Identitäre Antirassisten schützen eine rechte Radiosendung

INHALT

TEIL 1 – Recherche

1.  Einleitender Überblick
2. FSK-Sendungen zum „Europäischen Türkentum“

3. Geschäft & rechte Politik als „Community Radio“
3.1. Das Netzwerk der Firma „Aga-Media Riza Atamtürk“
3.2. Preisausschreiben, Flugreisen, Verkauf von Elektrogeräten über FSK
3.3. Eine FSK-Sendung mit Hauptsitz in Ankara

4. Die Rolle des FSK-Moderators in der „türkischen Community“
4.1. Neoosmanischer Patriotismus, der sich lohnt

5. Themen und Gäste der „Türkischen Community-Sendung“
5.1.  Türkische Newsfeed-Algorithmen
5.2.  Ein FSK-Moderator als ADÜTDF-Journalist
5.3.  Der FSK-Gast Şahin Almaoğlu (Graue Wölfe)
5.4.  Die AKP im FSK-Studio
5.5.  FSK und DITIB
5.6.  FSK und die  Allianz von MHP & AKP
5.7. Rückblick: Solingen 1993
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TEIL 2 – Diskursiver Hintergrund

POLITICS OF ETHNIC AUTHENTICITY:
THE NEW FACE OF ANTI-RACISM


6. MHP-Komplizenschaften von Politischen Parteien und Staat
6.1. Vorbemerkung
6.2. CDU/CSU
6.3. SPD
6.4. Die Linke
6.5. Grüne
6.6. Bundesregierung
6.7. Bund und Länder
6.8. Polizei

7. Rechtes Community-Radio als Konsequenz des identitären Ethno-Antirassismus 
Die Umdeutung von Antifaschismus, Antinationalismus , Antirassismus und Antisemitismus
7.1. Umdeutung des Antifaschismus.
7.2. Deutscher Antinationalismus.
7.3.  Antirassismus als „Hauptwiderspruch“ relativiert Sexismus und Antisemitismus und
führt zur Rückkehr des Rasse-Begriffs.
7.4. Unsichtbarkeit des Antisemitismus, Antirassismus als Waffe gegen den Zionismus.
7.4. Religion als Identitätskern.

8. „Unterprivilegierte Faschisten“: Mit Critical Whiteness die MHP verteidigen
8.1. Cultural Turn, Postcolonial Studies, Eurozentrismus: „MHP-Kritik ist Orientalismus“
8.2. Der deutsche Antilaizismus will die Islamisierung von Migranten
8.3. Erdogans „European Islamophobia Report“
8.4. Muslim werden – um Gehör zu finden

9. Identitärer Antirassismus als hegemoniale Leitideologie
9.1. Das Staatsprogramm „interkultureller Dialog“ schützt die Komplizenschaft des FSK.
9.2. Für die antisemitische Schura ist die Linkspartei ein wichtiger Partner.
9.3. Der kulturalistische Antirassismus als Ressource der deutschen Innen- und  Außenpolitik.
9.4. Illustration: FSK-Verhältnisse bei anderen Ethno-Antirassisten.
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10Nachträge
10.1.  Das Interesse der Migrationsverwaltung an einer „türkischen Community“.
10.2. „Ethnische Medien“ – „Interkulturelle Medien“ – „Community Radio„.
10.2.1.  Alternative Wellen für Portugiesen, Schwule und Geflüchtete.
10.2.2. Refugee Radio Network: Erfindung einer „Geflüchteten-Community“ für den Kulturbetrieb.
10.2.3. Metropol FM: “Community-Radio“ als kommerzielles Unternehmen.

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The new Face of Anti-Racism. Das FSK- Community-Radio ANILAR FM,  Überblick und Abschnitt 1.
Dieser Text wurde im September 2016 im FSK verbreitet. Er konnte dort keine grundlegende Veränderung bewirken.  Die hier im September 2017 online gestellte Fassung enthält einige Ergänzungen.

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Der folgende Text ist eine Fallstudie zu den politischen Folgen des identitären Ethno- Antirassismus am Beispiel von Positionen zu den Ereignissen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die türkeistämmige Bevölkerung in der BRD.

Der Text besteht aus einer Recherche (Teil 1) und aus Kommentaren zum ideologischen Hintergrund (Teil 2), in denen es um den materiellen und diskursiven Rahmen geht, der die hier beschriebenen Ereignisse erst möglich machte.

Der Recherche-Teil hatte vor einem Jahr die Funktion der Beweissicherung. Ab Abschnitt 5.2. werden die Verbindungen der Sendung zu Grauen Wölfen, AKP und DITIB dargestellt.

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VERDECKTE VERMITTLER
Geschichte einer antirassistischen Komplizenschaft
Von Günther Jacob

Im linksalternativen Hamburger Radio „Freies Sender Kombinat (FSK)
läuft seit 10 Jahren unter dem Label „türkisches Community-Radio“ die  rechte Sendung „Anilar FM“  in türkischer Sprache.

Selbst als bekannt wurde, dass zu den Gästen der Sendung Graue Wölfe und AKP-Kader gehören, wurde das rechte Format weiterhin mit Argumenten aus dem Arsenal des kulturrelativistischen Ethnopluralismus und der  Critical Whiteness-Ideologie verteidigt.

Es wurde deutlich, dass die seit 2006 üblichen Auftritte von radikalislamischen AKP-Anhängern und  islamisierten Faschisten (*) kein Zufall sind, sondern die im identitären Antirassismus  angelegten Konsequenzen auf den Begriff bringen.

(* Die Bezeichnung der MHP als „faschistisch“ unterschlägt die radikalislamische Orientierung dieser Partei. Sie setzt nicht einfach den europäischen Faschismus fort, wie ihn Zeev Sternhell in „Die Entstehung der faschistischen Ideologie“ beschrieben hat. Siehe dazu den Abschnitt 5.5).

 

(1)

ÜBERBLICK

Im August 2016 informierten einige türkischsprachige Linke über einen Sachverhalt, der sich so ähnlich und mit Wissen der tonangebenden Ethnopluralisten im FSK bereits seit 10 Jahren abspielte:

„Im Zuge des Wahlkampfes im Herbst 2015 in der Türkei hatte die türkischsprachige Sendung Anilar FM, die schon zuvor wegen der Einladungen zu einer AKP-Wahlparty in der Kritik stand, prominente Vertreter der MHP in die Räume des FSK eingeladen.“

Wer das liest, wird davon ausgehen, dass dieses „türkische Community Radio“ umgehend abgesetzt wurde und der verantwortliche Moderator Hausverbot erhielt. Nach diesen Sofortmaßnahmen, so sollte man meinen, mussten Verantwortliche die Frage beantworten, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass auf FSK „Wahlsendungen“ zu der von Erdogan im November 2015 mittels Terror durchgesetzten „Neuwahlausgestrahlt wurden und wieso in diesem Zusammenhang für Wahlveranstaltungen der antisemitischen AKP  geworben werden konnte und schließlich auch noch militante Antisemiten von der MHP in den Sender eingeladen wurden.

Jeder andere Ausgang dieser Geschichte sollte eigentlich undenkbar sein in einem Sender, der sich 2002/2003 von antizionistischen Linken trennte.

Das ist lange her. Mehr als ein Jahrzehnt später ist die Situation eine ganz andere: Es gibt wieder antirassistische Sendungen mit antiisraelischen Ausfällen (Zionismus gilt  identitären Antirassisten als Rassismus) und die – seit 10 Jahren nicht mehr aktualisierte – Antisemitismus-Kritik wird vom „Kampf gegen Islamophobie“ verdrängt. AINILAR FM, die Sendung,  die aggressive Antisemiten in die Studios holte, sendet hingegen immer noch.

Die Mehrheit (!) der Sendenden schweigt zu dem Thema und die wenigen, die sich überhaupt äußern, fordern überwiegend nicht die Absetzung von ANILAR FM. Bemerkenswert ist auch das Schweigen von Medien und Gruppierungen  außerhalb des FSK, die sich sonst gelegentlich zu dem Sender äußern.

Hier wird hier ein ideologisches Muster deutlich: Die zehnjährige Existenz der „türkischen Community-Sendung ANILAR FM“ und besonders der Umgang mit AKP– und Graue-Wölfe-Sendungen haben damit zu tun , dass Leute, die sich für Antirassisten halten, durch die Brille eines identitären Ethno-Antirassismus auf Migranten schauen. Durch diese tribalistische Brille schaut auch das den Sender tragende Milieu und auch ein großer Teil der „progressiven“ Öffentlichkeit. (In Hamburger Stadtteilen wie Eimsbüttel-Kerngebiet und Altona kommen Grüne oft auf 25% der Wählerstimmen und die Linkspartei – wie die SPD – auf 20%).

Dieser „Respekt vor fremden Kulturen“-Antirassismus, der sich stillschweigend in die  deutsche Komplizenschaft mit der islamisierten Türkischen Republik einfügt, ist eine dem Schein nach „gut gemeinte“ (paternalistische) Variante des „Othering“, also eine „alternative“ Methode, sich selbst dadurch von anderen abzusetzen, indem man deren „fremde Merkmale“  positiv hervorhebt und sich auf diese Weise für nicht zuständig erklärt. Es findet eine „wohlwollende“ Distanzierung von „den Anderen“ statt. Ethnopluralisten weisen entlang ethnisierter Klischees rassistischer Essenzialisierungen jeder „Kultur“ ihren „Raum“ zu,  und genau in diesem abgrenzenden Sinn hat die „türkische Sendung“ ANILAR FM ihren eigenen Raum im alternativen „Freien Sender Kombinat„.

Es ist der Hartnäckigkeit von ganz wenigen Personen zu verdanken, dass die ANILAR-Sendung überhaupt ins Blickfeld geriet. Eine für das Verständnis der Sache wichtige ÜBERSETZUNG der türkischsprachigen ANILAR-Sendung erinnerte auch daran, dass die physische Präsenz von AKP und MHP in den Studios eine konkrete Bedrohung für die (wenigen und ohnehin schon als „Kurden“ angefeindeten) türkeistämmigen linken Sendenden ist.

Die letzte Sendung mit MHP-Funktionären fand am 4. Oktober 2015 statt. Es stellte sich bald heraus, dass es seit 2006 Sendungen mit Funktionären von AKP, MHP, Atib, Ditib etc. sowie mit Angestellten des türkischen Konsulats gibt.

Erstmals mach 9 Jahren wurde das rechte Format „türkisches Community-Radio“ im November 2015 zum Gegenstand einer Kontroverse auf dem Plenum der FSK-Anbieter/innen-Gemeinschaft. Das Ergebnis: Statt die Sendung abzusetzen, wurde eine „Aussprache“ mit dem Moderator beschlossen, der seit Jahren islamisierte Faschisten in den Sender holt. Der Moderator wurde gebeten, in seiner Sendung „die Thematik aufzugreifen“, was er dann tat, indem er nicht seine, sondern die Meinung der „Leitung des FSK“ bekannt gab: Weil diese MHP-Funktionäre für „Faschisten“ halte (von der AKP war überhaupt keine Rede), lehne SIE deren erneute Anwesenheit im Sender ab.

Auch mit der auf den Schutz von ANILAR zielenden „Aussprache“ hatten es die tonangebenden Kulturrelativisten (besonders die  Sendegruppe „Loretta“ und ihre informellen Sprecher Werner Pomrehn und der Kriminologe Christian Helge Peters) nicht eilig. Im Dezember wurden stattdessen kurdische Sendende – im Umkehrung des Sachverhaltes – als  Gefahr für ANILAR FM bezeichnet. Im Januar 2016 entzog man sich  schließlich einer Entscheidung mit der Ausrede, man wisse nicht genug über die Türkei und die MHP!

 
Dieses Sich-Dumm-Stellen macht das zentrale ideologische Motiv  für die Fortsetzung einer rechten „Ethno-Sendung“ deutlich – den zum Habitus gewordenen ethnopluralistischen Antirassismus, dessen kaltes Desinteresse an den Ereignissen in der Türkei und in der „türkischen Diaspora“ zwei unausgesprochene Gründe hat:

(1) das nicht eingestandene Einverständnis mit der Türkeipolitik Deutsch-Europas und
(2) den Unwillen, sich gegen den radikalen Islam zu positionieren. Weil das schwerlich zu vermeiden ist, wo es um die dramatischen Folgen der Eroberung des türkischen Staates durch die Millî Görüş-Bruderschaften geht, versuchen „anti-islamopohobe“ kulturalistische Antirassisten dem „Thema Türkei“ möglichst aus dem Weg zu gehen.

Die Behauptung, man wisse nicht genug über die Türkei und die MHP und könne sich daher kein Urteil über ein in Hamburg spielendes Ereignis bilden, ist eine ethno-antirassistische Vermeidungsstrategie, die etwa so formuliert wird:

„In Hamburg lebende Einwanderer aus der Türkei und deren hier geborene Nachkommen bilden als ethnische Minderheit eine homogene Community, die über Blutsbande auf ewig mit ihrem Herkunftsland  verbunden ist. Alle Menschen aus der Türkei gehören zu einer im Glauben geeinten Nation – eine Religion, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat. Es ist daher nur natürlich, dass sie sich mehr für die Türkei interessieren als für ihre Lebensumstände in der BRD. Weil wir als Biodeutsche nicht betroffen sind , sondern der mit Definitionsmacht ausgestatteten Mehrheit angehören, dürfen wir uns über rechte Praktiken und Inhalte einer türkischsprachigen Sendung kein Urteil anmaßen. Es wäre antimuslimischer Rassismus  wenn wir den Gastgeber von AKP- und MHP-Funktionären aus dem Sender werfen würden.“

Auf der Grundlage solcher antirassistischen Überzeugungen, die auch einem deutschen Überlegenheitsgefühl entspringen, kam es zu der Entscheidung, dass das rechte Format „türkisches Community Radionicht abgesetzt (und nicht einmal bis zur „Klärung“ ausgesetzt) wird, sondern unverändert weiter existieren kann.

Diese Entscheidung wurde im März 2016 in der FSK-Programmzeitschrift „Transmitter“  bekannt gegeben:

„In einer Sendung ist die Partei MHP wohlwollend zu Wort gekommen. Dass solches nie wieder geschieht und zu verstehen, welche strukturellen Probleme dazu geführt haben, dass es geschehen ist, prägt die monatelange Diskussion in allen Momenten und in angespannter Emotionalität.“

Die das schreiben, haben schon  2008 selbst eine Einladung von AKP- und MHP-Funktionären in die Sendung ANILAR auf der FSK-Homepage hochgeladen. Ganz bewusst wird in der „Transmitter“-Formulierung nicht einmal der Name der Sendung erwähnt, in der AKP- und MHP-Kader immer wieder zu Gast sind.

Zudem wird das Thema auf den Auftritt von „Faschisten“ eingegrenzt. Weder werden die Auftritte der radikalislamischen AKP in mehreren Sendungen erwähnt, noch wird das mit dem „Türkentum“ werbende Konzept einer „Wahlsendung“ für Migranten, die seit Jahrzehnten in Hamburg leben (und deren Nachkommen meistens hier geboren sind) zu Parlamentswahlen in einem anderen Staat kritisiert.

Mit der Formulierung, die MHP sei „wohlwollend zu Wort gekommen“, wird auch noch absichtlich verschwiegen, dass zuletzt im Oktober 2015 nicht „irgendwer“ zu „wohlwollend“ ÜBER die MHP sprach, sondern dass die MHP SELBST durch den Mund von MHP-Funktionären „wohlwollend“ – wie auch sonst? –  zu Wort gekommen ist.

Mit der Ankündigung, es ginge nun darum, „dass solches nie wieder geschieht“ (gemeint ist nur der MHP-Auftritt), wird das, was seit Jahren passiert, als „Ausrutscher“ relativiert, für den es keine materiellen und ideologischen Voraussetzungen gibt.

Die Rechtfertigung endet mit der Falschmeldung:„Faschisten haben kein Wort und keinen Ort im FSK“. Bewusst wird die radikalislamischen Orientierung der MHP raus gekürzt, damit es nur um „Faschisten“ geht.  Und da das „türkische Community Radio“ als Quelle des „Faschismus“ mit keinem Wort erwähnt wird, kann man die Sache mit den „Faschisten im Sender“ nun so darstellen, als hätte es jederzeit auch passieren können, dass NPD, AfD und Identitäre ins Studio kommen.

Es gibt durchaus auch rechte Töne im FSK, aber niemand hätte es gewagt, deutsche Faschisten  in den Sender zu holen. Mit der Formulierung: „Faschisten haben keinen Ort im FSK“ wird bewusst die Tatsache verdunkelt, dass erst eine gönnerhafte ethno-antirassistische „Toleranz“  für „migrantische Rechte“  Graue-Wölfe-  und AKP-Wahlsendungen ermöglichte. Man verwischt diesen Unterschied, um den speziellen ideologischen Hintergrund dieser Vorfälle unkenntlich zu machen.

 

 

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Hans-Joachim Länger, „Christian Helge Peters“, Uni Hamburg, transcript, Souveränität in der Kontrollgesellschaft, Resonanzen und Dissonanzen, Graduiertenkolleg,

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