zunächst nur im akademischen Universum) die Weichen gestellt wurden.

Die Stichworte heißen Cultural Turn und Postcolonial Studies. Die Kritik am Eurozentrismus wurde in einem Prozess der fortlaufenden Überbietung zum aggressiven antiuniversalistischen Dogma und darüber selbst rassistisch.

Laut diesem Diskurs gehören türkische islamisierte Faschisten oder auch Hamas-Kämpfer dem „Orient“ an und sind daher Objekte eines postkolonialen westlichen Überlegenheitsgefühls.

In diesem Konflikt gehören nach der Überzeugung der Critical Whiteness-Anhänger die Juden zu den „Weißen“ und Israel zu den unterdrückenden Mächten. Die gemeinsam mit Moscheevereinen und „türkischen Kulturvereinen“ betriebene „Palästinasolidarität“ gehört zu einem wichtigen Betätigungsfeld dieses keineswegs isolierten Milieus. In Berlin arbeiten solche Leute mit dem BDS zusammen – zuletzt gegen die Teilnahme israelischer Bands an einem von der Stadt (vom Pop-Senator Tim Renner) finanzierten Festival. Der Antisemitismus wird kaum versteckt.

Man ist auf neue Weise antiimperialistisch, wobei der positive Bezug auf die „Religion der Unterdrückten“ in den Vordergrund getreten ist. Eine Boykott-„Aktivistin“, die sich selbst als „Antiimperialistin und Palästinaaktivistin“ beschreibt und im Ex-Arbeiterkampf (ak) entsprechende Texte im „intersektionalen“ Critical Whiteness– und Third-Wave Feminism-Jargon veröffentlicht, wird dort so vorgestellt: „Nadija Samour ist aktiv im Palästina Netzwerk Berlin. In ak 603 schrieb sie über die emanzipatorischen Potenziale des Islams.“

Selbst im „Islamischen Staat“ (IS) erkennt ein Teil der Szene antikoloniale Freiheitskämpfer, die definitiv keine „Nationalisten“ sind, weil sie nach einem Kalifat streben. In London lehnte die „progressive“ National Union of Students einen Antrag, die Terrormiliz IS zu verurteilen, mit der Begründung ab, eine solche Entschließung könnte „Islamophobie“ fördern. Dazu passt, dass man zugleich einen Antrag, sich am Gedenken an den Holocaust zu beteiligen, mit der Begründung ablehne, das sei „eurozentristisch“.

http://www.independent.co.uk/student/news/nus-motion-to-condemn-isis-fails-amidst-claims-of-islamophobia-9796193.html
http://www.malmoe.org/artikel/widersprechen/2988

Im FSK  belässt man es noch dabei, zum IS-Terror einfach zu schweigen. Die mörderischen Attentate in Paris, Brüssel, Nizza, London, Manchester …. kommen bei FSK überhaupt nicht vor. Auch die antisemitische Dimension der meisten radikalislamischen Morde in Frankreich (Bataclan, Hyper Cacher und viele andere, vgl. diese Chronik) interessiert niemand im FSK.

Die identitären Antirassisten haben den Kampf gegen den Antisemitismus verraten. Sie solidarisieren sich lieber mit dem radikalislamischen Mob der Banlieues. Der „anti-islamophobische“ Kampf der identitären Antirassisten hat den Kampf gegen den Antisemitismus zur Strecke gebracht. Die 10jährige Unterstützung für ein „türkisches Community Radio“, bei dem AKP und MHP und auch das Personal der Spitzel-Zentrale Türkisches Konsulat ein und ausgehen, zeigt,  dass man hinter den Ethno-Antirassisten der britischen National Union of Students nicht zurück steht.

Dieser Antirassismus ebnet Faschisten & Islamisten den Weg.

 

Günther Jacob, Rosa Fava, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Transmitter, Jüdisches Museum Berlin, Einwanderungsgesellschaft, Auschwitz, „Christian Helge Peters“, Hamburg,

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Der deutsche Antilaizismus will die Islamisierung von Migranten

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 8.2.)

 

Frankreich ist ein laizistischer Staat mit einer strikten Trennung zwischen Kirche und Staat. Mit seiner Durchsetzung des Laizismus erregt das Land seit Jahrzehnten Missfallen in der islamischen Welt. Für Islamradikale ist das DER Grund, um gegen den laizistischen Staat in den Krieg zu ziehen. Mit der sozialen Situation Banlieues haben diese Angriffe absolut nichts zu tun. Laut Bundesverfassungsgericht versteht man in der BRD unter Trennung von Kirche und Staat „eine für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“. Parteiübergreifend wird – unter dem Beifall der Islamverbände – behauptet, der französische Laizismus sei gescheitert. Da sich der französische Staat für religiöse Belange nicht verantwortliche fühle, hätte er die Radikalisierungen in den muslimischen Gemeinden glatt übersehen. Diese falsche und gegenaufklärerische Behauptung – gemessen an der Zahl gläubiger Muslime gingen aus der BRD mehr Dschihadisten nach Syrien – nimmt man dann als Rechtfertigung für den deutschen Antilaizismus: „Angesichts wachsender Polarisierungen in der Gesellschaft“ sei das „deutsche, religionsfreundliche Modell einer Kooperation von Staat & Religion“ dem französischen Laizismus klar überlegen. Für Muslime seien Atheisten und andere  Säkulare unglaubwürdig.  Konfessionslose und Mitläufer eines „ausgehöhlten Christentums“ seien gegenüber Muslimen (und denen die man dazu ernennt) letztlich  hilflos. Mangels eigenen kultureller Identität hätten sie nicht  die Kraft, Menschen aus anderen „Religionen und Kulturen“ zu integrieren. Nur die christlichen Kirchen könnten mit ihnen einen „interreligiösen Dialog“ führen, weshalb man die Islamverbände aufwerten müsse. Auch Erdogans DITIB sei ein Garant dafür, dass es in der BRD kaum  radikalen Islamismus gegeben habe. Der Religionsverein habe „hervorragende Integrationsarbeit“ geleistet. 

 

(8.2.)

Religionsdiskurs

DER DEUTSCHE ANTILAIZISMUS WILL DIE ISLAMISIERUNG VON MIGRANTEN

Das „differenzierte Verständnis“, das man im Hamburger „Freien Sender Kombinat“ (FSK) für eine Radiosendung aufbringt, die für das „Türkentum“ mobilisiert und sogar Funktionäre von AKP und MHP in den Sender einlädt, fügt sich in den deutschen Mainstream ein.

In der BRD ist es heute Staatsdoktrin Migranten und Flüchtlinge nicht nach ihrer politischen Orientierung zu beurteilen (also auch als Subjekte), sondern sie „ethnisch“ (als homogenes Kollektiv) zu betrachten. Die antilaizistische deutsche Politik wertet mit ihrem auf Migranten zielenden Religionsdiskurs den Islam zum zentralen Identitätsfaktor auf. Wer als Migrant noch Gehör finden will, muss zuvörderst  als Muslim auftreten und alle anderen Identitäten verleugnen bzw. relativieren. Es findet also eine Islamisierung der Migranten statt .

Die Rede vom „antimuslimischen Rassismus“ affirmiert und verstärkt diese Islamisierung.  Die Festlegung von Menschen auf eine Religion/Ideologie (mit der sie angeblich unabänderlich durch ihre Kultur verbunden sind) bereitet der Wahrnehmung von Diskrimierungen (die vor nicht allzu langer Zeit noch als „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet wurden)  als „antimuslimischen Rassismus“ wiederum erst den Boden.

Staatliche Politik und linksalternative Antirassisten arbeiten hier Hand in Hand.
Die Polemik gegen „antimuslimischen Rassismus“ ist Teil einer Religionisierung sozialer Auseinandersetzungen. Begriffe wie „Rassismus“ und „Antirassismus“ erhalten durch ihre Verknüpfung mit Religion eine ganz andere Bedeutung. Die übelsten Rassisten sind am Ende die Atheisten und Laizisten, weil sie „religiöse Gefühle“ verletzen.

Der herrschende Religionsdiskurs und der „promuslimische Antirassismus“ konstruieren eine „Ethnie“, deren Eigenarten unauflöslich mit einer bestimmten Kultur verbunden sind und deren Kern wiederum die Religion ist. Sowohl dem Mainstream-Antirassismus wie auch dem linksalternativen Antirassismus geht es deshalb ständig um „Respekt vor fremden Kulturen und Religionen“.

AKP-Islamisten und islamisierte MHP-Anhänger nehmen dieses deutsche Angebot gerne an.   Leute, die selbst Rassisten und Antisemiten sind (darunter Erdogan), bezeichnen Kritik an ihrer Politik als  Rassismus, Islamophobie oder „antimuslimischen Rassismus“.

Begriffe wie  „antimuslimischer Rassismus“ funktionieren aber erst, nachdem Migranten und Flüchtlinge – unabhängig von ihrer POLITISCHEN Orientierung – vorab als „Gläubige“ definiert werden und wenn „Gläubigkeit“ als ihre zentrale ethnische (unveränderliche) Eigenschaft dargestellt wird.

Es ist als würde Stalinkritik als „antikommunistischer Rassismus“ bezeichnet, weil die Kritik nicht nur den toten Stalin trifft, sondern seine noch lebenden Verehrer.

ANTIRASSISTEN gegen LAIZISMUS


GRÜNE:

Taz 18.01.2015


LINKE:

Das in älteren linken Parteien distanzierte bis feindliche Verhältnis zur Religion weicht heute einem praktischen: man trifft sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und arbeitet zusammen, wo die Ziele ähnlich sind. Die Frage ist nicht mehr pro oder contra Kirchen, Religionsgemeinschaften, Humanismus u. a., sondern die Auseinandersetzungen gehen quer durch die einzelnen Religionen oder Weltanschauungen.“ (Helge Meves, Referent für Religionsfragen beim Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion der LINKEN)


FSK:

Die Feindseligkeit gegen den Laizismus äußert sich im FSK immer wieder in Beiträgen und Sendungen, die den „Aufstand“ in den Banlieues im Jahr 2005  feiern. Auch die judenfeindliche Bewegung Nuit debout findet großen Anklang,  während es keinen einzigen Text zu den dschihadistischen Massakern in Paris und im übrigen Frankreich gibt.

[(Text nicht gezeichnet.Überschrift mit fehlendem e von Werner Pomrehn)

Die Ethno-Antirassisten im FSK stellen die „Riots“ von 2005 als sozialen und antirassistischen Aufstand dar. Als „Auslöser“ sehen sie Arbeitslosigkeit und „Islamophobie“, womit sie den Laizismus meinen. Sie verschweigen absichtlich, dass die dreiwöchigen Brände im Herbst 2005  eine radikalislamische und antisemitische  Dimension hatten. Nach dem Unfalltod von zwei jungen Einbrechern in Clichy-sous-Bois, die sich vor der Polizei in einer Trafostation versteckt hatten,  war die Zahl der  Brandstiftungen bereits wieder rückgängig, als 3 Tage später bei einem Polizeieinsatz  versehentlich eine Tränengashülse im Eingang der Moschee Bilal landete. Erst daraufhin griffen die Brandstiftungen und Zerstörungen auf fast alle Vorstädte über, denn der Zwischenfall vor der Moschee wurde von radikalislamischen Agitatoren zu der Behauptung dramatisiert, die französische Polizei greife jetzt „die Muslime“ an.

Damals wurden u.a. die Synagogen in Pierrefitte-sur-Seine und Garges les Genesse angegriffen (letztere erneut im September 2017). Die Polizei warnte die  jüdische Gemeinschaft, sie sei nicht mehr in der Lage, sie zu schützen, konnte aber weitere Angriffe vorerst verhindern.  Seit 2005 werden die immer häufigeren Anschläge gegen jüdische Einrichtungen hauptsächlich von radikalislamischen Jugendlichen begangen. Die Jüngeren in den Banlieues sind oft fanatisch auf Gaza und die Palästinenser fixiert. Judenhass und Hamas-Verehrung verstärken sich gegenseitig. Die französischen Juden sind ihnen zum Objekt von Wahnvorstellungen geworden. Man jubelte, als die Redaktion von Charlie Hebdo und die Kunden des Hyper Cacher an der Porte de Vincennes ermordet wurde. Es gibt zahlreiche Videofilme dazu.  Seit 2005 sind in Frankreich 14 Juden als Juden getötet worden – von radikalislamischen Antisemiten aus französischen und belgischen Banlieues, die man im „Freien Sender Kombinat“ zum Zentrum des gegenwärtigen und „kommenden Aufstandes“ gegen dunkle Mächte erklärt.

 

 

Günther Jacob, Rosa Fava, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, haymatlos, Freies Sender Kombinat, Transmitter, Jüdisches Museum Berlin, Auschwitz

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Erdogans „European Islamophobia Report“

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 8.3.)

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(8.3.)

ERDOGANS „EUROPEAN ISLAMOPHOBIA REPORT

In der Süddeutsche Zeitung heißt es: „Islamophobie oder antimuslimischer Rassismus muss endlich genauso große Beachtung finden wie Antisemitismus“.

Genau so sieht man es im FSK und so sehen es seit Jahrzehnten auch die Muslimbrüder und viele andere. Die wegen ihrer antisemitischen Menschenrechtscharta bekannte „Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC)“ hat eine Kampagne gegen die „DIFFAMIERUNG VON RELIGIONEN“ angeschoben. Deutlicher als  linke Antirassisten definiert die OIC Islamophobie als „Diffamierung des Islams“ sowie von „Persönlichkeiten und Symbolen, die den Muslimen heilig sind.“

Das ist keine Rassismuskritik sondern das Verlangen nach Todesstrafe für Mohammed-Karikaturisten, also für Blasphemie.

Aktuell relevanter als die OIC ist in der BRD die türkische „Stiftung für Politik-, Wirtschafts- und Sozialforschung“ (SETA). Ihr Gründungsdirektor, Ibrahim Kalin, ist  außenpolitischer Chefberater von Erdogan. Diese Stiftung ist Auftraggeberin des „European Islamophobia Report“ (s. http://setav.org sowie http://www.islamophobiaeurope.com/reports/2015/en/EIR_2015.pdf und http://www.islamophobiaeurope.com/category/in-the-press/ ) und richtet einen Islamophobie-Kongress nach dem anderen aus, zuletzt in Sarajevo. Teilnehmer dieser Kongresse sind u.a. die bekannte antisemitische „IHH“, die 2010 mit der Linkspartei die Gaza Flottille gen Israel schickte sowie das islamistische „Collectif Contre L’Islamophobie en France“ (CCIF), das in den Medien gerne zitiert wird, wenn es gegen den Laizismus geht.

Der deutsche Staat mag Migrantenverbände am liebsten, wenn sie sich als Religionsgemeinschaften präsentieren (so machen es die „Kulturvereine“ der Grauen Wölfe).

Es wird eine kollektive Identität „der Muslime“ unterstellt, aus der sich weitgehend identische Interessen ergeben. Dabei bevorzugt der deutsche Staat als „Partner“ die orthodoxe bis islamistische Interpretation des Islams.

Laizistische und liberale Muslime, die eine konsequente Trennung von Staat und Religionsgesellschaften zu schätzen wissen und auch denjenigen, die vor gesellschaftlichen Verhältnissen geflohen sind, die mit Koran, Hadithen und Fatwas begründet werden, werden vom deutschen Staat systematisch ausgegrenzt.

Eine Folge der von vielen Seiten gewollten Re-Islamisierung der Migranten ist die von Rot-Grün, CDU und auch Linkspartei getragene Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen (statt Abschaffung jedes Religionsunterrichts). Der Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“, der von einem eigenartigen Querfrontbündnis geführt wird (AKP bis BRD-Linke), verbindet sich in der BRD mit staatschristlicher Assimilationspolitik, die Migranten pauschal als Muslime anspricht und  diese im Rahmen der antilaizistischen Staatsdoktrin unter christlicher Oberaufsicht „gleichstellen“ will.

Eine besonders üble Folge dieser Re-Islamisierung der Migranten besteht darin, dass nicht nur der Staat, sondern auch identitäre Antirassisten die progressiven Kräfte unter den Migranten nicht nur im Stich lassen, sondern aktiv gegen sie arbeiten!

Im Freien Sender Kombinat ist es möglich, dass in einer „Migrantensendung“ AKP– und Graue Wölfe -Funktionäre auftreten. Es wäre dort aber nicht möglich, dass Ex-Muslime eine eigene Sendung machen, in der sie mit Witz und Verstand über den Islam und andere Formen von Aberglauben herziehen.

 

Günther Jacob

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Muslim werden – um Gehör zu finden

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 8.4.)

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bentoist das neo-rassistische (ethnopluralistische) Nachwuchs-Journalismus-Portal des „Spiegel“. Wer irgendwie „fremd“ aussieht, wird bei „bento“ umgehend zum Muslim bzw. zur Muslima erklärt und dann gegen „antimuslimischen Rassismus“ verteidigt. So erging es auch der TGH.  

 

(8.4.)


MUSLIM WERDEN – UM GEHÖR ZU FINDEN

Die Islamisierung der Migranten führt auch dazu, dass Politiker mit Migrationshintergrund plötzlich als „muslimische Abgeordnete“, „erste muslimische CDU-Direktkandidatin für den Bundestag“ oder „erste muslimische Integrationsbeauftragte“ bezeichnet werden.

Zugleich gibt es bei Grünen, SPD, CDU und Linkspartei – und eben auch beim FSK – etliche Parteipolitiker und Geschäftsleute mit „Migrationshintergrund“, die über das Migrations-Ticket das Geschäft von AKP- und MHP betreiben.

Entsprechend der deutschen antilaizistischen Staatsdoktrin gibt es 2016 nicht
nur die „AG Christinnen und Christen bei der Partei DIE LINKE“ oder den , „Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD“ oder die „LAG Bündnisgrüne ChristInnen“, sondern  auch den „Arbeitskreis Grüne MuslimInnen„, den „Arbeitskreis Muslime in der SPD“ und die „Muslimische Initiative in der Union“  (MIDU) . In den meisten dieser Arbeitskreise sitzen stramme Erdogan-Anhänger, nicht selten auch MHP-Leute.

Die deutsche antirassistische Muslim-Macher-Maschine.

 

Für die deutschen Parteien hat die Einrichtung solcher AGs große symbolische Bedeutung: Erstens geht es um die Botschaft, dass „Integration“ in der BRD – anders als im laizistischen Frankreich – in erster Linie über religiöse Identitäten stattfinden soll. Zweitens ist es für viele von Vorteil, wenn Rechtsradikale nur noch als Religionsgruppe auftreten. Drittens kann man die eigene Toleranz demonstrieren, denn es ist klar, dass es niemals einen „Arbeitskreis Christen in der AKP“ geben wird. Und schließlich kann die Einrichtung solcher AGs auch außenpolitisch von Vorteil sein, weshalb sie zum Beispiel auf Regierungs-Websites erwähnt werden.

(Manchmal passt nicht alles zusammen. Als die Sendung „Report“ aufdeckte, wer an der  MIDU beteiligt ist, hatte die CDU ein Problem. Andere erkannten unter den Islam-Christdemokraten den Graue Wölfe-Funktionär Mehmet Alparslan Çelebi ).

Auf jeden Fall lässt sich auch am Beispiel der „Arbeitskreise Muslime in der Partei XY“ zeigen, wie aus Gastarbeitern, Zuwanderern oder Migranten  –  Bezeichnungen, die immerhin soziale Lagen benennen – plötzlich „Muslime“ werden, die man NUR ALS SOLCHE in das Parteiensystem „integrieren“ will.

Gastarbeiter, Zuwanderer oder Migranten, die KEINE Muslime sind, die z.B. linke Gewerkschafter, Kommunisten, Ex-Muslime oder  Juden oder einfach gar nichts sind , werden einfach außen vor gelassen. Man MUSS heute „Muslim“ und „Muslima“ sein oder sich so ausgeben, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. So radikal wird heute Religion als der zentrale Kern kultureller Identität definiert.

 

 

Günther Jacob, Rosa Fava, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Transmitter, ohne Schafspelz im FSK – die Grauen Wölfe, „Hermann Gremliza“, Konkret, Christian Helge Peters : KollegiatInnen : Universität Hamburg, Kontakt. Tel.: +49 40 42838 9530. E-Mail: ChristianHelge.Peters“AT“wiso.uni-hamburg.de., Christian Helge Peters – soziologieblog, Peters, Christian Helge – PSi#23, Christian Helge Peters bei transcript Verlag, 

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Identitärer Antirassismus als hegemoniale Leitideologie

 (The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 9)

(9)

Ethno-Antirassismus für die Berliner Republik

(9.1.)

Das Staatsprogramm „interkultureller Dialog“ schützt die Komplizenschaft des FSK mit islamisierten Faschisten.

Der Auftritt von AKP & MHP im Hamburger „türkischen Community Radio ANILAR FM“  ist im identitären ethnopluralistischen Antirassismus und dessen  Ausprägung als Critical Whiteness/Privilegien-Ideologie  angelegt. Die Einladung von islamisierten Faschisten hat die im linksidentitären Antirassismus angelegten Konsequenzen auf den Begriff gebracht.

Um diesen Zusammenhang zu verdunkeln, wird der Fall ANILAR in Hamburg als Betriebsunfall bagatellisiert, obwohl der angebliche „Extremfall“ seit 10 Jahren Normalzustand im FSK ist: Seit 2006 waren immer wieder radikalislamische und islam-faschistische Funktionäre im FSK. Die ethnopluralistischen Förderer dieses „Community Radios“ haben selbst die entsprechenden Einladungen auf der Sender-Homepage publiziert.

So oder so bewirkten diese Vorfälle damals und heute kein Erschrecken. Und es wäre überhaupt nichts passiert, wenn die Kritik an dem „türkischen Community Radio Anilar FM“  nicht dem Auftritt von Grauen Wölfen gegolten hätte (die man rasch zu  „Nationalisten“ und „Faschisten“ machte, damit das  Thema der Re-Islamisierung außen vor bleibt), sondern der  radikalislamischen AKP.

Auch wenn jemand die schiitischen Islamisten von der  „Blauen Moschee“ zum „Dialog“ in den Sender geladen hätte, würde das dort nicht für die geringste Empörung reichen. Den Imperativ: „keine radikal-islamischen Personen im FSK!“ kann man von kulturalistischen Antirassisten nicht erwarten.
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(9.2.)

Für die antisemitische Hamburger Schura ist auch die Linkspartei ein wichtiger Partner

Außerdem dialogisieren in Hamburg doch auch Senat, Kirche, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Linkspartei mit den Antisemiten von SCHURA und „Blauer Moschee“. Neben Staat & Kirche gilt der antisemitischen Hamburger Schura besonders die Linkspartei ein wichtiger Partner, der viel zur gesellschaftlichen Anerkennung radikalislamischer (schiitischer und sunnitischer) Akteure beiträgt:

Gleich viermal (2006, 2008 und 2x 2009) demonstrierte man gemeinsam gegen Israel. Norman Paech, der 2010 mit der türkischen IHH auf der „Mavi Marmara“ gen Gaza reiste, trat stets als Hauptredner auf.  Christiane Schneider, einst im KBW und BWK, setzt sich in der Hamburger Bürgerschaft verlässlich für die Schura ein. Das obere Foto zeigt eine Rede von ihr auf einem „Osterempfang“ von Schura und Ditib, der dem Kampf gegen Rechtspopulismus“ (!) gewidmet war (die Schura-Funktionäre, schauen derweil unter dem Tisch auf ihre Smartphones).

Eine verdeckte Ermittlern, die vor über 10 Jahren auch im FSK unterwegs war, wurde zum jahrelangen Thema von Schneider, aber zu den unverdeckt im FSK auftretenden Grauen Wölfen und AKP-Kadern, die mit Ditib und Schura ein gemeinsames Milieu bilden, schweigt sie. Das ist nicht überraschend, denn Mitglied des Linkspartei- Bündnispartners Schura ist unter anderem der Avrupa Türk-Islam Birliği (ATIB), der zum Spektrum der Grauen Wölfe zählt.

Schneider fordert seit Jahren, dass die Beobachtung der Schura-Mitgliedsverbände – also auch die der islam-faschistischen Grauen Wölfe –  durch den Verfassungsschutz eingestellt wird, weil diese Beobachtung „die Vorurteile der Islamhasser“ bestätigeAuch von dieser Seite wird die Einladung von MHP & AKP in das FSK-Studio also gedeckt.

Es ist übrigens naheliegend, dass mit dem im FSK verkehrenden Personal des Hamburger türkischen Konsulats auch Agenten des türkischen Geheimdienstes im Sender waren: Die Enthüllungen zu Anilar FM wurden von türkischsprachigen Linken in Gang gesetzt, die seither von dem Anilar-Moderator und den identitären Antirassisten gemeinsam denunziert werden.  In einem Fall kam es zu anonymen Drohanrufen.

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(9.3.) 

Der kulturalistische Antirassismus ist eine Ressource der anti-etatistischen deutschen Innenpolitik und der „supranationalen“ deutschen Außenpolitik.

Selbst wenn ANILAR FM aus anderen Gründen (z.B. Verstoß gegen die Vereinssatzung) plötzlich nicht mehr senden dürfte, würde der ideologische Rahmen, der dieses „Türkische Community Radio“ erst ermöglichte, unverändert bleiben, weil es keine Kritik am identitären Antirassismus gibt und wohl auch in Zukunft nicht geben wird, denn dieser linksbürgerliche kulturalistisch-essentialistische Antirassismus IST der kleinste gemeinsame Nenner für ein Milieu, das kaum noch etwas anderes politisch eint.

Der kulturalistische Antirassismus ist eine Ressource einer deutschen Innenpolitik, die auf die kostensparende Auflösung des Sozialstaates in Ehrenamt, Eigenverantwortung, Migranten-Selbstorganisation und ethnisierte Kulturkollektive setzt sowie einer  deutschen Außenpolitik, die mit Leitlinien wie „No Borders in Deutsch-Europa“ und „Kulturnation statt Nationalstaat“ strategische „anti-islamophobe“ Komplizenschaften mit Ankara, Riad und Teheran gegen Israel und die USA verfolgt und Kriegsflüchtlinge zwecks Ausweitung des Einflusses im Nahen Osten instrumentalisiert.

Für alternative  und genderistische Szenen, die auf die eine oder andere Weise von der boomenden und im Geld schwimmenden Berliner Export-Republik profitieren, sind identitärer Antirassismus und Critical Whiteness zugleich kulturelle Codes der Zugehörigkeit und Qualifizierungsnachweise für Mitmachen beim großen kulturalistischen Umbau und beim antiimperialistischen Bündnis gegen den US-amerikanischen Protektionismus.

So gelingt es, allem was sich in der Welt so regt, die Perspektive des „Respekts“ vor „Kulturen“ und „Identitäten“ zu unterschieben und sich dabei über die Zustimmung von Staat, Parteien, Medien und Kirche zu freuen.

Die Möglichkeit, daran etwas zu ändern, ist eher gering. Auf der Grundlage dieses kulturrelativistischen Identitäts-Antirassismus können alle möglichen Strömungen und Haltungen blühen. Man kann sich linksradikal geben oder am bundesdeutschen Mainstream orientieren – im Zweifel sind alle irgendwie bunte (also identitäre) machtsensitive, rassismuskritische und whiteness-kritische Antirassisten.

Gerade im antilaizistischen Deutschland kann es kaum anders sein. Eine Charlie-HebdoLinke wird es hier nicht geben.


„Ethnopluralismus“ – Artikel aus der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, Januar 2017
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Eine wichtige Funktion dieser „türkischen Community-Sendung“ bestand aus FSK-Sicht immer darin, dass deren Existenz unabhängig von jedem Inhalt die eigene gute Gesinnung beweist, vor allem den Willen „fremde Kulturen“ zu respektieren. Dieses ideologisch motivierte  desinteressierte und sich gegenseitig instrumentalisierende Nebeneinander, mündete in eine rassistische Komplizenschaft.

Die kann man sich erlauben, weil es  – siehe die Kumpanei von Staat und Parteien – anderswo genauso zu geht. Mit den selben Begründungen. 


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(9.4.)

Zur Illustration:
FSK-Verhältnisse bei anderen Ethno-Antirassisten

(a) Linkspartei: antirassistisch mit Hamas

(b) Rote Antifa: antirassistisch gegen „Besatzung und Krieg“

Im Weltbild antiimperialistischer  Antirassisten erscheint der für „Besatzung und Krieg“ verantwortlich gemachte  Judenstaat als Zentrum des „antimuslimischen Rassismus“. Muslime bilden demnach die „Avantgarde“ im antiimperialistischen Kampf.  In großen Teilen der Linken ist Antirassismus heute nur ein anderes Wort für Judenhass. Der antimuslimische Rassismus“ ist eine gemeinsame Erfindung von radikalislamischen Parteien und Ethno-Antirassisten: Anders als die Hauttönung, nach der ein Rassist Menschen sortiert, ist eine Ideologie wie der Islam  ein frei wählbares und daher veränderliches Merkmal.


(
c) Linkswende: antirassistisch mit AKP und MHP


Rechts: Karikatur aus der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo
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Im Juli dieses Jahres rief in Wien die ethno-antirassistische Gruppe „Linkswende“ gemeinsam mit radikalislamischen AKP-Anhängern und islamisierten MHP-Faschisten zur „Verteidigung der Demokratie durch die Menschen in der Türkei“ auf. Als „Verteidigung der Demokratie“ bezeichnete man Erdogans Gegen-Putsch. 1200 linksidentitäre Antirassisten und islamisierte Faschisten liefen unter Allahu-Akbar-Rufen durch die Stadt und begrüßten das Lynchen von Soldaten, die Zerstörung von HDP-Büros, die Angriffe des rechten Mobs auf alevitische und linke Stadtteile und die antisemitischen Parolen gegen die „Zinslobby“. Dabei wurde das von Kurden betriebene Lokal „Türkis“ angegriffen. Die Gruppe „Linkswende“ hatte sich zuvor bei den Wiener Refugees-Welcome-Demontrationen hervorgetan und dabei unter der Losung „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ bereits auf ein Bündnis mit klerikalen Kräften gesetzt. Als die Gruppe wegen ihrer Zusammenarbeit mit radikalislamischen Faschisten aus dem Bündnis „Offensive gegen Rechts“ ausgeschlossen werden sollte, reagierten diverse Antira-Gruppen genau so,  wie die Mehrheit im FSK auf Anilar FM reagierte: Die „Linkswende“ hätte doch selbstkritisch reagiert (sie variierte nur ihre Rechtfertigungen) und hinter dem Ausschluss-Versuch stecke „antitürkischer“ und „antimuslimischer“ Rassismus und „bürokratisches“ Denken.

Günther Jacob, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Transmitter, Joscha Hendrix Ende, Christian Helge Peters, KollegiatInnen, Universität Hamburg, Mail ChristianHelge.Peters@wiso.uni-hamburg.de., Christian Helge Peters – soziologieblog, Peters, Christian Helge – PSi#23, Christian Helge Peters bei transcript Verlag, 

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„Community Radio“ und „Migrantenselbstorganisation“

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Nachtrag)

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(10.1.)

Das Interesse der staatlichen Migrationsverwaltung 
an einer islamisierten „türkischen Community“

Die rechte Sendung ANILAR FM firmiert beim Freien Sender Kombinat unter der Rubrik „Community Radio“. Man dachte dabei an eine nichtantagonistische Gemeinschaft der ANDEREN. Das entspricht nicht nur der eigenen ethnopluralistischen Weltsicht, sondern passt auch zu den aktuellen Methoden der staatlichen Verwaltung.

Doch spätestens seit Erdogans „Gegenputsch“ Mitte 2016 ist es mit dem Glauben an die Existenz einer „türkischen Community“ in der BRD nicht mehr weit her. Zu offensichtlich befinden sich diejenigen, die diese Community angeblich gemeinsam bilden, in verfeindeten politischen Lagern. Von der Idee einer gemeinsamen Interessenvertretung gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft (wie sie bisher von der „Türkischen Gemeinde Deutschlands“ repräsentiert wurde, die schon mit diesem Namen viele Türkeistämmige ausgrenzt) hinsichtlich Rassismusabwehr, Arbeitnehmerrechten,  Bildungsmöglichkeiten, Wahlrecht und anderen Fragen der Partizipation,  scheint kaum noch etwas übrig zu sein. Viele Landesgruppen der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD) sind inzwischen inaktiv. Zum Beispiel ist die öffentliche Arbeit der TGNRW, des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der TGD,  nach internen Spaltungen faktisch ganz zum erliegen gekommen.

Besonders seit die AKP das Auslandswahlrecht eingeführt hat, interessieren sich viele mehr für die Politik in der Türkei als für ihre Lage in der BRD. Ironischerweise entspricht das dem Bild, das sich die Deutschen immer schon machten: Menschen mit irgendwie „türkischem Migrationshintergrund“ erscheinen ihnen mehr denn je als Verkörperungen oder Repräsentanten einer als organisch vorgestellten anderen Kultur, hinter der in diesem Fall zudem ein fremder Staat steht.  Dieser Staat greift in der Tat mit aggressiven Methoden und unter Verweis auf halluzinierte Blutsbande nach den Enkeln und Enkelkindern der „türkischen Diaspora“.

Islamische und andere rechte Gruppierungen arbeiten mit Drohungen und Denunziationen an der Formierung der „Community“ zu einem selbstethnisierten erpresserischen Zwangskollektiv, das darauf achtet, dass keiner sich absondere. Statt staatsbürgerlichen Individualrechten werden noch mehr Kollektivrechte für ein zunehmend „pantürkisches“ und islamisiertes Milieu  und dessen Organisationen verlangt.

Von Seiten des deutschen Staates wird diese Entwicklung unterstützt: „Community“ ist  heute geradezu ein Modewort der deutschen Verwaltung.

Eine Mode, hinter der ein zugleich neo-liberales und kulturessenzialistisches Konzept der  Territorialisierung des Regierens unter dem Titel „Empowerment des Lokalen“ steckt. Ganz bewusst betreibt man „von oben“ die Fragmentierung des nationalen Raumes durch Vervielfachung der Schnittstellen, an denen Regierungshandeln ansetzt.

Dieses identitätspolitische Konzept des „Regierens über soziale Nahräume“ wurde aus England importiert, wo es in den 1980er Jahren von New Labour unter Slogans wie Remaking Community“ und „New Deal for Communities” entwickelt wurde. Damals wurde die Mobilisierung lokaler Gemeinschaften in den Mittelpunkt sozialpolitischer Konzepte gerückt. Anhand ethno-religiöser Klassifizierungen definierte die Verwaltung neue Gruppen: Muslime aus Bangladesh, Muslime aus Pakistan, Sikhs, afrokaribische Kirchen. Religiöse Wortführer wurden zu Ansprechpartnern der Politik ernannt. Der Blick auf Migranten und die Basis, auf der nun über Differenzen gesprochen wurde, hat sich in England durch diese Identitätspolitik vollständig verändert. Ebenso das Selbstverständnis der Migranten: Forderte man in den 1970er Jahren noch das Recht, trotz aller Unterschiede auf die gleiche Weise behandelt zu werden, so fordert man heute eben wegen dieser Unterschiede unterschiedlich behandelt zu werden.

Die Förderung der Bildung von „ethnischen“ Communities ist eine identitätsbasierende staatliche Politik, die neue Partner der Verwaltung und der sozialen Dienste hervorbringen soll.

Durch die Segmentierung des Verwaltungshandelns sollen in migrantischen Milieus Ressourcen „aktiviert“ werden, die sich am Ende in Kostensenkungen niederschlagen. Es geht darum, dass sich die Überflüssigen, Randständigen und Ausgegrenzten kostengünstig selbst kontrollieren – auch gerne nach eigenen  „kulturellen Werten“.

Unter dem Titel der „Migrantenselbstverwaltung“ werden deshalb Repräsentanten „kultureller“ Communities förmlich zu einem Co-Governing eingeladen. Sie sollen zu „Partnern“ der lokalen Verwaltung aufgewertet und auf diese Weise Bestandteil des Regierungshandelns werden. Nie zuvor erhielten daher „Minderheitenvertreter“ so viel Aufmerksamkeit von Seiten der  Regierungsapparate.

 

Die staatliche und halbstaatliche Migrationsverwaltung (vor allem: BMI, BAMF, Jobcenter, Migrationsbehörden auf Landes- und Kommune-Ebene und die Migrationsabteilungen der klerikalen und nichtklerikalen Wohlfahrtsverbände, die auch die „Ehrenamtlichen“ bis runter zu FSK-Aktiven an den Verwaltungsapparat binden) subsummiert also bestimmte Gruppen von eingewanderten Menschen (und deren Nachkommen) unter eine ethnische und mono-kulturelle Form und spricht sie als Teil eines Kollektivs an, das einer speziellen Lebensform anhängt, die man freundlich-distanzierend unter der Rubrik „Vielfalt“  zusammenfasst.

Damit ist ihr Ort bereits festgelegt: Sie gelten als traditionell statt universalistisch und eher an Clans orientiert als an einem Staatsbürger-Status. Weil der Staat daran überhaupt nichts ändern will, sind sie zugleich definiert als Nutznießer deutscher Toleranz, woraus sich auch einige Pflichten ergeben, vor allem die Pflicht zur  rechtstreuen Integration, die jedoch zuerst eine Integration in die separate Community sein soll.

Die staatliche Entscheidung für ein neoliberales Ethno-Governing führt zunächst zur Suche nach brauchbaren Repräsentanten. Wer gehört zur Community? Das hängt nun davon ab, wer von der deutschen Migrationsverwaltung als „Partner“  anerkannt wird. In der Konkurrenz um den fördergeldwürdigen Zuschlag bilden sich wie von selbst die passenden „Sprecher der Community“ heraus, die dann wiederum  viel Wertschätzung erfahren: Händeschütteln mit dem Bürgermeister, Interview im Hamburger Abendblatt, Einladung zu Podiumsdiskussionen und zu Workshops der Nordkirche, sichere Listenplätze bei den staatstragenden Parteien. Diese kommunitaristische Einhegungsstrategie will von internen Differenzierungen in diesen Communities nichts wissen. Im Gegenteil: die deutsche Migrationsverwaltung fördert aktiv die Tribalisierung und zwangsstabilisiert durch IHRE Anerkennungskriterien die in Wirklichkeit fragilen „Gemeinschaften“.

Als besonders zuverlässige Community- Repräsentanten galten zunächst vor allem Geschäftsleute mit „Migrationshintergrund“  und Funktionäre von Migrantenverbänden.  Inzwischen setzt die deutsche Migrationsverwaltung verstärkt auf die disziplinierende Funktion der Religion, von der man sich erhofft, dass sie die das Community-Konzept sprengenden politischen Gegensätze überbrücken und verdecken kann. Als „Stimme der Community“ gelten nun vor allem Moscheevereine, die mit viel Geld und Staatsverträgen zu Partnern der Verwaltung (und zu Partner der von der Verwaltung beauftragten Wohlfahrtskonzerne)  aufgewertet werden.

Eine Folge ist eine extreme Abwertung aller säkularen politischen Kräfte.

Wie die Praxis des FSK zeigt, wirken kulturessenzialistische Identitäts-Antirassisten an dieser Abwertung kräftig mit,  indem sie die progressiven und säkularen  Kräfte unter den Migranten nicht nur im Stich lassen, sondern diese sogar aktiv bekämpfen – durch Unterstützung des staatlichen Community-Konzepts, durch Privilegierung der neoosmanischen Politik des „Türkentums“ und durch die Denunziation linker Kritik an der Re-Islamisierung als Islamophobie.

(Text wird fortgesetzt)

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(10.2.)

„Ethnische Medien“ – „Interkulturelle Medien“ – „Community Radio“:
Die Verdoppelung des Rassismus im Antirassismus
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VARIANTEN DES COMMUNITY-RADIOS:
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(10.2.1.)

→ Alternative Wellen für Portugiesen, Schwule und Geflüchtete.
Wie der „Bundesverband Freier Radios“ ein
rechtes „türkisches Community Radio“ ideologisch legitimiert

Ethno-identitäre Öffnung  des neuen deutschen Antirassismus. Die „Zukunftswerkstatt Community Media“ des Bundesverbandes Freie Radios will dabei sein.
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Der Bundesverband Freier Radios ist die Dachorganisation der Alternativsender der Berliner Republik. Die Vorstellung davon, was „alternativ“ ist an den mit staatlicher Fürsorge (Landesmedienanstalten, Bundeskulturstiftung etc.) sendenden „Freien“ Radios, die als  Abfallprodukt der Teilprivatisierung des Staatsfunks (1983) entstanden,  hat sich dem Lauf der Zeit angepasst. Heute ist dieser Verband jedenfalls komplett auf die staatlichen Vorgaben von „Intersektionalität“, „kultureller Diversität“ und „interkultureller Kompetenz“ eingeschwenkt. Man hält sich sogar zugute, in dieser Hinsicht zur identitären Avantgarde zu zählen.

Vom 23. bis 26. November  2017 lädt der Verband unter dem Motto „Zukunftswerkstatt Community Media“ zu einem Kongress nach Hamburg, wo ausgerechnet das für sein rechtes „türkisches Community Radio Anilar FM“ bekannte Freie Sender Kombinat (FSK) als Gastgeber auftritt. Wie bewusst man dabei die zehnjährige Geschichte dieses rechten Formates  verteidigt, zeigen einige der angekündigten Veranstaltungen, die sich absichtlich nur indirekt auf Anilar beziehen:

Eine heißt: „Abbau der Zugangshürden für Geflüchtete“. Hier soll erörtert werden, wie mehr Angehörige einer konstruierten „Geflüchteten-Community“ (!) ihre „Perspektiven ALS Geflüchtete zum Ausdruck bringen“ können.  Offenbar glaubt man, dass „Geflüchtete“ keine Parteien, Milizen, herkunftslandorientierten Verbindungen und ethnisierte Netzwerkstrukturen mit spezifischem Sozialkapital kennen, sondern eine Art natürliche Einheitspartei bilden. Und dass die Handvoll Personen, die – durch welchen Zufall auch immer – ausgerechnet im Alternativradio-Milieu gelandet sind, die Ten Top Qualities of Great Community Leaders erfüllen und damit das (ihnen vom Freien Radio verliehene) Recht haben, alle anderen zu repräsentieren.

Eine andere Veranstaltung heißt: „Papst oder Revolution? – Diversität und links-emanzipatorische Ansprüche im Widerstreit“ . Sie wird so vorgestellt:

„Wenn die portugiesische Sendung den Papst abfeiert oder die Schwule Welle mit Mainstream-Schlagern der übelsten Sorte das Studio belagert, entsteht in einem Radio, das sich mal der Gegenöffentlichkeit verschrieben hatte, bei manchen gewisses Unbehagen. Gäbe es wiederum keine portugiesische und Schwule Sendung , hätte das Freie Radio seinen eigenen Anspruch verpasst.“

Natürlich würden diese Sätze so nicht dort stehen, wenn das Gesagte völlig selbstverständlich wäre. Gleichwohl werden die Einwände, gegen die sie sich richten, nicht näher benannt. Man weiß aber auch in Freiburg, wo die Autoren Anna Trautwein & Niels Wätzel bei Radio Dreyeckland mit Unterstützung  der Sparkasse Freiburg, der Jugendstiftung Baden-Württemberg, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der „Aktion Mensch“ über solche Dinge nachdenken, dass es rechtsradikale, radikalislamische, linksradikale, laizistische und normalbürgerliche Portugiesen, Schwule und Migranten gibt, weshalb es eben reaktionär ist, irgendwelchen Portugiesen, Schwulen oder Migranten, die in der Öko-Hauptstadt in ein Mikro sprechen, zu unterstellen, sie würden im Sinn von „Our Voice“ (das Konzept verfolgte schon Herbert Röttgens Trikont-Verlagidentitär Portugiesen, Schwule oder „die Flüchtlinge“ repräsentieren und aus ihnen würde daher „das Portugiesische“, „das Schwul-Sein“ oder das „Flüchtling-Sein“ nur so heraussprudeln.

Weil man das vor sehr langer Zeit auch in Freiburg noch wusste, musste also ein „gewisses Unbehagen“ überwunden werden.  In grauer Vorzeit bestand der „eigne Anspruch“ darin, kein rechtes Zeug zu senden. Heute gilt die Begeisterung eines Portugiesen für den Papst als Ausdruck von dessen authentischer Kultur. Ob diesem Portugiesen, der vielleicht in Wirklichkeit ein Freiburger mit „Einwanderungsgeschichte“ ist, überhaupt jemand bei dem Mist zuhört, interessiert nicht weiter, weil  Anna Trautwein & Niels Wätzel ja nur IHRE „kulturelle Kompetenz“ zu Protokoll geben wollen.

Der ganze Text ist eben auch ein Bewerbungsschreiben. In diesem Sinn geht er weiter:

„Inwiefern haben die politischen Kategorien, mit denen wir in den Radios hantieren, in anderen Teilen der Welt überhaupt Gültigkeit? Welche inhaltlichen Potentiale gehen verloren und wer wird ausgeschlossen, wenn althergebrachte polit-kulturelle Codes das redaktionelle Geschehen bestimmen?“

Wer so kulturrelativistisch fragt, würde jederzeit auch bei ARTE „umstrittene“ Filme über  Antisemitismus im Nahen Osten aus dem Programm nehmen, da deren Kategorien offensichtlich in einigen anderen Teilen der Welt keine Gültigkeit haben. Denn wenn wir die  lokalen Besonderheiten  wegen unserer bekannten eurozentristischen,  orientalistischen  und postkolonialen polit-kulturellen Codes einfach ignorieren, würden wir authentische ethnisch-kulturelle O-Töne einfach wegzensieren.

Selbstverständlich haben die Verfasser absichtlich relativ harmlose Beispiele ausgesucht, um ihre identitäre Ideologie zu illustrieren. Statt eines portugiesischen Fátima-Pilgers (der immerhin antirepublikanische Politiker unterstützt, die den Papst trotz der laizistischen Proteste eingeladen hatten), hätten die Freiburger zum Beispiel einen muslimischen Geflüchteten erfinden können, der via Radio Dreyeckland den Nachweis bringt, dass der  Prophet Muhammed das Auftauchen von ISIS bereits vor 1400 Jahren vorhergesagt hat: „Aus dem Osten wird eine Gruppe erscheinen, mit etwas kleineren schwarzen Flaggen. Steht so in der Hadith-Sammlung fürs Freitagsgebet: Gaybet-i Numani, sf. 22″.

Das wäre wenigstens eine Herausforderung für die kulturelle Kompetenz, die man für die Papst-Geschichte nun wirklich nicht braucht. Würde hier nicht ein in der orientalischen Kultur angelegtes wertvolles konspiratives Wissen verloren gehen, wenn wir solche Erzählungen einfach mit unseren viel zu rationalen polit-kulturellen Codes abwürgen würden?

Die Entwicklung zur Moderne wäre nicht möglich ohne die Emanzipation des einzelnen von „Kultur“ und „Identität“. Es ist ja gerade die damit verbundene Selbstreflexion, die erst einen unvoreingenommenen Blick auf andere ermöglicht. Besonders übel an der zivilisationsfeindlichen Community-Radio-Ideologie ist deshalb der Versuch, Menschen die Freiheit der Entscheidung abzusprechen, sie auf eine einzige „naturgegebene“ Identität festzulegen und sie dann darüber für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Der Portugiese ist vielleicht Anhänger der rechten Partido Nacional Renovador und als Papst-Fan auch noch ein fanatischer Gegner der „Homo-Ehe“.  Der Schwule ist vielleicht Aktivist der antizionistischen BDS-Gruppe „Freiburg  Against Pinkwashing„. Und auch der „Geflüchtete“, der vielleicht vorher Al-Nusra-Kämpfer war, hat wahrscheinlich wenig übrig für LSBTI-Szenen.

Was geschieht also, wenn in der Freiburger „Our Voice“Geflüchteten-Redaktion solche Leute senden und dann der Schwule auftaucht (der wahrscheinlich einen besseren Musikgeschmack hat als Trautwein & Wätzel, denen vom Linkssein nur die Abneigung gegen Mainstream-Schlager geblieben ist) um in seiner Sendung über die Aktion „AnarchoQueers gegen Pinkwashing“ zu berichten?

Wie auch immer:  Dem Bundesverband Freier Radios geht es mit  seinen konstruierten Beispielen vor allem darum, dem FSK den Rücken zu stärken und so das kulturalistische Community Radio/Our Voice-Konzept zu verteidigen, das in Hamburg den ideologische Rahmen für die Komplizenschaft mit islamisierten Faschisten von AKP & MHP bildete.

Passend zum Kongress-Thema wird dann auch in der letzten FSK-Programmzeitschrift „Transmittererneut die Präsenz von islam-faschistischen Grauen Wölfen im Alternativradio kulturrelativistisch und geschichtsrevisionistisch mit Identitätspolitik und Privilegientheorie (Critical Whiteness) verteidigt:

„Da wir viele Sprachen nicht verstanden, konnten wir nicht wissen, ob nicht gerade ein Gewinnspiel stattfindet oder die Grauen Wölfe mitsenden. (…) Dennoch ist das Gespräch das wichtigste Mittel – unter Beachtung der Machtverhältnisse und unserer unterschiedlichen Ausgangspositionen“.

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(10.2.2.)

→ Refugee Radio Network
Erfindung einer „Geflüchteten-Community“ für den deutschen Kulturbetrieb

Parallel zu der „Zukunftswerkstatt Community Media“ findet in der Hamburger „Kulturfabrik“ Kampnagel eine von den im Diversity-Business tätigen Mäzenen (Bosch-,  Zeit- und Schöpflin-„Stiftung„) finanzierte „Conference on Migration and Media Awareness“ mit vielen dubiosen Identitäts-Darstellern (z.B. hier und hier und hier) statt. Die „Freien Radios“ sind mit ihrem in Brüssel registrierten Lobby-Verein für „nichtkommerzielle Bürger- und Alternativmedien“ unter dem Namen „Community Media Forum Europe“ vertreten. Als Veranstalter tritt „Refugee Radio Network“ auf.

The Voice of Migrants? Refugee  Radio Network wird nicht für Flüchtlinge gemacht, sondern von „idealen Geflüchtetenfür eine ethno- antirassistische aktivistische Kulturszene.  Der Anspruch „Flüchtlingen Raum geben“ ist schon wegen der knappen Sendezeit (2 Stunden in der Woche) und der geringen Reichweite von Alternativradios in in Hamburg und Berlin (dort als „Berlin Community Radio“) unrealistisch. Kein Migrant hört das, kennt das, interessiert das. Die Leute sind bei YouTube unterwegs und über Facebook vernetzt.

Die „Giving Refugees a Voice“-Statements von Refugee Radio Network klingen, als seien sie von einer Medienagentur ersonnen worden. Refugee Radio Network ist „eine starke Stimme für Flüchtlinge weltweit“!  Das „Community-Media- Projekt“ „verbindet Kulturen und schlägt „Brücken zwischen Flüchtlingen und der Aufnahmegesellschaft“. (Die Brücken-Metapher gehört zum Kernbestand des liberalen Ethnopluralismus). Refugee Radio Network ist ein „Ermöglicher des freiheitlichen Ausdrucks„. Refugee Radio Network „produziert Alternativnarrative„. Refugee Radio Network „befördert Medienpluralismus und Diversität und ist „den Menschenrechten und der Entwicklung verpflichtet„.

Tatsächlich befördert der antirassistische Hype um Refugee Radio Network vor allem die kulturalistische Vorstellung, dass einer einheitliche deutschen Mehrheitsgesellschaft eine nicht minder einheitliche „Flüchtlings-Ethnie“  gegenübersteht.

Verantwortlich dafür ist vor allem das  ethno-antirassistische Bedürfnis nach einem Format wie Refugee Radio Network. Die Macher dieses Formats bedienen dieses Bedürfnis, weil das für sie eine Chance ist. Denn sie werden nur unterstützt, wenn sie die Erwartung erfüllen, sich als Stimme einer fiktiven Flüchtlings-Community zu inszenieren. Sie bekommen nur Fördermittel, wenn sie den Vorstellungen gerecht werden, die kultivierte Menschen mit hohem Anspruch an Humanität und Toleranz , die sich dafür gerne selbst feiern, von guten Flüchtlingen haben.

Während  Refugee Radio Network für Refugees überhaupt nicht relevant ist, zeigt sich die wahre Zielgruppe begeistert: Deutschlandfunk, Junge Welt, Ver.di-Zeitung und evangelisch.de schreiben überschwängliche Berichte. In museumspädagogischen Büchern überGeflüchtete und kulturelle Bildung“, die den Holocaust durchweg verschweigen,  wird daraus aus der „postkolonialen Critical Whiteness-Perspektive“ zitiert. Es gibt eine Präsentation beim grünen Taz-Salon und am Ende den „alternativen Medienpreis“.

Die wichtigste materielle Basis aber sind die Theater und Kulturfabriken, denn die besorgen die Fördermittel der großen staatspolitischen Stiftungen, auch die der Hamburger Bürgerstiftung und der Nordkirche.

Wenn bei den Münchner Kammerspielen Künstler_innen, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen über die Zukunft der europäischen Einwanderungsgesellschaft nachdenken, darf Refugee Radio Network sich dort „vernetzen“. Nicht Migranten bilden die Homebase von Refugee Radio Network, sondern diverse Theater und die Hamburger „Kulturfabrik“ Kampnagel, wo Tanz, Theater und postkolonialer Diskurs eine Heimat haben.

Tatsächlich ist das Format Radio inzwischen in den Hintergrund getreten. Die wenigen Auftritte beim Hamburger Freien Sender Kombinat und dem Hamburger Bürgerkanal Tide und auch ein kurzes Gastspiel beim Bayerischen Rundfunk und beim  antisemitischen Sender Al Jazeera (!) erinnern nur noch an den  Anfänge dieser Inszenierung.

Refugee Radio Network erobert jetzt „weitere Medien“- mit einer von Kampnagel finanzierten „Live-Show fürs Web-TV“, die Refugee Voices Show heißt und wirklich sehenswert ist: Larry Macaulay, der smarte Erfinder von Refugee Radio, bedient in seiner Rolle als post-moderne immigrant gekonnt die Erwartungen seines postkolonial gestimmten Critical Whiteness-Publikums und kombiniert das mit einer grandiosen Entertainer-Geste, die diese so ängstlich um political correctness bemühten Teilnehm* keinem anderen verzeihen würden. Selbst eine Kochshow unter dem Motto „Kochen bringt Flüchtlinge und die Bevölkerung zusammen“ (eine Idee der Hertie-Stiftung) und angekündigt als „Lyrikabende mit Theater und gemeinsamem Kochen mit Larry“ wird inzwischen angeboten.

So unterhaltsam das auch ist,  so ernst ist der Hintergrund. Der gelehrige Vorzeige-Flüchtling ist das Produkt einer paternalistischen, deutschpatriotischen und neo-kolonialistischen  Willkommenskultur, die Individuen „ethnischen Kulturen“ zuordnet. Man muss sich das vorstellen wie Nicolas Stemanns Inszenierung von Jelineks „Die Schutzbefohlenen„: Die als Einheitspartei imaginierten und auf ihre „Fluchtgeschichte“ reduzierten Migranten dürfen auf der Bühne (Gruppen-) „Sichtbarkeit“ spielen und so die exklusive deutsche Identität der mit Definitionsmacht ausgestatteten Betrachter bestätigten.

Man will aber nicht nur die Leidensgeschichten der Flüchtlinge ausbeuten, sondern auch ihre Gelehrigkeit begutachten. Die Medien sind nicht erst seit 2015 voll mit Berichten über Vorzeige-Flüchtlinge. Dabei ist immer klar, wer die Maßstäbe setzt: Ian Karan hat den langen Weg vom armen Einwanderer zum reichen Bürger geschafft. Ozan Iyibas wurde Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration. Leslie Mandoki hat einen deutschen Bekannten und ist deshalb perfekt integriert. Nassir Boubaous hat sein Abi mit einer Traumnote gemacht.

Leider gibt es auch einige Enttäuschungen: Der Ex-SPD-Sprecher Bülent Ciftlik wurde zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Vorzeige-Migrant Bushido verprügelte seine Frau. Einigen Vorzeige-Migranten wurde dieser Titel aberkannt, als sie zur AfD gingen. Der Iraker Al-T. schrieb das Theaterstück „Ausgangssperre“, wurde aber von einem Syrer erstochen. Als besonders nette Vorzeige-Flüchtlinge galten drei Syrer, bevor sie als IS-Anhänger verhaftet wurden. Und der perfekte Vorzeige-Flüchtling Ahmad Shakib Pouya, der Deutsch lernte, sich ehrenamtlich engagierte und deshalb vom Bundespräsident empfangen wurde, wurde  trotzdem abgeschoben.

Die Deutschen hatten immer schon  eine präzise Vorstellung davon, was ein „guter Ausländer“ ist, und sie haben seit Beginn der „Willkommenskultur“ auch eine Vorstellung davon, was ein „guter Flüchtling“ bieten sollte: Er sollte möglichst eine Fachkraft sein, zum Beispiel ein Herzspezialist aus einer Klinik im irakischen Mossul. Möglicherweise ist er auch ein  geborener „Gründer“, verkörpert also das soziale Ideal des aktiven, unternehmerischen Subjekts. Außerdem spricht er perfekt Englisch und lernt die deutsche Sprache in kurzer Zeit. Überdies ist er kulturbeflissen und schwört auf das deutsche Grundgesetz. Eigentlich ist er mehr ein Expat als ein Flüchtling, also Träger einer neuen, globalen Kultur, der sich überall zu Hause fühlen kann.

Nicht viel anders sieht der ideale „Geflüchtete“ der Ethno-Antirassisten aus: Er hat zwischen Assads Fassbomben und Angriffen der Terrormiliz IS jede Minute genutzt, um sich mit der linksdeutschen Alternativkultur vertraut zu machen. Schon auf der Balkan-Route hat er auf dem Smartphone nachgeschaut, wie man zur „Kulturfabrik“ Kampnagel, zur ZEIT-Stiftung und zum Alternativradio kommt.

Kaum im reichen Deutschland angekommen, bewegt er sich souverän auf dem subkulturellen Parkett, in den Milieus der international flexiblen, gut ausgebildeten akademischen Linken, der alternativen Kulturschaffenden, den Kreativen, der Aktivist*innen, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen, all derjenigen also, die einige Semester im Ausland studierten, ein Praktikum bei einer  internationalen NGO absolvierten, ein Netflix-Abo haben und bei Airbnb buchen, wenn sie nach Berlin zu einer antirassistischen Wochenend-Konferenz fahren. Er mag strenggläubig sein, aber er respektiert die Rechte von Homosexuellen, Frauen LGBTIQQA* und Atheisten. Er respektiert den linksgrünen Öko-Lebensstil und die dazu gehörigen progressiven Werte von Vielfalt und Interkultur in den sozialen Netzwerken der Gleichgesinnten.

Keine anderen Kulturinstitutionen engagieren sich in dieser Hinsicht momentan so intensiv wie die Museen und die Theater. Die Museumspädagogik sieht sich neuerdings als „Schnittstelle des transkulturellen Dialogs“ und ernennt den Kunstraum (mit Blick auf die Fördergelder) zum „Raum für Geflüchtete“. Flucht & Migrationshintergrund haben zugleich Konjunktur auf den Spielplänen. Es gibt viele neue  Theaterproduktionen mit Migranten („Geflüchteten“), die als „echte  Bereicherung“ gefeiert werden. Und es gibt zahlreiche Buchtitel und Aufsätze über „Interkulturelle Museumspädagogik“ und „Theater und Migration“ . Das Theater gilt als DIE  „Bühne kultureller Identitäten“.

Dass Museums- und Theaterprojekte jetzt „interkulturell“ sind, hat nicht zuletzt mit den Geldflüssen zu tun: Nur wer  Ziele wie Integrationsförderung und kulturelle Vielfalt verfolgt, bekommt zusätzliche finanzielle Förderung. Entsprechend werden „Geflüchtete“ instrumenatilsiert, was der Begeisterung des an mehr „kulturellem Reichtum“ interessierten  antirassistischen Publikums keinen Abbruch tut.

Was von diesem ethno-kulturalistischen Publikum zu erwarten ist, zeigt nicht nur die Israel-Hetze im Berliner Theater Ballhaus Naunynstraße, das als  Avantgarde der „post-migrantischen Kulturproduktionen“ gilt:

Die identitätspolitische Wende des Schauspiels ist zugleich eine Abwendung von der Aufklärung. Führende Theater haben, seit sie die „kulturelle Vielfalt“ und die „ethno-kulturellen Communities“ entdeckten, den neuen Judenhass, den Hass auf Israel als jüdischer Staat, toleriert oder sogar aktiv unterstützt. Auch viele der Museen, die sich jetzt angeblich so selbstlos um „Geflüchtete“ bemühen, haben bis heute NS-Raubgut an ihren Wänden hängen. Die Erben der jüdischen Opfer müssen seit Jahrzehnten um eine Rückgabe der Bilder streiten, die den Ermordeten einst gehörten.

Das Hamburger Thalia Theater (das 1998 das „Schwarzbuch des Kommunismus“ feierte) verlegte eine Veranstaltung mit dem Paulskirchen-Vorbeter Navid Kermani in die Centrum-Moschee, obwohl Milli Görüs dort zuvor antisemitische Bücher verkauft hat.  Andere Bühnen wie das Grips-Theater, das Maxim Gorki Theater, die Schaubühne und das Deutsche Theater beteiligten sich 2016 zusammen mit den Israel-Hassern vom BDS und der Gruppe „For Palestine“ an dem Bündnis „My Right is your Right„.  Xenia Sircar, die selbst „postkolonial“ agierende Pressesprecherin des Gorki Theaters, musste zur Distanzierung gedrängt werden. Ihr Haus gehört zu den Theatern, die sich ihr „Engagement für Geflüchtete“ unter dem widerlichen Label „Kunst der Flucht“ (Flucht als Metapher für bürgerliche Sinnkrisen) besonders häufig von der Bundeskulturstiftung und vielen anderen Drittmittelgebern versilbern lassen.

Erstmals 2015 trat im Gorki das „Flüchtlings-TheaterRefugee Club Impulse (RCI) auf. Die Truppe vermittle, so hieß es damals, „einen kämpferischen und sinnlichen Existenzbeweis der Fliehenden“. Sie habe einen „guten Ruf als Kunstkollektiv, in dem sich Flüchtlinge und Deutsche auf Augenhöhe begegnen“. Durch viele Gastspiele bei etablierten (meint: deutschen) Theaterfestivals habe der Refugee Club zur „Repräsentation von Flüchtlingen in der Theaterszene beigetragen“.  So formen die antirassistischen Deutschen andere zur „Flüchtlings-Ethnie“, legen sie auf diese Rolle fest und halten sie dadurch auf Distanz.

Ein Jahr später flog das „Flüchtlings-Theaterprojekt“ dank einer Intervention des American Jewish Committee auf – wenige Tage bevor der Berliner Senat (über den „Freien Träger“ AWO) weitere 100.000 Euro auszahlen wollte. Alle wussten, dass Ahmed Shah, Theaterpädagoge und Leiter des „Flüchtlings-Theaters“,  seine Theaterarbeit nach eigener Aussage als kulturelle Intifada versteht.

In seinem Flüchtlings-Stück „Intifada im Klassenzimmer“, beworben von der Böll-Stiftung und aufgeführt in diversen „Kulturfabriken“, wurde die Situation „der Muslime“ zugleich mit der Shoa und der Lage der Palästinenser unter der „zionistischen Diktatur“ verglichen und wurden Selbstmordattentate als Widerstand gerechtfertigt. Dafür erhielt Ahmed Shah den Preis „Goldener Alex“ und mehr Geld vom Senat. Die Deutschen verstecken den eigenen Antisemitismus gerne hinter dem „migrantischen Antisemitismus“, von dem sie sich dann bei Bedarf distanzieren können: Nicht nur im Gorki wusste man immer schon, dass die beiden RCI-Leiterinnen Nadia und Maryam Somaya Grassmann mit ihrem Vater den antizionistischen „Al-Quds-Tag“-Aufmarsch in Berlin organisieren.

Die Weigerung einiger französischer Theater, die Bearbeitung des „Briefs an die Heuchler“ von Charb aufzuführen – aus der BRD gab es keine einzige Anfrage – , zeigt wohin der „interkulturelle“ Theaterzug fährt. Charb war beim Anschlag auf „Charlie Hebdoermordet worden, seinen „Lettre aux escrocs de l’islamophobie“ schrieb er in den Wochen zuvor: „Beeilt euch, Freunde der Blasphemie, wenn ihr noch ein wenig lachen wollt!“

Mit der Abkehr vom aufklärerischen „eingreifenden Denken“ und der Hinwendung zum völkischen Antirassismus, werden auch die bissige Satire und andere utopische Projekte der Moderne aus dem Theater verbannt – zugunsten einer rührseligen ethno-pluralistischen Comédie larmoyante, in der aus Citoyens „Minderheiten-Vertreter“ werden und aus Charakteren Repräsentanten. Als „interkultureller Begegnungsraum“ wird das „Theater der kulturellen Vielfalt“, dem es um ein „die Differenz wertschätzendes“, also getrenntes „Miteinanderumgehen mit der eigenen und den fremden Kulturen“ geht, ein Ort sein, an dem es zugeht wie auf dem berüchtigten Kölner Antira-No-Border-Camp.

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(10.2.3.)

→ Der türkischsprachige Berliner Sender Metropol FM:
 “Community-Radio“ als kommerzielles Unternehmen

Logo des Berliner Radios Metropol FM. Rechts: Radio Ramadahn (Glasgow) und das türkischsprachige „London Turkish Radio„.
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Seit 1999 gibt es den türkischsprachigen Berliner Sender “Metropol FM”. Das Unternehmen mit 25 türkeistämmgen Mitarbeitern und einem deutschen Chef ist eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Medien-Union. Das Radio finanziert sich über Werbung von Lidl und lokalen türkischen Geschäften.

Staat, Politik, die diversen halbstaatlichen Stiftungen, der Deutschlandfunk, der Kultursender 3Sat und viele identitäre Antirassisten sind begeistert von diesem „interkulturellen Medium(ein anderes Wort für „Community Radio„), das  – nach seiner Ausdehnung auf  Ludwigshafen, Stuttgart, Mainz und Koblenz – nach eigenen Angaben in Berlin bei 90 Prozent „der Türken“ bekannt ist und von ingesamt 450.000 “Deutschtürken“ gehört wird.

So ethnopluralistisch wie „Metropol FM“ stellen sich Staat & Zivilgesellschaft die „interkulturelle Zukunft“ vor. „Die Türken“ sollen wieder türkischer – oder noch besser: islamischer – werden und den inzwischen interkulturell geschulten Deutschen als ethno-religiöse Gruppe begegnen.

Obwohl viele junge Hörer des Senders kaum die türkische Sprache beherrschen, wird in dem „Türkenradio“ des deutschen Medienkonzerns überwiegend Türkisch gesprochen. Das sei notwendig, um die die „emotionale Bindung“ an die „Heimat“ zu stärken. Woher die Entscheidung für die türkische Sprache letztlich kommt, kann man auf Blogs der türkischen Rechten nachlesen, die übrigens selbst meistens nur noch schlecht türkisch sprechen. Selbst bei Milli Görüs gibt es erst seit einigen Jahren eine Vielzahl von Publikationen,  die bewusst in türkischer Sprache herausgegeben werden. Für IGMG und andere Rechte ist die „Muttersprache“ zur Wahrung der kulturellen Werte unersetzlich. Gemeint sind die Werte des Islams.

Politiker von CDU über Grüne bis zur Linkspartei, die gerne von Ethnien & Kulturen sprechen, halten die Radiostation, obwohl sie überhaupt kein Wort verstehen, für „eine gute Gelegenheit, die Kultur der anderen näher kennen zu lernen und besser zu verstehen.“

In Bundestags– und Landtags-Anfragen zur Lage der „ethnischen Medien in Deutschland“, wird „Metropol FM“ in sozialtechnologischer Absicht und in der  Terminologie des kulturalistischen Essenzialismus als „Brückenbauer zwischen den Kulturen“ gefeiert.

Zu den Koperationsparrtner zählen inzwischen die Polizei, die Bundesagentur für Arbeit,   die Deutsche Islam-Konferenz, die Robert-Bosch-Stiftung, mehrere Museen und die Werkstatt der Kulturen.

Ganz im Sinn dieser Partner werden die Weichen des Senders jetzt deutlicher in die „ethno-religiöse Richtung (Religion als Kern „türkischer Identität“) gestellt:

„Metropol FM möchte neben seiner bisherigen Klientel verstärkt auch religiöse deutschtürkische Zuhörer zu erreichen.“

Zusammen mit Vereinen wie „Muslimische Stimmen“, „Deutsch-Arabisches-Zentrum“, einer „Türkisch-Deutschen Gemeinde“ (die es nicht gibt: gemeint ist die Türkische Gemeinde Berlin) und dem halbstaatlichen Event-Netzwerk „Summer of Berlin“ sowie medial unterstützt von Taz, zitty und RBB-Kulturradio werden inzwischen die „Nächte des Ramadan gefeiert.

Während dieser Zeit sendet „Metropol FM“ jeden Tag bei Einbruch der Dunkelheit ein Fastengebet. Während es in vielen muslimischen Ländern Proteste gegen das von radikalislamischen Fanatikern forcierte Zwangs-Fasten und den damit einhergehenden Tugendterror gibt, sind auch glaubensferne deutsche Antirassisten der Meinung, dass Ramadan-Feiern im öffentlichen Raum der interkulturellen Völkerfreundschaft dient.

Weniger begeistert von „Metropol FM“ ist unter anderem die Gruppe „Kurdische Jugend“, die den Sender 2014 wegen seiner Erdogan-kompatiblen Berichterstattung über Kobane kurzzeitig besetzte und die  Beendigung der Unterstützung des „Islamischen Staats“ durch die türkische Regierung forderte. Sie wurden nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften und Mitarbeitern des Senders brutal angegriffen.

 

Günther Jacob, Christian Helge Peters : KollegiatInnen : Universität Hamburg, Kontakt. Tel.: +49 40 42838 9530. E-Mail: ChristianHelge.Peters“AT“wiso.uni-hamburg.de., Christian Helge Peters – soziologieblog, Peters, Christian Helge – PSi#23, Christian Helge Peters bei transcript Verlag, 

 

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(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Themen/Vorschau)

 

Weitere auf diesem Blog geplante Themen

(a) 10 Jahre Querfront: Dokumentation der Gästeliste der FSK-Sendung ANILAR FM.
Bei der Recherche zu diesem Text fand sich in den Tiefen des Internets die gelöschte Gästeliste der FSK-Sendung ANILAR FM in türkischer Sprache. Auf der Liste stehen ethnofaschistische Turkmenenführer neben türkeistämmigen Grünen-Politikern, die als „unsere Leute im Parlament“ vorgestellt werden. Die Liste ist ein Beispiel dafür, wie das AKP/MHP-Konzept des „Europäischen Türkentum“ in Hamburg über FSK umgesetzt wurde.

(b) Bedrohungen und Denunziation von Kritikern, August 2016 bis heute: Die Kollaboration mit türkischen radikalislamischen und faschistischen Akteuren im FSK hat ihre Kehrseite: die Repression gegenüber den Kritikern der türkischen Ideologie. Mitten in einer  Atmosphäre chauvinistischer Verrohung fanatisierter AKP/MHP-Anhänger, in der Türkeistämmige auch in Hamburg bedroht sind, wenn sie aus dem Kreis gläubiger Patrioten exkommuniziert werden, wird linke Kritik an  der Förderung organisierter rechter Kräfte nicht nur (von der „unpolitischen“ Mehrheit) als querulatorisch denunziert, sondern identitäre Ethno-Antirassisten im FSK lassen auch zu, dass migrantische Kritiker bedroht werden und gehen sogar selbst gegen diese vor.

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retrospect 1

Text folgt

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