FSK-Sendungen zur Förderung des „Europäischen Türkentums“

(The new Face of Anti-Racism. Das FSK-Community Radio ANILAR FM, Teil 2)

 

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ANILAR FM ZUM „EUROPÄISCHEN TÜRKENTUM“ 2007-2015

Kritik am ethnisch-kulturalistischen Antirassismus der FSK-Mehrheit entzündete sich erstmals an einer ANILAR-Sendung vom 4.10.2015, zu der im Vorfeld der von Erdogan durchgesetzten Neuwahlen im November 2015 radikalislamische AKP- und MHP-Funktionäre in die Senderäume eingeladen wurden.

Auf einer der ANILAR-Websites habe ich  weitere Sendungen mit dem selben Lineup gefunden. Man kann davon ausgehen, dass es mindestens sieben „Wahlsendungen“ auf FSK gab, bei denen Parteimitglieder von AKP und MHP persönlich zugegen waren, telefonisch zugeschaltet waren oder zustimmend zitiert wurden.

2007 zu den Parlamentswahlen in der Türkei
2008 im März, als Erdogan erstmals durchsetzen konnte, dass im Ausland lebende türkische Staatsbürger an türkischen Wahlen teilnehmen können (endgültig ab 2014).
2010 anlässlich Erdogans Verfassungsreferendum  (Änderung von 26 Artikeln)
2011 zu den Parlamentswahl in der Türkei
2014 zur türkischen Präsidentschaftswahl (mit Auslandswahlrecht)
2015 zur ersten Parlamentswahl am 7. Juli
2015 zur zweiten Parlamentswahl am 11. November.

Verschiedene Programmhinweise von ANILAR (siehe unten) zeigen zudem, dass auch bei anderen Gelegenheiten türkische bzw. deutsch-türkische RECHTE verschiedener Couleur (Vertreter von Parteien, Medien, national-islamischen Vereinen, DITIB etc.) im Sender waren. Dass die Sendung insgesamt der Förderung des “Europäischen Türkentums” (Avrupa Türklügü) dient, ist eindeutig, weil es um nichts anderes bei der Mobilisierung in der BRD und in der EU für Wahlen in der Türkei geht.

Das Konzept des “Europäischen Türkentums” wird von der UETD (AKP) und besonders aktiv vom MHP-„Kulturverein“ Türk Federasyon propagiert. In der BRD lebende und auch hier geborenen Menschen mit „türkischen Wurzeln“ werden von AKP und MHP aufgefordert, sich auf ihre türkische und islamische Identität besinnen. Man will HIER dafür sorgen, dass Migranten aller Generationen WIEDER „als ein Volk gemeinsam auftreten. Denn die Liebe zur Heimat ist Teil des Glaubens, und unsere Vorfahren haben ohne zu zweifeln ihr Leben dafür geopfert.“

Zum Konzept des „Europäischen Türkentums” gehört aber auch die Empfehlung, zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und sich in deutschen Institutionen der Migrationsverwaltung sowie in politischen Parteien (vor allem in der CDU) und in Vereinen zu engagieren, um dort die Interessen des „Türkentums“ zu vertreten. Der Slogan lautet: “Werde Deutscher, bleibe Türke”.

Wie das gemeint ist, zeigte sich zuletzt bei der Hetz-Kampagne gegen „türkischstämmige“ Abgeordnete nach der Armenien-Resolution des Bundestages. Diese, so hieß es im Juni 2016 bei den Anhängern des „Türkentums“, seien keine „richtigen Türken“, denn ihr Blut sei verdorben. Man solle sie in der Türkei ausbürgern. „Armenischer Terrorist“, „Armenier-Schwein“, „Deutschen-Hure“ waren die Standardbeschimpfungen. (Vgl. „Türkischstämmige Abgeordnete fürchten um ihre Sicherheit. Und gehen wegen der von Erdogan angeheizten Stimmung lieber nicht mehr mit ihren Kindern nach draußen“. in: FAZ, 12.06.2016 ).

In der FSK-Sendung mit den Grauen Wölfen wurde der Begriff des „Europäischen Türkentumsexplizit verwendet (siehe die wörtliche Übersetzung) und die Frage nach der Anwendung auf Hamburg diskutiert.

Es ginge darum, so die MHP, bei der „türkischen Bevölkerung in Deutschland“ und in der „türkischen Community“ „unsere Kultur nicht zu vergessen“ und den Stolz auf das Türkentum zu stärken. Türkische Kultur bedeute „türkische Sprache, eine Religion, eine bestimmte Rasse, ein Land“.  Damit ist das Ziel benannt: „Alles für die türkische Nation, die Liebe und das Weiterbestehen der türkischen Nation ist für uns das Wichtigste“. Das empfand so auch der FSK-Moderator: „Vielen Dank, das sind sehr breite Tätigkeitsfelder des Vereins, sehr schön, also im wahrsten Sinn türkische Kulturarbeit“. „Aufgabe ist es also unsere Kultur nicht zu vergessen“. „Diese schöne Arbeit interessiert uns natürlich alle.“

Die pantürkische bzw. panturanistische (also nicht einfach „nationalistische„) Mobilisierung von Migranten in Europa (und deren meist hier geborenen Kindern und Enkeln) für das „Türkentum“ – genauer: für einen „Grossen Osten“ islamisch-türkischer Prägung –  war und ist der Hauptzweck der von der AKP 2008 eingeführten reaktionären Wahlrechtsänderung, die hier von der deutschen Regierung, von den meisten deutschen „linken Demokraten“ und den türkeistämmigen Nationalisten (linken wie rechten) gleichermaßen gefeiert wurde. (In der Türkei wurde sie vom Verfassungsgericht zunächst noch verboten und zugleich ein Verbot der AKP angestrebt).  

Seither werden in ganz Europa die „Auslandstürken“ („Gurbetci“) aufgefordert an den türkischen Wahlen teilzunehmen. Erdogan selbst und viele andere islamistische und faschistische Politiker aus der Türkei treten  dann in EU-Ländern als Wahlkämpfer auf. Erdogan hat mit dieser „neuen türkischen Diasporapolitik“  Millionen Anhänger in Europa mobilisiert, deren Wahlbeteiligung ihm in der Türkei zu seinen Mehrheiten verhilft. An diesen Wahlen nehmen in Europa etwa 40 Prozent der Migranten teil. Dreiviertel von ihnen wählen AKP und Graue Wölfe. Auf diese Weise ist hier ein riesiges klerikal-faschistisches und auch gewalttätiges Milieu entstanden, das von nicht-migrantischen BRD-Linken aus ideologischen Gründen (antirassistisches Schweigen zur Re-Islamisierung) überwiegend ignoriert wird.

Schon allein dadurch, dass diese FSK-Sendung –  in Kooperation mit dem türkischen Konsulat (das auch in Hamburg die Bespitzelung von Oppositionellen koordiniert) ständig „Wahlsendungen“ zwecks Mobilisierung der „Hamburger Türken“ durchführt, betreibt sie das Geschäft von AKP und MHP.

Das ist auch dann so, wenn in diesem Kontext über CHP und HDP gesprochen wird. Die ethnopluralistische FSK-Mehrheit relativiert die MHP-Sendung tatsächlich mit dem Argument, ANILAR würde auch über die HDP sprechen! In Übereinstimmung mit der deutschen Außenpolitik gibt man sich naiv, so als wüsste man nicht, dass dieses Wahlrecht Teil einer neoosmanisch-islamischen Außenpolitik ist.


Für Erdogan ist die BRD wichtig.
 Das ist nicht erst heute so und es ist nicht allein deshalb so, weil hier die größte Gruppe von „Gurbetci“ lebt: Für die radikalislamische türkische Bewegung war Europa schon vor Jahrzehnten ein Rückzugsraum, von dem aus sie die Machtübernahme in der türkischen Republik vorbereiten konnte. Die „religiöse Toleranz“ der antilaizistischen BRD galt ihnen als besonders geeignet, weil sie sich hier (anders als z.B. in Frankreich) unter Berufung auf die „Religionsfreiheit“ als ethno-religiöse „Kulturvereine“ problemlos bewegen konnten, während ihre religiösen Symbole und Parolen in der Türkei verboten waren.

Milli Görus organisierte schon in den 1970er Jahren von der BRD aus die Infiltration der Türkischen Republik. Von den Milli Görus-Moscheen aus wurden auch – u.a. in Hamburg – die (betrügerischen) islamischen Holdings aufgebaut, über die sich die Muslimbrüder in der Türkei finanzierten. Die Islamisierung der Türkei – von der Streichung der Evolutionstheorie aus den Lehrplänen bis zur Rückkehr der Mufti-Ehe – erfolgte über die aggressive Verschmelzung von Religion mit der nationalchauvinistischen Kontinuität. Und dazu eignete sich die antilaizistische BRD bestens als Ausgangspunkt.

Für Europa hat Erdogan 2004 mit der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) extra eine Auslands-AKP geschaffen. 2010 wurde das „Yurtdisi Türkler Baskanligi“ (Präsidium für Auslandstürken) gegründet. Diese Organisation koordiniert die Aktivitäten von zehn türkischen Ministerien, welche in Nordafrika, auf dem Balkan und in Europa Einfluss auf die Politik und auf die Migranten ausüben. Die Leitung des Präsidiums ist einem Staatsminister unterstellt und sie bestimmt die Leitlinien für die Agitprop-Arbeit der türkischen Konsulate unter der migrantischen Bevölkerung. Außerdem betriebt diese Behörde Propaganda in Asien, denn die neoosmanische Politik zielt nicht nur auf die Einbindung von „Muslimen“ in der EU  auf dem Balkan, sondern auch im Kaukasus und in vielen Teilen Asiens, wo man weitereTurkvölker“ mobilisieren will.

Bei seiner ersten Rede als Wahlkämpfer in Köln im Februar 2008 sagte Erdogan: „Vergesst nicht: Wo auch immer der Türke geboren wird, er ist und bleibt doch ein Türke!“. Das würden viele im FSK unterschreiben.

BISHER BELEGTE FÄLLE (*):

Radikalislamische AKP-Kader (darunter Minister!) und islamisierte MHP-Faschisten wurden zitiert oder waren zugeschaltete Interviewpartner und/oder sogar persönlich anwesend in den Räumen des FSK:

(* ein später entdecktes Gästebuch, das auf diesem Blog noch veröffentlich wird, zeigt, dass es sehr viel mehr als die hier aufgelisteten Fälle gab).


2008

stand es sogar auf der FSK-Homepage:
(und steht dort 2017 immer noch:
http://www.fsk-hh.org/sendungen/showallproto/Anilar+FM+93.0 )

„Am 31.August 2008 veranstaltet RADIO ANILAR einen Tag der offenen Tür. Hierzu sind alle Interessierten in der Zeit von 8 bis 20 Uhr herzlichst eingeladen. Bei uns gibt es Live-Schaltungen in alle Himmelsrichtungen: Vural Öger vom Europaparlament, MINISTER und ABGEORDNETE der TÜRKISCHEN REGIERUNGSPARTEI (AKParti), Abgeordnete der demokratischen Linken (DSP), der republikanischen Volkspartei (CHP), DER NATIONALEN VOLKSPARTEI (MHP) und diverse Journalisten aus der Türkei waren (sic!) unsere Interviewpartner. Türkischstämmige Abgeordnete aus Deutschland waren ebenfalls als Studiogäste bei uns. Gäste waren u.a. auch Vereine, Unternehmer, Kulturschaffende wie Regisseure, Musiker, Schauspieler, Lehrer und Advokaten. Es waren auch Pädagogen und Kinder im Studio. Die website gibt es unter: www.anilarfm93.de.“

Spätestens seit 2008 ist demnach im FSK bekannt, dass AKP- und MHP-Funktionäre im FSK verkehren. Diese Ankündigung wurde nicht von ANILAR selbst auf die Homepage gesetzt, sondern von den für die Website verantwortlichen deutschen Antirassisten.

FSK GEGEN AKP-VERBOT
Der „neutrale“ Hinweis auf die radikalislamische AKP im August 2008 auf FSK ist besonders bemerkenswert, weil die AKP 5 Monate vorher noch verboten werden sollte:
Am 14. März 2008 wurde vom türkischen Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt, da die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ sei. Der Generalstaatsanwalt forderte damals auch ein Politikverbot für den Präsidenten Abdullah Gül und für den Ministerpräsidenten und AKP-Vorsitzenden  Recep Tayyip Erdoğan.

Dagegen protestierte seinerzeit die BRD-Regierung mit dem Hinweis, die AKP sei (wie die Hamas und die ägyptischen Muslimbrüder) aus demokratischen Wahlen als stärkste Partei hervorgegangenen und daher „eindeutig eine demokratische Partei“. Diese Position der deutschen Regierung wurde damals schon von 99 Prozent der deutschen Restlinken geteilt, weshalb es auch im FSK alle richtig fanden, dass fünf Monate nach diesem letzten Versuch, den Vormarsch der radikalislamischen AKP zu stoppen, jetzt im „alternativen“ Sender für Erdogans „demokratisches Auslandswahlrecht“ getrommelt wurde.

Sechs der elf Richter stimmten damals für ein AKP-Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen verfehlt wurde. In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter für eine Verwarnung der AKP, da sie „das Zentrum für antilaizistische Umtriebe in der Türkei“ sei. Alle beteiligten Staatsanwälte und Richter sitzen heute im Gefängnis. Von den  identitären Antirassisten, die damals im deutschen Interesse an der Delegitimierung der türkischen Laizisten mitgewirkt haben, gibt es dazu bis heute keinen Kommentar. Auf ihren Websites haben sie stattdessen einen „politisch neutralen“ #FreeDeniz-Button platziert, der zwecks Betonung der staatstragenden Beobachterposition als Zähler ausgeführt ist: „Deniz Yücel sitzt seit xxx Tagen ohne Anklage (!) in türkischer Haft!

2014, August

Am 13. August 2014 kam es auf FSK zu einer gemeinsamen „Wahlsendung“ von Werner Pomrehn (Redaktion 3) und Riza Atamtürk (Anilar FM). Sie wurde unter dem Titel „Redaktion 3 & Anilar FM: Studiodiskussion zur Wahl in der Türkischen Republik“ angekündigt.

Hintergrund: Am 10. August 2014 fand – mit dem Zweck der Amtszeit-Verlängerung für Erdogan – die erste türkische Präsidentschaftswahl als Direktwahl und mit Auslandswahlrecht in 50 Staaten statt. Erdogan, der die Medien kontrollierte und Oppositionelle verfolgen ließ, erhielt für sein kriegsträchtiges neo-osmanisch-islamisches Programm die absolute Mehrheit: fast 52% in der Türkei. Sozialdemokaten (CHP) und Islam-Faschisten (MHP) traten mit einem gemeinsamen (!) Kandidaten an.

Im Ausland erhielt Erdogan im Durchschnitt 62% der Stimmen, in der BRD waren es  68%. Auch bei dieser Wahl mobilisierte in Hamburg und anderswo das islamisch-rechtsradikale Lager (MHP und UETD, letztere mit dem Ex-SPD-ler Ozan Ceyhun) mit Gewalt und Denunziation gegen Oppositionelle. Im Mai 2014 sprach Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena vor fast 20.000 fanatischen Anhängern und Anhängerinnen („Wir danken Gott, dass er uns so einen Führer gegeben hat“). Das türkische Fernsehen übertrug den Auftritt live.

„Bei den Präsidentsschaftswahlen hatten wir den Generalkonsul Fatih Ak zu Gast.“ (Riza Atamtürk).  Diese Einladung wurde von der Redaktion 3 (Pomrehn) unterstützt, die diese Sendung mitgetragen und dann hochgeladen hat. Als im Mai 2015 im Hamburger Konsulat die Stimmen zur damaligen (ersten) Parlamentswahl abgegeben wurden,  setzte der FSK-Gast Fatih Ak mehrere Wachmänner vor die Tür, weil sie mit Wählern, die nur wenig türkisch sprechen, einige Worte in kurdischer Sprache gewechselt hatten. Der rechte „Elbe-Express“ veröffentlichte im August 2016 einen langen Brief von Fatih Ak gegen die „Verunglimpfung der Ditib“. Vor und nach der Sendung vom August 2014 waren mit Wissen der identitären Antirassisten die AKP-Funktionäre Muhterem Güngör und Murat Göktürk in den FSK-Räumen (siehe unten).

Werner Pomrehn (Loretta-Gruppe) hat dieses „Studiogespräch“ mit ANILAR als zweiteilige Sendung bei „Freie-Radios.net“ hochgeladen. Offenbar während der Auseinandersetzung 2016 wurde die Sendung auf „interner Bereich“ umgestellt. Jedenfalls ist sie von außen nicht mehr zu hören.

ANILAR geht es stets um die Mobilisierung „türkischer Patrioten“ in Hamburg für Erdogans Demokratiemaschine, die nicht anders funktioniert als die der Hamas. Islamisten wissen, dass der Westen zufrieden ist, wenn sie sich auf Mehrheiten berufen können. 2014 ging es um Erdogans Ermächtigungsgesetz.  Auch damit hat man bei  FSK kein Problem, denn man hält die Beteiligung der „Hamburger türkischen Community“ an einer von der AKP inszenierten „Präsidentenwahl“ für ein legitimes  „demokratisches Recht“.

Dass ausgerechnet Erdogan diese „demokratische Errungenschaft“ durchgesetzt hat, macht hier niemand skeptisch. „Türkische Wahlen“ für die türkeistämmige deutsche Bevölkerung hält man ebenso für ein Menschenrecht wie das neoosmanische Bekenntnis des re-islamisierten Teils der dritten Migrantengeneration zu „ihrer Nation“ und „ihrem Präsidenten“.

Identitäre Antirassisten sehen sich hier in ihrer Überzeugung bestätigt, dass „unsere Türken“ (FAZ)  – auch mit FSK-Unterstützung“ – eine „Community“ bilden, also eine (fremde) ethnische Gruppe, die „irgendwie ganz anders funktioniert“.   Die Förderer von ANILAR behaupten inzwischen,  sie hätten nicht gewusst (und außerdem aus politischen Gründen auch nicht wissen wollen: „keine Einmischung in eine türkische Sendung„), um was es bei ANILAR inhaltlich geht.  Dass dem nicht so ist, belegt auch diese Sendung, die von Pomrehn ins Netz gestellt wurde.

2015, April und Juni

Vorwand für die dritte dokumentierte Anwesenheit (telefonisch und/oder physisch) von AKP- und MHP-Kadern im FSK war die erste türkische „Parlamentswahl“ am 7. Juli 2015 (die Erdogan im November wiederholen ließ).

Am 5. April 2015 gab es eine Vorankündigung der FSK-Wahlsendung auf der Facebook-Seite der Hamburger UETD („Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, die jetzt auch außerhalb Europas aktiv ist und sich deshalb in UID „Union of International Democrats“ umbenannt hat):

Auf dem Twitter-Account der Hamburger UETD und auf Facebook wurde in dieser Zeit mehrmals direkt für die FSK-Sendung ANILAR FM geworben und betont, dass eine Livesendung auf FSK eine gute Werbung für eine bevorstehende AKP-Wahlparty darstellt.

Am 26. April 2015 waren dann zwei hochrangige AKP-Kader im FSK-Studio:

Unsere geschätzten Parteimitglieder Muhtenem Güngör, Hamburger UETD-Präsident und Harun Tüffekçi, Minister und AKP-Parteiabgeordneter von Konya/Türkei und Gast unserer AKP-Wahlparty, sind gerade Live auf Radio „ANILAR FM“ zu hören. Sie können live per Telefon mit ihnen sprechen.“

Die beiden Funktionäre kamen mit einer eigenen Fotografin (im Foto oben die zweite von links) und einer Partei-Sekretärin (Foto unten; am Mikrophon der FSK-Moderator Atamtürk)  ins FSK-Studio. Beide Frauen trugen die für den politischen Islam typische Kombination aus streng orthodox gebundenem Hijab und bodenlangem Mantel (Abaya).

Zwei Monate später  fand eine weitere Sendung zu dieser Parlamentswahl statt, von der nur die Ankündigung vom 10. Juni 2015 erhalten ist, die nicht auf der FSK-Homepage erschien, sondern auf einer der Facebook-Seiten von Riza Atamtürk:

2015, Oktober

Am besten dokumentiert – nicht zuletzt durch eine Übersetzung des Moderators von „haymatlos“ –  ist die ANILAR-Sendung vom 4.10.2015, bei der namentlich bekannte MHP-Funktionäre in den Senderäumen und andere zusätzlich telefonisch hinzugeschaltet waren. Bei der Beurteilung der Sendung ist daran zu erinnern, dass es damals um von Erdogan durchgesetzte Neuwahlen ging, die ihm die absolute Mehrheit zurück bringen sollten. Im Vorfeld dieser Neuwahlen agierte Erdogan (erfolgreich) mit einer von der MHP unterstützen Strategie der Spannung, die sich hauptsächlich gegen Kurden und Linke richtete.

Bezeichnend ist, dass die FSK-Mehrheit, die „Islamophobie“ für den Antisemitismus von heute hält,  mit der Einladung der radikalislamischen AKP überhaupt keine Probleme hat. Und wie schon erwähnt, unterstützt das ethnopluralistische FSK-Publikum die neoosmanische Zielsetzung einer Mobilisierung der „Auslandstürken“. 

Bei ANILAR FM hört sich das so an:  „Wir werden in den nächsten Tagen Gäste von der HDP, AKP, CHP und MHP einladen. Wir werden Euch noch mitteilen, ob diese Gäste auch Aufgaben zur Wahl im Konsulat übernehmen werden. Wir werden sie nach ihren Meinungen und zu den getätigten Arbeiten befragen.“

Bei der Wahl im November 2015, für die ANILAR FM im Oktober warb, stimmten 60 Prozent (in Münster 71%, in Hamburg 54,3%) der daran beteiligten „Deutschtürken“ für die radikalislamische AKP! Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land (in Großbritannien waren es nur 20 Prozent). Die 2,9 Millionen Stimmen aus dem Ausland (davon die Hälfte aus der BRD) waren für Erdogans Sieg (49,5 Prozent) entscheidend.

Die MHP, die bei den Juli-Wahlen noch 16,3% bekam, rutschte im November auf 11,9% ab. Vorausgegangen waren dem unter anderem massenhafte Übertritte (auch von führenden Funktionären, darunter dem Sohn des MHP-Gründers Türkes) von der MHP zur AKP.  Begründung: „Hier wird der Patriotismus in die Tat umgesetzt. Bei der MHP ist er bloß Rhetorik.“

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, Freies Sender Kombinat, Transmitter, Hans-Joachim Langer, Christian Helge Peters Uni Hamburg, transcript, Souveränität in der Kontrollgesellschaft, Resonanzen und Dissonanzen, Graduiertenkolleg, csm_Peters_054585aea8, Radio Loretta: Eine Klarstellung, Christian Helge Peters : KollegiatInnen : Universität Hamburg, Christian Helge Peters – Profilansicht | Soziopolis,

 

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