Radikalislamische AKP-Funktionäre im Studio des Freien Sender Kombinats

(The new Face of Anti-Racism. Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 5.3 bis 5.5.)

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Muhterem Güngör, Vorsitzender der Hamburger AKP-Auslandsorganisation UETD (Union of European Turkish Democrats).

(5.4.)

DIE AKP IM FREIEN SENDER KOMBINAT

Noch viel präsenter als die MHP ist auf FSK die radikalislamische AKP.

Anders als Djihadisten setzten die Muslimbrüder von der AKP seit 2001 auf einem „demokratischen Marsch durch die Institutionen“. Das Ziel bleibt gleichwohl dasselbe: Beseitigung des laizistischen Säkularismus und dessen Ersetzung durch einen großtürkischen islamischen Staat.

Im Ausland geht es der AKP darum, ihre politischen Gegner zu denunzieren und zu bedrohen. Die AKP-Regierung hat die politische Spaltung unter den europäischen Migranten zielstrebig vertieft, nicht zuletzt durch die Politisierung der Religion und eben auch durch die Einführung des Wahlrechts zu den türkischen Wahlen, dessen negativen Folgen auch von vielen Oppositionellen völlig unterschätzt wurden. Einer der ganz wenigen, die offen „gegen das türkische Wahlrecht für Türken in Deutschland“ sind, ist Hayri Cakir, Gewerkschafter und Vorsitzender des Krefelder Vereins Solidaritätshaus.

Heute kommen Bespitzelung und Denunziation im großen Maßstab hinzu. Über Jahre hinweg wurden in der BRD entsprechende Strukturen aufgebaut. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in der BRD geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig ist. Daran beteiligt sind nicht nur der türkische Geheimdienst und AKP & DITIB-Funktionäre, sondern auch „ganz normale“ Anhänger des „Türkentums“. Insgesamt sollen hier neben 500 Geheimdienstlern auch 6000 Helfershelfer unterwegs sein. Auch aus Hamburg werden Informationen auf vielen Wegen an den türkischen Staatsapparat gemeldet. Wer nicht einverstanden ist, muss also vorsichtig sein. Reisen in die Türkei sind inzwischen ein hohes Risiko. Aus Angst,  sich in einer Gefängniszelle wiederzufinden, ziehen es inzwischen viele Andersdenkende vor zu schweigen.

Diese Angst hat auch mit der deutschen Unterstützung des AKP-Regimes zu tun, die viele Gesichter hat: Zum Beispiel liegt die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei derzeit bei 7,6 Prozent. Von den vielen türkeistämmigen Gefangenen in deutschen Gefängnissen  und den 4500 Strafverfahren – mit denen man Erdogan gute Partnerschaft signalisieren will – redet kaum jemand. Leider auch diejenigen nicht, die sich für die Freilassung von Deniz Yücel einsetzen und die allzu oft auch über die anderen 150 in der Türkei inhaftierten Journalisten schweigen. Obwohl kurdische Gruppen am effektivsten gegen den Islamischen Staat kämpfen (dessen Terror bis ins südostanatolische Suruç reicht), verschärft die BRD ständig die Kriminalisierung kurdischer Strukturen. Symbole der PYD, YPG und YPJ werden bei kurdischen Kundgebungen verboten. Immer wieder kommt es zu Festnahmen und Gerichtsverfahren.  Auch andere Oppositionelle in der Türkei werden verraten. So hat es z.B. das Bundeskriminalamt bis jetzt „versäumt“, politische Verfolgte, die von der Türkei auf Interpol-Listen gesetzt werden, rechtzeitig zu warnen und auf diesen Listen streichen zu lassen..

Bei FSK stellt man trotz dieser zugespitzten und gefährlichen Situation ANILAR FM als  Sendung einer nichtantagonistischen „türkischen Community“ dar. Obwohl die politisch Verantwortlichen im FSK genau wissen, dass ANILAR eine rechte Sendung ist, stellt man sich dumm und tut so,  als ginge es in der Sendung irgendwie um „Gastarbeiterprobleme“ in und mit der BRD, um Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus, Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, Bildung etc.

In Wirklichkeit gibt es keine „türkische Community „als einheitliches Interessenmilieu. Was so bezeichnet wird, wird längst – auch mit deutscher Unterstützung – von AKP-nahen DITIB- und Milli Görüs-Moscheen, von MHP-Kulturvereinen und salafistischen Gruppen geprägt. Es gibt noch die säkular-kemalistischen Vereine, die überwiegend für einen auf die Türkei begrenzten Nationalismus stehen (Kurden und Armenier gibt es für sie nicht, dafür aber immer wieder Bündnisse mit der MHP). Sie verlieren angesichts der Re-Islamisierung auch in Hamburg seit Jahren an Bedeutung. Minoritär ist hier auch die HDP und wie diese werden auch die  kurdischen Abeiter/innen-Vereine (FIDEF, ATIF, TJKE, NAV-DEM, ADHF), sowie die  alevitischen (AABF, FEDA) und yesidisch-kurdischen Föderationen (FKE) aggressiv bekämpft.

In Hamburg werden die von der FSK-Sendung beworbenen Wahlkampfveranstaltungen von der UETD, dem europäischen Ableger der AKP und von den DITIB-Moscheen gelenkt. Sie organisieren Mitfahrgelegenheiten zum türkischen Konsulat (wo die Wahlurnen und Spitzel stehen) oder zur Pro-Erdogan-Demo in Köln. Auch hier sind die Türkeiwahlen von Bespitzelungen und Einschüchterung (Meldungen an den türkischen Staatsapparat) und offener Gewalt begleitet, wovon man im FSK nichts wissen will.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder (zum Teil von Tarnvereinen wie der „Initiative Friedensmarsch für die Türkei/AYTK“ angemeldete) hochaggressive Aufmärsche  für Erdogan, gegen Israel oder „gegen die Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern“ organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten.

Es ist überall das gleiche Bild: Im Berliner „Integrationsbeirat“, der lange von säkularen (meist kurdischen) Kräften geprägt war, haben inzwischen AKP-nahe Islamisten das Sagen (und eine Millionen Euro deutsche Fördergelder).

Das Wort führt dort jetzt PINAR CETIN vom Vorstand des Moscheenvereins DITIB-Berlin, deren Mann Vorsitzender der AKP-Moschee Sehitlik ist. Die fanatische Erdogan-Anhängerin, die in Neukölln als unabhängige Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidierte (so will es die UETD), schaffte es mit ihren Hetzreden gegen Armenier sogar in die „Heute Show“.

Bundesweit gibt es ein Netz von AKP-nahen Website-Machern, deren Aktivitäten mit der von „Politically Incorrect“ (PI) verglichen werden können (was für deutsche Antirassisten natürlich kein Thema ist). In dieser chauvinistisch-islamistischen und überwiegend deutsch-türkischen Online-Szene (siehe z.B. die  Blogger Bilgili Üretmen und Esma Akkus) spielen Unternehmer eine zentrale Rolle.  Einer der bekanntesten Aufhetzer für die AKP, der Unternehmer Remzi Aru, ist nicht nur Dauergast in den deutschen Talk Shows, er kommt auch häufig im Hamburger ELBE-EXPRESS zu Wort, in dem auch die FSK-Sendung ANILAR gut vertreten ist.

Als „Medienunternehmer“ mit „eigener Radiostation“ ist der FSK-Moderator Atamtürk für die AKP-Strategen interessant. Dass er seinerseits keine Berührungsprobleme hat, bewies er mit seiner Werbung für eine AKP-Wahlparty und mit mehreren AKP & MHP-Sendungen.

Dieses „türkische Community Radio“ von FSK ist Teil einer faschistisch-radikalislamischen Propaganda-Maschine.

Indem ANILAR FM unter Migranten das „TÜRKENTUM“ stärkt, setzt FSK seit 10 Jahren (!) um, was Erdogan seit 2002 (unterstützt von der MHP) verlangt und inzwischen hier erfolgreich durchgesetzt hat.

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Seit Erdogans Gegen-Putsch marodiert in den Städten der Türkei ein islam-faschistischer Mob durch säkulare  Stadtviertel und greift Kurden ebenso an wie Frauen ohne Kopftuch. Das hat auch die Stimmung unter den Migranten weiter aufgeheizt. Störungen von Armenien-Veranstaltungen, Angriffe auf kurdische Einrichtungen, immer wieder Schlägereien und Messerstechereien durch aggressive Erdogan-Unterstützer und andere radikalislamische Fraktionen verbreiten auch HIER Angst und belegen die Aggressivität der Anhänger des pantürkisch-islamischen Milieus, das im Sender FSK ein- und ausgeht.

Zusammengenommen bilden die Anhänger von AKP und MHP in der BRD zahlenmäßig die größte militante radikalislamische, rassistische, antisemitische, homophone und  sexistische Massenbewegung. Allein die  „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“/ADÜTDF  hat doppelt so viele Mitgliedern wie die NPD. Das „türkische Community Radio“ von FSK, das AKP- und MHP-Kader in den Sender lädt und die Trommel für das „Türkentum“ rührt, ist Teil dieser Entwicklung.

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Murat Göktürk, AKP-Abgeordneter aus der Türkei. Die AKP war stets radikalislamisch. Die AKP gehört zur Geschichte des politischen Islam in der Türkei, die insgesamt fünf Parteien umfasst: Nizam Partisi (1970), Selamet Partisi (1973), Refah Partisi (1983), Fazilit Partisi (1997); die 2001 gegründete AKP ist das fünfte Glied in der Kette dieser Parteiengeschichte.

(5.5.) 

FSK UND DITIB

Atamtürk wird ZU RECHT von den staatlichen, halbstaatlichen und religiösen türkischen Einrichtungen in Hamburg als patriotischer Geschäftsmann wahrgenommen, der zuverlässig im Sinne einer „Stärkung des Türkentums“ tätig ist. Es ist nicht nur so, dass Atamtürk rechte „Gäste“ in die FSK-Räume einlädt: Er wird umgekehrt von diesen „Gästen“ hofiert und als Geschäftsmann und Patriot eingeladen. Zum Beispiel als „Manager Riza Atamtürk“ oder als Vorsitzender seines „Türkischen Journalistenbundes“ beim Diyanet Işleri Başkanliği. Das antisemitische Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist die staatliche Einrichtung zur Kontrolle „religiöser Angelegenheiten“ in der Türkei. In der BRD heißt diese Behörde abgekürzt DITIB.

Beim „Gegenputsch“ der Erdogan-AKP spielte Diyanet eine zentrale Rolle. In der Putschnacht rief der Diyanet-Chef Mehmet Görmez, ein fanatischer Israel-Hasser,  persönlich alle Moschee-Imame im Land per SMS dazu auf, sich vor den Moscheen zu versammeln und fromme Sprüche zu skandieren. Diyanet treibt mit der AKP die islamische Radikalisierung des türkischen Alltags voran. Eine Million Schüler gehen inzwischen auf Islamschulen.

Auf dem Portal ELBE-EXPRESS ist DITIB-Hamburg mit Texten und Fotos allgegenwärtig. Nicht nur die Grauen Wölfe sind gefährlich, sondern auch DITIB: Junge Anhänger des radikalen Islam in Wolfsburg und Dinslaken-Lohberg, die später in Syrien für den Islamischen Staat mordeten,  hatten sich im DITIB-Umfeld radikalisiert; vorher waren sie  Mitglieder in Jugendverbänden der Grauen Wölfe. Der DITIB-Ortsverein Melsungen hat mehrfach ANTISEMITISCHE Hetze verbreitet.

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Dinslaken-Lohberg ist nach FSK-Kritierien das Ideal einer „türkischen Community“, denn dort halten alle dicht & zusammen: Nirgendwo sonst gibt es in der BRD so viele Dschihadisten auf so kleinem Raum. Im Ort wurden 200 Sympathisanten gezählt. Verschleierung ist Pflicht. Rückkehrer werden hier herzlich empfangen. Die meistens der türkeistämmigen Familien kommen aus Kars, Zonguldak und Trabzon. Bei der Schleusung und Rückschleusung spielen Verwandte von der türkischsyrischen Grenze eine Rolle. Graue Wölfe mit Kontakt zum IS vermitteln. Die Lohberg-Dschihadisten hatten bzw. haben Verbindungen zu den Charlie Hebdo-Attentätern und sie ermordeten selbst zahlreiche Menschen; allein der Suizid-Bomber Bergner riss 20 Menschen in den Tod. Derzeit findet eine zunehmende Vernetzung von Salafisten und Grauen Wölfen in der BRD statt (auch in Hamburg), die über ATIB läuft.
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ANTIRASSISTISCHE KOMPLIZENSCHAFT
Inklusive des Umfeldes der vom Iran gesteuerten „Blauen Moschee“ soll es rund 1400 radikal-islamische Aktivisten in Hamburg geben. Etwa 800 gehören der dschihadistischen Szene an, von denen mindestens 80 über die Türkei zum mörderischen Dschihad nach Syrien ausgereist sind. Die meisten von ihnen sind in Hamburg geborene Männer mit türkeistämmigen Eltern. Sie laufen unter Berufung auf die antilaizistische deutsche „Religionsfreiheit“ und unbehelligt von identitären Hamburg bleibt bunt“-Antirassisten im Stadtteil St. Georg rund um die DITIB- und  Milli-Görus-Moscheen  voll kostümiert (Bärte, Pluderhosen, Gebetsmützen, Tarnfarbengewänder) durch die Straßen, üben dort auf Parkplätzen das öffentliche Kampfbeten, verteilen ihre IS-Propaganda vor Schulen und greifen immer wieder kurdische Einrichtungen an. Zum Umfeld gehört auch Bernhard Falk, der früher bei den Antiimperialistischen Zellen (AIZ) war. Er ist einer der vielen linken Antirassisten, die seit 1979 direkt zum „revolutionären Islam“ konvertierten oder „Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion“ entdeckten.

Leute, die ihren Antirassismus durch ein symbolisches Bekenntnis zur AfD-Gegnerschaft unter Beweis stellen, haben nie auch nur daran gedacht, in Abu Walaas Hildesheim, in Dinslaken oder in Hamburg mit einer antifaschistischen Organisierung islamisierte Faschisten  daran zu hindern, junge Leute für diesen mörderischen Dschihad zu rekrutieren.

Es gibt von den Links-Identitären nicht den geringsten Versuch, diesen ideologischen Zugriff zu stören. Keine Antifa- oder Antira-Gruppe hat etwas dagegen unternommen und auch auf FSK wurde dazu nie etwas gesagt. Das würde nicht zu einer ethno-antirassistischen Orientierung passen, der zum Radikalislam nur „Nationalismus“  und die Warnung vor „Islamophobie“ einfällt. Diese Position passt wiederum bestens zur Politik des Hamburger Staates, die von sozialdemokratischen, grünen und linken Milieus getragen wird, also vom „natürlichen Umfeld“ von FSK:

In Hamburg ist DITIB Vertragspartner der Stadt für islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und für „Antiradikalisierungs-Programme“!
(siehe: „Ditib ist umstritten – aber als Partner alternativlos“ in: SZ, 4. August 2016
http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-ditib-ist-umstritten-aber-als-politischer-partner-alternativlos-1.3106674 sowie „Trotz massiver Kritik Scholz setzt weiter auf Moscheen-Verband DITIB“ (s. MOPO vom 10.08.2016 http://www.mopo.de/hamburg/politik/trotz-massiver-kritik-scholz-setzt-weiter-auf-moscheen-verband-24532986 ).

Auch in NRW war DITIB bislang Träger einer Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Das änderte sich erst (und wahrscheinlich nur zeitweise) als ein Comic der Diyanet bekannt wurde, in dem ein Vater seinem Kind erklärt, warum der Märtyrertod erstrebenswert ist. (Wer  für das Osmanische Reich oder die Türkei starb, wird heute als Märtyrer gefeiert – von der  Dardanellenschlacht bis zum Koreakrieg, wo die Türkei zum „Dschihad“ gegen die Kommunisten antrat).

Während also in der Türkei von den staatsreligiösen Minaretten zur Verteidigung Erdogans gerufen wird und in der BRD Zehntausende „türkische Patrioten“ mit „Allahu Akbar„- und „Erdogan„-Sprechchören auf die Straße gehen, trommelt eine FSK-Sendung für die „wahre türkische Identität“,  so wie es von AKP und MHP konzipiert wurde und über diverse „Kulturvereine“ und „Islamische Gemeinschaften“ umgesetzt wird (von ADÜDTF, ATIB, ANF, Milli Görüs, IGMG, VIKZ etc).

(5.6.)


Allianz von Islam & Faschismus: Screenshots von Websites der Hamburger „Idealistenvereine“ (= Türk Federasyon, Avrupa Türk Konfederasyon, ADÜTDF, ATB, ATIB, Ülkücü Gençlik). „Allāhu akbar“ und Fotos imperialer Moscheen wechseln mit Wolfsbildern. Unten rechts: Feuerangriff der MHP auf ein HDP-Büro (die Fahne mit drei Halbmonden war – damals mit grünem Hintergrund – die der Osmanischen Armee).  Seit die AKP 2002 mit absoluter Mehrheit die Wahl gewonnen hat, fusionieren faschistische und radikalislamische Ideologien. Der Gegen-Putsch hat die Aggressivität dieser Milieus zusätzlich gesteigert. Frauen ohne Kopftuch werden zurechtgewiesen und angegriffen, Menschen, die Alkohol trinken, als Ungläubige verprügelt, politische Gegner überfallen. Auch in Hamburg müssen  Oppositionelle mit Angriffen und der Gefährdung ihrer Angehörigen in der Türkei rechnen. Die Berliner Kopftuch-Ideologin Betül Ulusoy (Mitglied von CDU, AKP und DITIB), schrieb am Tag des Gegen-Putsches: „Jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe.“

„Die MHP hat sich geändert“

FSK UND DIE ALLIANZ VON MHP & AKP
(Was die MHP-Kader in der FSK-Sendung sagten)

Atamtürk, der Macher der FSK-Sendung, rechtfertigt seine MHP-Sendungen mit dem „Argument“, die MHP habe sich geändert. Die FSK-Ethnopluralisten greifen das gerne auf.

Die MHP hat sich tatsächlich geändert: Sie ist heute nicht mehr einfach faschistisch (oder „nationalistisch“, wie es im FSK oft bagatellisierend heißt), sondern islam-faschistisch. Ihre Kulturvereine schieben den Islam in den Vordergrund, was von der deutschen antilaizistischen Politik durchaus gerne gesehen wird. Religion war immer schon ein Moment des MHP-Chauvinismus, aber im kemalistischen System hatte sich der Staatsislam dem Nationalismus unterzuordnen, der nicht in erster Linie zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterschied, sondern Türkentum entlang der Staatsbürgerschaft definierte (weshalb es per Definition keine Kurden geben durfte).

In den letzten Jahren (und besonders seit der Dominanz der AKP) hat sich die MHP um eine türkisch-islamische Synthese bemüht.  Türkischnationalistische und pantürkische Elemente werden mit islamischen Elementen verbunden. Während dieser Zeit haben sich immer wieder große radikalislamische Gruppierungen von der MHP abgespalten.

Diese Wende der MHP zum Islam war auch ein Versuch, die Wählerbasis ausdehnen, aber sie war nicht nur taktischer Natur: Die MHP will die Türkei zu einer „mittelasiatischen“ Regionalmacht machen („Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Staat“) und  begründet das heute mit der Konstruktion eines ethno-religiösen Raumes, der weit über die türkischen Staatsgrenzen hinaus geht.  Dieser neoosmanische Kurs brachte der MHP außer weiteren Spaltungen am Ende nicht viel ein, weil sie der AKP immer ähnlicher wurde. Bei der Wahl im November 2015 verlor die MHP 4,4 Prozent und schaffte es mit 11,9 Prozent gerade noch über die 10-Prozent-Hürde. Angesichts weiterer Spaltungen seither ist es  durchaus möglich, dass die MHP ganz verschwindet.

Nicht verschwunden wäre damit ihre Ideologie und ihr rabiates Personal. Als Atamtürk 2015 eine weitere FSK-„Wahlsendung“ mit der MHP machte, fand in dieser Hinsicht gerade ein Umbruch statt. Wie die Übersetzung der FSK-Sendung zeigt, versucht die MHP im Oktober 2015 noch, die AKP wegen ihrer 2013 eingeleiteten neuen Kurdenpolitik (Friedensgespräche) als Vaterlandsverräter anzugreifen. Darum geht es in einem großen Teil der FSK-Sendung – unter Zustimmung von Atamtürk. Erdogan wurde auf FSK „Verrat am Türkentum“ vorgeworfen!

Die beiden Wahlen von 2015 waren ein wichtiger Zäsurpunkt. Erdogan ließ die erste Wahl einfach wiederholen, weil ihm das Ergebnis nicht gepasst hatte. Der AKP-Staat versuchte nun mit allen Mitteln die HDP zu kriminalisieren. Zugleich erklärte Erdogan im Juli 2015  den Friedensprozess mit den Kurden für beendet. Das war damals allgemein bekannt und auch die türkischsprachigen FSK-Hörer dürften gewusst haben, dass die MHP mit überholten Angriffen auf Erdogan arbeitet. Genau zu dem Zeitpunkt, da auf FSK eine weitere „Wahlsendung“ mit der MHP lief, setzte Erdogan auf eine Strategie der Spannung, die ihm die im Juli 2015 verlorene Alleinregierung wieder zurück bringen sollte und dann auch zurück brachte. Diese Strategie der Spannung wurde von der MHP begeistert unterstützt, was ihr im Wahlkampf aber nichts mehr einbrachte.

Die Herrschaft der seit 2002 alleine regierenden radikalislamischen AKP stützt sich zunehmend auf die Ideologie, die Terror-Methoden und inzwischen sogar auf das Personal der MHP. Die MHP  bildet heute mit der AKP  (und darüber auch mit den zum Islamismus gewechselten Ex-MHP-lern) eine Terror-Allianz gegen die Kurden.

Die Grenzen zwischen dem faschistischen und dem radikalislamischen Lager sind seit Gründung der AKP (an der damals schon MHP-Kader beteiligt waren) fließend.

Schon lange bedient sich die AKP  selbst offen faschistischer Herrschaftsmethoden.  Besonders seit Erdogans Staatsstreich im Juli 2016 kommen in der Türkei paramilitärische Banden aus den faschistischen und radikalislamischen Milieus zum Einsatz. Sie feiern nicht die Demokratie (wie hier behauptet wird) – sie feiern die islamische Revolution und rufen: „Wir wollen die Scharia wieder haben“.

Wie ISIS wollen diese Gruppierungen keine „Nation“, sondern einen pantürkischen Gottesstaat. Sie unterscheiden auch nicht zwischen „Rassen“ sondern zwischen „Gläubigen“ und „Ungläubigen“. Armenier, Aleviten und Kurden sind für sie „Ungläubige“ – sofern sie nicht bei ihnen mitmachen. 

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Die Gleichschaltung von Behörden, Justiz , Presse und sogar der Wirtschaft durch Entlassungen, Verhaftungen und Schauprozesse, die seit Jahren betriebene Beseitigung des säkularen Erziehungssystems (und dessen Ersetzung durch die radikalislamischen  Imam-Hatip-Schulen) sowie insgesamt die Stärkung des Islam als Staatsideologie, wird durch den Einsatz islam-faschistischer Mobs und durch organisierte Schlägerbanden wie die Osmanen-Herde/Osmanli Ocaklari flankiert.

Solche Banden wurden  2013 am Gezi-Park eingesetzt und verwüsteten 2015 und 2016 alle HDP-Büros. Sie wüten gegen Kurden, Linke und säkulare Bürger und üben Terror gegen säkulare Frauen aus,  die sich nicht an das religiös verbrämte Moraldiktat und den Kopftuchzwang halten. (Gleichzeitig verteidigen identitäre Antirassisten einen „islamischen Feminismus„, der in der BRD vor allem von Erdogan-Ahängerinnen propagiert wird, um das Kopftuch als radikalislamisches Bekenntnis durchzusetzen).

Bei der Studioübergabe von ANILAR FM an die  Sendung „Rehvvollte“ begegnen die Feministinnen am Sonntagmorgen (da ist sonst noch niemand in den Büroräumen) AKP-und MHP-Aktivisten. Sie gehören zu den ersten, die irritiert nachfragen:  „Hier waren komische Leute, kann jemand mal aufklären, was da war„. Und: „Ich fühlte mich von diesen komischen Typen bedroht, die haben mich komisch angeschaut„. Die Wortführer der Ethno-Antirassisten, die das „türkische Community-Radio“ in den Sender holten, reagieren nicht darauf.
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Auch die Angehörigen der in den kurdischen Städten operierenden Polizei-Sondereinheiten entstammen oft dem religiös-chauvinistischen Milieu. Vor dem Putsch wurden diese Sondereinheiten in einigen Fällen noch vom Militär daran gehindert, die von ihnen angekündigten Massaker an der kurdischen Bevölkerung zu verüben. Es sind genau solche Massaker, von denen der FSK-Gast Şahin Almaoğlu in seinem Facebook-Eintrag schwärmt: ‚Wir wollen keine Militär-Operationen, sondern Massaker“.  Im FSK reichen solche Statements nicht, um eine Sendung zu stornieren!

Die praktische AKP/MHP-Allianz ist auch in der BRD wirksam. Ein erheblicher Teil der „Deutschtürken“ unterstützt die „Säuberungen“ in der Türkei, die türkische Kriegspolitik (Irak, Syrien, besonders Nordsyrien/Rojava) und das von Deutsch-Europa finanzierte Grenzregime gegen syrische Flüchtlinge:

Im Interesse vor allem des deutschen Europas hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien für Flüchtende gesperrt – nicht aber für türkische Panzer (aus der BRD) und alliierte Mujahidin. Jahrelang akzeptierte die Türkei die Existenz des „Islamischen Staates“ an ihrer Grenze sowie die Schleusung der „Soldaten des Kalifats“ über türkisches Territorium.

Deutsch-Europa
hat einen erheblichen Anteil an der Stärkung der Macht der AKP Erdogans. Gerade die BRD hat immer darauf bestanden, dass die Türkei nur Mitglied der EU werden kann, wenn sie die Machtbefugnisse der säkular-nationalistischen Kräfte einschränkt. Um die Militärs und auch die säkularen gesellschaftlichen Kräfte zu schwächen, hat die radikalislamistische AKP diesem Wunsch gerne entsprochen und zunächst so getan, als würde sie den laizistischen Verfassungsrahmen akzeptierten, um den Anschluss ans „christliche Europa“ zu ermöglichen. Damit verschaffte sie sich die Zeit und die Rechtfertigung, um die Kräfte des radikalen Islams zu stärken.

Die deutsche Regierung hat Erdogans Gegenputsch als „Sieg der Demokratie“ gefeiert. Ohne die anhaltende politische, finanzielle und militärische Unterstützung aus Berlin liefe es nur halb so gut für Erdogan und die AKP. Wie 1915 bringt kein Verbrechen die deutsche Regierung von ihrer Partnerschaft ab. Die Militäroperationen in kurdischen Städten wie dem fast völlig zerstörten südosttürkischen Sirnak  und die Unterstützung „turkmenischer“ und anderer islamistischer Banden in Syrien und im Irak wird von einer Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und Großaufträgen für Siemens begleitet.

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Die türkisch-islamische Synthese ist auch in der BRD wirksam. Auch hier sind Graue Wölfe und radikalislamische Szenen eng verbunden. Als Bindeglied dient oft der Verband türkisch-islamischer Kulturvereine in Europa (ATIB). Auch der von den Muslimbrüdern dominierte „Zentralrat“ der Muslime in Deutschland (der Name wurde absichtlich dem jüdischen Zentralrat nachgebildet) spielt dabei eine Rolle. Wie schon erwähnt, ist ATIB Gründungsmitglied des ZMD und der ATIB-Chef Alparslan Celebi ist Vizevorsitzender des ZMD. Auch hier nutzen diese Leute geschickt die deutsche Migrationspolitik und den deutschen Antilaizismus für sich: Viele „Kulturvereine“ sind in den kommunalen „Ausländerbeiräten“ und „Integrationsräten“ vertreten und auf Länder- und Bundesebene sind sie Partner des „interreligiösen Dialogs“ und Kooperationspartner der  deutschen Politik.

 

(5.7.)

Rückblick: SOLINGEN 1993

Diese Konstellation hat einen langen Vorlauf. Sie begann mit „Solingen“, also in den 1990er Jahren. Nach dem rechten Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993, dem fünf Menschen zum Opfer fielen,  zeigte sich erstmals die Wechselwirkung zwischen deutscher Ausgrenzung und aus der Türkei geförderter Selbstethnisierung und Re-Islamisierung.

Im Verlauf der Proteste gegen diese Anschläge erstarkten die „Kulturvereine“ der Grauen Wölfe und deren Ülkücü-Jugendbewegung, die immer wieder gewaltsam gegen Kurden und Linke vorgeht. Schon während der großen Demonstration nach dem Brandanschlag griffen Graue Wölfe linke Kurden an. Vom Islam sprach damals noch niemand, üblich waren Begriffe wie Fremdenfeindlichkeit oder Türkenfeindlichkeit. Aber nach dem Anschlag verfing plötzlich die rechte Aufforderung, sich wieder seiner Wurzeln zu erinnern. Neue Bethäuser wurden eröffnet, das Kopftuch tauchte wieder auf und viele bedauerten, dass sie die türkische Sprache nie gelernt hatten. Die Verschmelzung chauvinistischer und islamistischer Ressentiments stand ganz am Anfang.

Der Beginn dieser Entwicklung wurde 1995 in der Hamburger Zeitschrift 17 Grad Celsius (10/1995) am Beispiel eines Konzertes der „türkischen“ HipHop-Gruppe Karakan geschildert. Während dieses Konzertes in einem linken Nürnberger Jugendzentrum wurde von zahlreichen Jugendlichen das Bozkurt-Zeichen der Grauen Wölfe gemacht.

Wie heute beim FSK gab es schon damals Versuche, diese Vorfälle zu verharmlosen.

Schon nach dem Brandanschlag in Solingen hatten junge Leute, denen hier vor dem Hintergrund eines völkischen Staatbürgerrechts – ganz unabhängig von ihrem eigenen Willen – eine „türkische Identität“ aufgedrängt wird, auf einer Demonstration gegen Nazis die türkische Fahne mitgeschleppt. Und da gab es Linke, z.B. die Zeitschrift „Wildcat“, die die Ansicht vertraten, die türkische Nationalflagge sei nur ein taktisch eingesetztes Gegensymbol, das man mit einer Malcolm-X-Kappe vergleichen könnne. Von nationalistischen Implikationen könne daher nicht gesprochen werden.

So argumentiert heute Hengameh Yaghoobifarah vom (in Gremlizas „Konkret“ beworbenen) rechten Missy Magazine: Hijab ist Punk. In einer antimuslimisch rassistischen Gesellschaft bleibt die Sichtbarkeit als Muslimin ein Widerstandskampf“.

Anders als heute das „Freie Sender Kombinat“ (FSK) wendete sich damals  der Nürnberger Sender Radio Z. gegen diese Verharmlosung. Heute ist auch Radio Z  Teil der deutschen Migrationsverwaltung und bekommt staatliche „Integrationspreise“ für seine „interkulturelle Kompetenz“. 

(Es lohnt sich die ganz Geschichte hier nachzulesen).

 

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, haymatlos, Freies Sender Kombinat, Transmitter,

 

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