Identitärer Antirassismus. Eine Fallstudie.

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IDENTITÄRER ANTIRASSISMUS und DEUTSCHE MIGRATIONSPOLITIK
Vorbemerkung
zu dem  Text „Verdeckte Vermittler“


„Kulturelle Vielfalt“, „interkulturelle Kompetenz“, „Community“ und „Respekt“ sind die Stichworte eines neuen identitären Antirassismus.
In Hamburg wurde auf dieser Grundlage ein rechtes Format in einem linksalternativen Radiosender möglich.

Obwohl der Hamburger Radiosender FSK politisch längst ohne Relevanz ist, hätte es die Meldung „AfD zu Gast im FSK“ bis ins Hamburger Abendblatt geschafft. Und auch in den linksgrünalternativen Medien von Konkret bis Taz wären harsche Kritiken erschienen.

Ganz anders ist es, wenn die radikalislamische AKP und die islamfaschistische MHP zu Gast bei FSK sind, und zwar bei einer „türkischen Community-Sendung“. Alle wissen längst was geschah, aber bis heute möchte sich niemand dazu äußern.

Es gibt zahlreiche diskursive und materielle Gründe dafür, dass FSK nicht nur von der eigenen schweigenden Mehrheit, sondern auch von außen wegen dieser Kumpanei mit AKP und MHP keinen politischen Druck fürchten muss.

Den ideologischen Rahmen hat gerade Terry Eagleton in seinem neuen Buch „Kultur“ skizziert: Da ist zum Beispiel der sich um „Werte“ und das „Volk“ drehende deutsche Kulturbegriff, der sich vom angloamerikanischen Begriff der Zivilisation seit jeher scharf abgrenzt. Dieses antiuniversalistische Kulturverständnis hat sich seit 1990 mehrfach radikalisiert und wird heute von der „Zivilgesellschaft“ der Berliner Republik immer weiter ausdifferenziert. Dabei spielte nicht zuletzt die „neoliberale“ Hegemonie eine bedeutende Rolle, in der Identitätspolitik und Kultur zur Wettbewerbs-Ressource erklärt wurden, die dem Staat – vom „Ehrenamt“ bis zur „Community“ der Migranten – Kosten sparen soll. Nicht-staatliche Gruppen sollen zunehmend Ordnungsfunktionen des alten Sozialstaates übernehmen.

Im Zuge dieser Entwicklung kam es außenpolitisch zu einem Comeback der deutschen Volksgruppenpolitik (Angriff auf Jugoslawien) und gesellschaftspolitisch zur Aufwertung eines „Ethnopluralismus von links“, der inzwischen das Handeln des Staatsapparates , der halbstaatlichen Institutionen der  „Zivilgesellschaft“ und weiter Teile der Öffentlichkeit prägt.

Kulturalistische Markierungen der „Anderen“ kommen heute antirassistisch daher. Während „Rassist“ zu einem der gefürchtetsten Schimpfworte wurde, werden gleichzeitig unter dem Label des Antirassismus immer mehr Menschen kollektiven Identitäten zwangszugeordnet und danach als weitere Sondergruppen „wertgeschätzt“, mit denen man nun „interkulturelle“ Beziehungen pflegt.

Heute sind „kulturelle Diversität“ und „interkulturelle Kompetenz“ Themen von antirassistischen Schulungen für Konzern- und Behördenangestellte. Man lernt dort „Respekt“ vor den identitären Minderheiten, die man gerade selbst erfunden hat. (Zur Umdeutung sozialer Probleme in rätselhafte kulturelle Unterschiede siehe die Einleitung zum Abschnitt  „MHPKomplizenschaften in den Politischen Parteien“).

„Kulturelle Vielfalt“ und „Respekt“ sind die Zauberworte dieses neuen Identitäts-Antirassismus, der heute nicht mehr die Sache kleiner linker Szenen ist, sondern die staatlichen Institutionen und die Massenmedien erobert hat.

Forciert wurde diese Entwicklung noch durch den deutschen Antilaizismus, der die konsequente Trennung von Staat und Religion ablehnt. Antilaizismus und Diversitätspolitik verbinden sich besonders bei der Migrationspolitik. Zwischen 2006 und 2008 fiel die Entscheidung, Migranten in erster Linie als „Gläubige“ anzusprechen und sie als solche der Migrationsverwaltung zu unterwerfen. Sie sollen „ethnische Communities“ und „Glaubensgemeinschaften“ bilden und dem deutschen Staat dann legitimierte Ansprechpartner (also community-interne Ordnungshüter) benennen.

Dieses unter Berufung auf den inzwischen dominanten „Wir respektieren ethnisch- kulturelle Unterschiede“-Antirassismus durchgesetzte Konzept steht der von Erdogan betriebenen Politik der Re-Türkisierung und Re-Islamisierung der dritten Migrantengeneration in Europa letztlich positiv gegenüber.

Es ist bisher nicht untersucht worden, wie es dazu kommen konnte, dass heute fast alle Antirassisten sein und wollen und zugleich die Produktion von „Identitäten“,  „Kulturen“ und „Minderheiten“ boomt wie nie. Auch deshalb nicht, weil die Antirassisten der 1990er Jahre heute ihre Posten in der Migrationsverwaltung und an den dazu gehörigen universitären Fachbereichen  haben. In den Literaturlisten der staatlichen (und kirchlichen) Konzept-Broschüren zu den Themen Minderheiten- und Migrationsverwaltung findet sich alles,  was in den Neunzigern in linken Antira-Gruppen gelesen wurde.

Der heute hegemoniale ethnopluralistische Identitäts-Antirassismus geht trotz seiner sozialkonstruktivistischen Rhetorik (wie sie in der Soziologie, besonders in den Gender Studies und den Cultural Studies gängig ist) essenzialistisch von der Existenz von Rassen, Ethnien, Völkern und Kulturen aus.

Wie es in den 1990er Jahren zu diesem Rückschritt (Essenzialismus) im Fortschritt (Berger/Luckmann: Social Construction of Reality, 1966) kommen konnte, ist heute eine zentrale Frage. Eine Erklärung ist sicher darin zu suchen, dass der Antirassismus schon in seinen humanistisch-universalistischen Anfängen am Ende des 19. Jahrhunderts essenzialistisch war, da er die Existenz von Rassen voraussetzte und auf dieser Grundlage deren Gleichbehandlung forderte. Das war auch noch in der linken Arbeiterbewegung so. Im Solidaritätslied von 1931 heißt es ganz selbstverständlich: „Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber! Endet ihre Schlächterei! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“. Gemeint ist: einig sein ALS natürliche Entitäten! Ähnlich wie im Begriff des Antisemitismus (scheinbar) die „Semiten“  fortleben (u.a. mit der Folge, dass arabische Judenhasser beteuern, sie könnten keine Antisemiten sein, weil sie selbst Semiten seien),  schleppt auch der von Sartre geprägte Begriff „Anti-Rassismus“ den Glauben an die Rasse mit sich fort.

Als man in der Soziologie begann , von der „gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit“ zu sprechen, kam es zum anti-essenzialistischen Wandel des Antirassismus:  „Rasse“ galt fortan als „soziale Konstruktion„. Eine ganze Generation von politisch korrekten Antirassisten hat diese Formel gebetsmühlenartig wiederholt – und dabei trotzdem an die Existenz von Ethnien, Völkern und Kulturen geglaubt.

Dafür verantwortlich sind einerseits die oben geschilderten handfesten Interessen von Staat und Gesellschaft an „Identitäten“ und „kulturell-religiöser Vielfalt“ sowie die spezielle deutsche Begeisterung für „Kultur“ und „Wir sind das Volk“, aber eben auch  ein in der (de-) konstruktivistischen Rassismus-Theorie angelegter „Denkfehler“: Der Konstruktivismus geht zwar nicht mehr davon ausgeht, dass es biologische Rassen gibt, aber seine Vorstellung von „konstruierten Rassen“ stellt die Existenz von „Rassenbeziehungen“ („race relations“) nicht in Abrede.

Es klingt paradox, aber gerade als  „konstruierte Rasse“ wird diese mehr denn je zur  sichtbaren gesellschaftlichen Tatsache, denn der neue konstruktivistische und antiuniversalistische (anti-„eurozentristische“) Antirassismus bewertet „Unterschiede“ der „Farbe“, der „kulturellen Identität“ etc. positiv. Wo der alte universalistische Antirassismus noch „farbenblind“ sein wollte, kann es dem neuen Antirassismus nicht bunt genug sein.

Und bunt steht dabei tatsächlich für Ethnien & Kulturen. „Unsere Stadt bleibt bunt“ heißt es ganz identitär auf Demos gegen rechte Identitäre. Die komplette Symbolik des heutigen Antirassismus, der „ethnische Merkmale“ angeblich für „konstruiert“ hält,  setzt auf diese naturalisierende (Haut-) Farbenlehre, also auf angeblich sichtbare „Differenzen“.  Rassist ist aus dieser Perspektive, wer die vielfältigen „Farbschattierungen“ und andere angebliche „ethnische Merkmale“ bis hin zur Frisur, Sprache, „Folklore“ und Religion (und deren angeblich feststehende Bedeutungen) nicht als charakteristische Stereotype und Repräsentationen erkennt: „Don´t ignore race or you´re a racist“. Viele Illustrationen in dem  gängigen antirassistischen Diversity-Lehrmaterial erinnern an koloniale Bildpostkarten.  Schwarze, Weiße, Braune, Gelbe sollen sich weiterhin nicht „spalten“ lassen,  aber anders als 1931 sind sie noch zu unterteilen in LGBT bzw. LSBTTIQ-Sub-Identiäten, die den „rassischen“ Minderheiten gleich gestellt sind.

Die zentralen Kategorien dieses Ethno-Antirassismus sind „Identität“ und „Respekt„. Auf dieser Grundlage blühen dann weitere Identitäts-Begriffe wie Vielfalt, Vielheit, Pluralisierung, Differenz, interkulturelle Öffnung, interkulturelle Sensibilität und kulturelle Toleranz, die alle von einer klassisch-rassistischen Essenz ausgehen: „Respekt“ vor „Differenz“  meint das indifferente Nebeneinander von ethnisch-kulturellen Entitäten. Die heute übliche Feier von Vielfalt beruht also auf einem verleugneten essenzialistischen Verständnis.

Im Unterschied zu früher glauben die modernen Ethno-Antirassisten zwar, dass alles irgendwie konstruiert ist, sie wollen diese „konstruierten Rassen“ (Hautfarben, Ethnien, Völker, Kulturen, Subkulturen etc.) aber überhaupt nicht mehr abschaffen („de-konstruieren“) , sondern die von ihnen ausgemachten Unterschiede als „Repräsentationen von Identitäten“ „tolerieren und „wertschätzen„. Die eben noch als „konstruiert“ bezeichneten Identitäten sollen nicht verschwinden, sondern von der Gesellschaft „kultursensibler“ (und „religionssensibler„)  wahrgenommen und wertschätzend anerkannt werden. Die ANDEREN, die es nach politisch korrekter Antira-Lesart eigentlich nur wegen ethnisierender Zuschreibungen als Andere (Gruppe) gibt, sollen nun ausgerechnet von ihren (immer zahlreicher werdenden) „Konstrukteuren“  ALS ANDERE gewürdigt werden..

Der angeblich „antiessenzialistische“ Antirassismus  bleibt also tatsächlich dem rassischen Ethnokultur-Essenzialismus verhaftet. Besonders affirmativ ist in dieser Hinsicht die Critical Whiteness-Ideologie, die völlig selbstverständlich davon ausgeht, dass Personen in ihren Handlungen ihre Rasse/Ethnie/Kultur repräsentieren . Weißsein, Schwarzsein, Color-sein etc. gelten hier als unveränderliche, vor allem aber als zu bewahrende (wertzuschätzende und zu respektierende) Identitäten, weshalb man die universalistische „alt-antirassistische Farbenblindheit“ für die schlimmste Form des Rassismus hält (Mangel an Respekt für „empfundene“ ethnisch-kulturelle Unterschiede: Colorblindness negates the cultural values of people of color) und den Begriff Antirassismus durch „rassismuskritisch“ ersetzt hat.

Anlass des  Textes „Verdeckte Ermittler“ ist die jahrelange Einladung von AKP- und MHP-Funktionären in ein Sendeformat des „alternativen“ Hamburger „Freien Senderkombinats“ (FSK). Dieses Format wurde von kulturalistischen Antirassisten als „Türkisches Community Radio Anilar FM“ definiert, eingerichtet, gefördert und – by all means necessary – verteidigt. Spätestens seit 2008 war in dem Sender bekannt, dass AKP- und MHP-Funktionäre im Haus ein- und ausgehen – es stand damals (und steht bis heute) auf der Sender-Homepage –  hochgeladen von den Ethno-Antirassisten, die das Format als „Türken-Radio“ 2006 an Bord holten, um ihre interkulturelle Kompetenz unter Beweis zu stellen.

Vor dem oben beschriebenen ideologischen Hintergrund und vor dem Hintergrund des darauf basierenden Staatshandelns wird nun das öffentliche und interne Schweigen über eine rechte „türkische Community-Sendung“ als bewusste Entscheidung kenntlich: FSK orientiert sich an dem zum Mainstream gewordenen kulturalistischen „Respekt„-Antirassismus und macht auch praktisch nichts anders als der Staat, der Verträge mit „ethnischen Minderheiten“ und „migranischen Religionsgruppen“ schließt, der zusammen mit den christlichen Kirchen mit viel Geld „interkulturelle“ Projekte und „interreligiöse Dialoge“ fördert und dessen Migrationsverwaltung das ethnopluralistische Konzept der „Migranten-Selbstorganisation“ entwickelt hat.

Ein „türkisches Community-Radio“ liegt ganz auf dieser Linie, und dass dabei manchmal etwas nicht ganz optimal läuft, ist noch lange kein Grund zur Kursänderung: auch die Gelder an DITIB fließen trotz antisemitischer Vorfälle und der Spitzeltätigkeit von Imamen. In Hamburg sitzt der Bürgermeister mit Vertretern der antisemitischen Blauen Moschee zusammen, die wiederum bestens mit Wohlfahrtskonzernen wie dem „Paritätischen“ (im Staatsauftrag) vernetzt ist, bei dem wiederum Critical Whiteness-Anhänger/innen aus dem FSK-Milieu Jobs im „Migrationsbereich“ finden.

Selbstverständlich muss dabei auch an die deutsche Türkeipolitik gedacht werden, besonders an die Flüchtlingsdeal, weshalb z.B. auch die laue Solidarität mit Deniz Yücel bestrebt ist, sich in diesem Rahmen zu bewegen.

Für bürgerliche und linksalternative Medien wie auch für Vertreter von SPD, Grünen und Die Linke ist die Einladung von AKP- und MHP-Funktionären in den Sender FSK also kein wirklicher Skandal. Solche Funktionäre sind heute schließlich auch Mitglieder der bürgerlichen Parteien (siehe die Beispiele unten); sie sitzen in Integrationsbeiräten und als Vertreter von „Kulturvereinen“ auf Podien und in Talk Shows.

Jedes Urteil, das in dem zehn Jahre lang aktiven „türkischen Community Radio Anilar FM“ etwas anderes sehen wollte, als einen mehr oder weniger bedauerlichen Betriebsunfall, müsste sich abgrenzen

(a) vom vorherrschenden falschen Antirassismus, also vom hegemonialen antilaizistischen und ethnopluralistischen Diversity-Kurs, der längst die ideologische Basis des linksbürgerlichen Mainstream-Antirassismus bildet.

(b) von den darauf sich berufenden staatlichen – politischen, administrativen  und finanziellen – „migrationspolitischen“ und „religionspolitischen“ Maßnahmen, also der Umsetzung der neo-antirassistischen „interkulturellen Kompetenz“ in Verwaltungshandeln.


Ergänzungen zu diesem Vorwort finden sich im siebten Abschnitt: „Umdeutung von Antifaschismus, Antinationalismus und Antirassismus“, „Unsichtbarkeit des Antisemitismus“ und „Rückkehr des Rasse-Begriffs“. Das konkrete Interesse der staatlichen Migrationsverwaltung an einer (islamisierten) „türkischen Community“ ist Thema des Textes „Community Radio“  am Ende dieses Blogs.

 

 

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, haymatlos, Freies Sender Kombinat, Hans-Joachim Lenger, 

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