MHP-Komplizenschaften von Politischen Parteien und Staat

TEIL 2 – Diskursiver Hintergrund

Politics of Ethnic Authenticity: 
The New Face of Anti-Racism

(6.)
(Die FSK-Sendung ANILAR FM, Teil 6)

MHP-KOMPLIZENSCHAFTEN VON POLITISCHEN PARTEIEN & STAAT
Warum FSK nichts befürchten muss ….

(6.1.)

Vorbemerkung

Die Komplizenschaft zwischen den politischen Parteien und türkeistämmigen  Rechten ist viel umfangreicher als es hier dargestellt werden kann. Öffentlich bekannt und dann in einigen Fällen auch medial skandalisiert werden – oft nach Recherchen von türkeistämmigen Linken – meistens nur Kumpaneien mit Grauen Wölfen. Die Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei mit AKP-nahen  Organisationen sowie die „Partnerschaft“ der Landesregierungen mit DITIB & Schura (zwecks „Integration über Religion“) gelten hingegen als völlig selbstverständlich.

Gerade über diese staatlich organisierten „Partnerschaften“ sind tausende MHP- und AKP-Leute, die als Vertreter von Moscheevereinen und Kulturvereinen auftreten, heute in Institutionen vertreten, die von der deutschen Migrationsverwaltung erst geschaffen wurden – vom kommunalen „Ausländerbeirat“ (oder „Intergrationsbeirat„) über „Beratungsnetzwerke für Prävention und Deradikalisierung“ (Staat, Schura, DITIB und Wohlfahrtskonzerne) bis zum Dachverband der Migrantenselbstorganisationen (BAGIV).

MHP- und AKP-Leute haben sich aber auch in der Flüchtlingshilfe (Moscheevereine, BAMF-Dolmetscher) und nicht zuletzt in den dort tätigen Security-Firmen breit gemacht. Immer wieder werden dabei Fälle von Spitzeltätigkeiten bekannt: Die Namen von Oppositionellen werden nach Ankara gemailt und die Betroffenen bei der nächsten Einreise verhaftet.

Staatliche Interessen und die AKP/MHP-Strategie des „Europäischen Türkentums“ ergänzen sich hier: Der Eintritt rechter türkeistämmiger Aktivisten in deutsche Parteien und Institutionen wird diesen von ihren Organisationen ausdrücklich empfohlen. Umgekehrt sind deutsche Parteien ständig auf der Suche nach „Vorzeige-Türken“ (inzwischen vor allem von „Vorzeige-Muslimen„).

Als finanziell und politisch lohnendes Betätigungsfeld haben rechte türkeistämmige Aktivisten auch die  vom deutschen Staat geförderten und forcierten „Diversity“-Programme entdeckt. Verwunderlich ist das nicht: Diese Programme sind so konzipiert, dass identitäre und „fundamentalistische“ Gruppierungen  als besonders ideale Partner der deutschen Verwaltung erscheinen. Seit 1995 werden staatliche und kommunale Einrichtungen unter Labels wie „Vielfalt“ „Diversity“ und „interkulturelle Öffnung“  dazu angehalten (durch staatliche Empfehlungen zur „Implementierung von Diversity-Maßnahmen“ und durch „Gleichbehandlungs-Gesetze„)  Menschen mit „Migrationshintergrund“ (neuerdings: „Menschen mit Einwanderungsgeschichte„), die inzwischen oft pauschal als Muslime angesprochen werden, entlang von Kategorien wie racially, ethnically, religiously zu „empowern„.

Die Umsetzung, die zunächst über Trainings und Weiterbildungen in „interkultureller Kompetenz“ für das Verwaltungspersonal erfolgt (die Schulungen werden oft von Leuten aus dem „anti-islamophoben“ Antira-Milieu geleitet), ist Ethnopluralismus in Aktion und kann ohne Übertreibung als staatlich organisierte rassistische Propaganda bezeichnet werden.

Menschen mit Migrationshintergrund, die schon in der dritten Generation in der BRD leben, werden nach diesen Schulungen behandelt wie die rätselhafte Kultur jenes Südpolvolkes, vor dessen unaufschließbaren Hieroglyphen Poes Romanheld Pym auf der Insel Tsalal grübelt. Ihre sozialen Probleme werden zu ethnischen Unterschieden und kulturell-religiösen Problemen umdefiniert.
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(6.2.)

CDU/CSU



Cemile Giousouf

Bekannt ist der Fall der CDU-Bundestags-Abgeordneten Cemile Giousouf, die mehrfach bei Veranstaltungen der islamischen Milli Görüs, beim europäischen AKP-Ableger UETD und beim  „türkisch-islamischen Kulturverein“ ATIB (Vereinszweck der Ex-MHP-ler ist die „islamische Religionsausübung“) auftrat. Giousouf zog 2013 über die nordrhein-westfälische Landesliste der CDU in den Bundestag ein. Seither wird sie von indentitären Antirassisten als „erste muslimische Bundestagsabgeordnete“ bezeichnet. Sie ist heute „Integrationsbeauftragte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Zafer Topak

Zafer Topak von der CDU-Hamm bezeichnet sich selbst ganz offen als Idealist, also als Grauer Wolf. Trotzdem ist er seit Jahren Mitglied in der CDU, sitzt seit 2008 im Vorstand des Ortsverbandes Hamm und gehört zum Integrationsrat der Stadt. Leuten, die ihn aus der CDU rauswerfen wollen, hält er offensiv entgegen, dass es noch 40 weitere Sympathisanten der Grauen Wölfe gibt, die problemlos Mitglied in der CDU seien. Und das sei so gewollt:„Man braucht die als Stimmenbringer.“ Deshalb habe ihm der Landesgeschäftsführer selbst gesagt, „dass ich bei der CDU bleiben kann, aber ich solle bitte nicht in der Öffentlichkeit erwähnen, dass ich ein Ülkücü bin“. Nach einem zweijährigen Verfahren wurde Topak Anfang 2017 doch noch ausgeschlossen.

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Turan Sengül

2014 gab der Vorsitzende des „Türkischen Kulturvereins“ in Hamm öffentlich zu, dass er   „Idealist“, also ein Grauer Wolf ist. Zugleich erklärte er seinen Austritt aus der CDU-Hamm. Sengül war dreizehn Jahre zuvor zusammen mit Topak und offenbar mit vielen anderen Grauen Wölfen der CDU beigetreten. Die Gruppe versteckte sich nicht, sondern verlangte eine „ehrliche Debatte über die türkischen Idealisten-Vereine„.  Der Verfassungsschutz irre sich, wenn er die Idealisten als türkische Nazis darstellt. „Nationalist“ zu sein, sei in der Türkei eine Tugend, in Deutschland aber sei der Begriff negativ belastet. Die SPD-Hamm wollte nun nicht mehr ausschließen, dass es auch bei ihr Mitglieder gibt, die Graue Wölfe sind. Kein Thema sind in CDU und SPD hingegen Mitgliedschaften in  AKP, ATIB oder DTIB.

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Fälle wie diese gibt es viele. Die wenigstens werden überregional bekannt wurden. Oft werden Enthüllungen auch als innertürkischer  Streit abgetan, weil  die MHP/AKP-Mitgliedschaften überwiegend von türkeistämmigen Gegnern der türkischen Rechten aufgedeckt werden. Enthüllungen werden auch abgewehrt, weil viele deutsche Partei-Funktionäre rechte und durchweg antisemitische Kräfte innerhalb der „migrantischen Communities“ eindeutig bevorzugen.  Mitglieder der Gülen-Bewegung, der radikalislamischen Milli Görüs oder sogar der Grauen Wölfe stehen ihnen näher als säkulare Migranten.

München: Im Sommer 2016  trat der CSU-Politiker Martin Neumeyer in seiner Funktion als „Integrationsbeauftragter“ der bayerischen Staatsregierung auf einem Fest des türkischen Kulturzentrums Bizim Ozak auf. Das Zentrum ist eng verflochten mit den Grauen Wölfen. Solche Besuche beruhen nicht auf Missverständnissen.

Mönchengladbach: Hier pflegt die CDU Kontakte zum „Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV)“, einem Verein, dem radikalislamische (DITIB, Millî-Görüş) und islamfaschistische (Graue Wölfe) Personen angehören. Im Landtagswahlkampf 2017 besuchten  CDU-Mitglieder, darunter Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, eine Moschee von Millî Görüş. Der CDU-Landtagsabgeordneter Frank Boss besuchte mit dem CDU-Sprecher im Integrationsrat von Mönchengladbach, Bernhard Stein, auf Einladung des TDIV Moscheen von Millî Görüş und Ditib. Fotos zeigen Boss unter einem Wandteppich, auf dem ein heulender Wolf zu sehen ist. Ihm gegenüber prangt auf einem weiteren Wandteppich Alparslan Türkeş, der Gründer der MHP. Die Mönchengladbacher FALKEN, die das Foto zuerst veröffentlichten, erwähnen nicht, dass  auch SPD-Politiker (darunter der frühere Oberbürgermeister Norbert Bude) schon mit MHP-Funktionären zusammen saßen.

Bochum: Mustafa Eydemir, Mitglied im Kreisvorstand der CDU, wird immer wieder mit den Grauen Wölfen in Zusammenhang gebracht. Er verteidigt die MHP offensiv als „patriotische Kraft“. 

In Düsseldorf wurde 2014 Dalinc Dereköy in die CDU aufgenommen. Als  Anwalt  verteidigt er nicht nur Salafisten, sondern rechtfertigt auch ihre Ziele: „Salafismus ist eine  konservative Auffassung des Islam, die auf die Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte der Muslime ausgerichtet ist„. Er leitet zugleich einen Verband, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören.

In Duisburg ist Gürsel Dogan seit 2004 Ratsherr für die CDU und Mitglied des Beirats für Zuwanderung. Dogan ist bekannt für seine Nähe zum Rheinhausener Moscheeverein Türk Kültür Ocagi. 2009 hat Dogan seinen Parteikollegen, den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, zu einem Essen in die Vereinsräumlichkeiten mitgenommen.

Die bislang umfangreichste Recherche, in der auch mehr über Giousouf zu erfahren ist, leistete der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak. Sein  132-seitiges Papier mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ ist (noch) online zu finden.

Alle von Cakmak enttarnten Kader und  Sympathisanten von AKP, MHP, Ditib etc. sind weiterhin Mitglieder der CDU.

Siehe
Graue Wölfe: Das Problem der CDU mit türkischen Nationalisten“
sowie:
Wie viel Nähe zu Islamisten ist erlaubt?“
sowie:
VIDEO: Graue Wölfe in der CDU
sowie:
Köln, Duisburg, Bochum, Hamm: Graue Wölfe sind Problem der CDU
sowie:
AntifaRecherche Bremen: ATIB und die Christ-Demokraten
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Schon Franz Josef Strauß traf sich seinerzeit persönlich mit MHP-Chef Alparslan Türkes.

Belegt sind auch Briefwechsel zwischen NPD und Türkes.

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Staat statt NPD

Die Gemeinsamkeit zwischen deutschen und türkischen Rechten bestand immer in einem an Alain de Benoist orientierten Ethnopluralismus. Diese Variante des Ethnopluralismus, die alle „völkischen Identitäten“ angeblich als gleichwertig anerkennt, aber durch räumliche Trennung eine „Vermischung“ verhindern will, wird weiterhin von deutschen Rechten vertreten, ist aber für die hier aktiven türkeistämmigen radikalislamischen und islam-faschistischen Gruppierungen nicht mehr relevant, weil sie jetzt vom deutschen Staat umworben werden. Dieser will sich zwar auch abgrenzen, indem er „kulturelle Identität“ positiv bewertet. Die als ANDERS Markierten sollen nun aber IM Staatsgebiet unter dem identitären Titel der „Vielfalt“  PARTNER staatlichen Handelns werden.

(Bewertung: Es gibt viele Motive für dieses Staatshandeln. Zentral ist sicher die ideologische Dominanz des identitären Antirassismus. Eine Rolle spielt offenbar auch der „neoliberale“ Wunsch nach der kostengünstigen Auflösung dessen was als „Gesellschaft“ bezeichnet wird, in eine Ansammlung lokaler und regionaler „kultureller“, „religiöser“ und „ethnischer“ „Communities“, die  gewissermaßen Ständen des 15. Jahrhunderts gleichen, die damals einen hohen Grad an Autonomie beanspruchen konnten).


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(6.3.)

SPD

Zeynep Dogrusöz
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Vorsitzende einer regionalen SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfaltbenutzte in ihrem WhatsApp-Profil ein Zitat des Graue-Wölfe-Gründers Türkes:
Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche“.
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Halide Özkurt

wurde 2005 mit den Stimmen der rechten „Türk-Islam-Union”, der mehrere nationalistisch-islamistische Moschee-Vereine angehören, darunter Vereine der „Türk-Ferderasyon” (Graue Wölfe), zur Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Krefeld gewählt. 2008 besuchte sie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in Krefeld-Linn. Ihr Kommentar: „Die Grauen Wölfe sind nicht verboten. Ich kann nur für Krefeld sprechen: Hier sind alle Idealistenvereine integrationswillig, setzen sich dafür ein, dass man die deutsche Sprache lernen soll.”

2013 wurde Halide Özkurt hauptamtliche zweite Landesvorsitzenden des DITIB in NRW. Inzwischen gehört sie zu den „Muslimen in der SPD“ (Motto: „Ob liberal oder konservativ  – alle sind herzlich willkommen“) und ist SPD-Ratsfrau in Krefeld. Der Verein Solidaritätshaus (Demokratische Arbeitervereine aus der Türkei) kritisiert ihre  rückhaltlose Unterstützung für Erdogans Unterdrückungsmaßnahmen. Die SPD verteidigte sie. Abweichend von der Parteilinie schloss sich die Krefelder Linkspartei (es gibt dort etliche kurdische Mitglieder) der Kritik an Özkurt an.

Links:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/tuerkischer-arbeiterverein-fordert-von-spd-ratsfrau-bekenntnis-zur-demokratie-aid-1.6201070

http://www.lokalklick.eu/index.php/ort/22-krefeld/3093-linke-trennung-religion-und-politik-ditib-taetigkeit-von-halide-oezkurt-kritisiert

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Yücel Güngör

Gefördert von der SPD, wurde Güngör in Duisburg vom Beirat für Zuwanderung als Delegierter für die radikalislamisch dominierte Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen benannt. 2010 war Güngör dann an der Organisation einer Totenmesse  für Alparslan Türkes in der Merkez-Moschee beteiligt.

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Komplize Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier ist ein besonders krasser Fall von sozialdemokratischem Antisemitismus. Von den unzähligen Beispielen seiner Kumpanei mit islamisierten Faschisten soll hier nur seine in  Esther Schapiras Film dokumentierte Verharmlosung der Grauen Wölfe erwähnt werden. Steinmeier war damals Außenminister.

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„Vorzeige-Türken“ der SPD wechseln zur AKP

Die totalitäre Macht der radikalislamischen Erdogan-Partei zieht derzeit nicht wenige türkische Rechte (auch Graue Wölfe) zur AKP. Auch Türkeistämmige, denen die deutschen Parteien im Zuge der „interkulturellen Öffnung“ eine Karriere als „Integrationsexperten“ ermöglicht hatten, wechseln jetzt von dieser subalternen Position direkt ins rechte Machtzentrum:

Ozan Ceyhun
war 1986 bis 2000 Mitglied der Grünen, wo er als „Experte für Migrations- und Asylpolitik“ Mitarbeiter der Bundestagsfraktion war. 1992 wurde er Referatsleiter im Hessischen Sozialministerium, von 1993 an sieben Jahre lang Mitglied des Kreistages in Groß-Gerau und zugleich Vize-Chef des „Interkulturellen Rates in Deutschland“. 1998 wurde er grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments und saß dann nach seinem Übertritt zur SPD bis 2004 für diese in Brüssel – u.a. als Mitglied der gemischten EU-Türkei-Delegation. Doch dann wurde Ceyhun überraschend Berater der AKP, für die er schließlich mit antisemitischen Statements 2015 in Izmir kandidierte.

Mustafa Erkan
1984 in Neustadt geboren, trat Erkan 2004 in die SPD ein, wurde dort 2009 Mitglied im Unterbezirksvorstand Hannover und 2011 Vize-Bürgermeister von Neustadt. 2013 schaffte er es über die SPD-Landesliste mit nur 16.000 Stimmen als sozialdemokratischer „Vorzeige-Integrierter“ in den Niedersächsischen Landtag. Als er 2017 nicht mehr auf die Liste gesetzt wurde, wechselt er umgehend ins türkische Außenministerium, wo er als Berater eines islam-faschistischen Hetzers und  Antisemiten tätig ist – dem türkischen Außenminister  Mevlüt Cavusoglu. Mit „Allahs Wille“, so Erkan auf seiner Facebook-Seite,  werde auch seine neue Tätigkeit dem Guten dienen. Die SPD wollte diesen Wechsel nicht kommentieren, die staatlichen Sender NDR und ZDF nahmen ihn zum Anlass Cavusoglu als Entspannungspolitiker darzustellen.

(6.4.)

Linke

2010 machte die Linkspartei gemeinsame Sache mit  AKP- und MHP-Kadern. Gemeinsam fuhr man mit der Marvi Marvera gen Gaza. Organisiert hatte die Fahrt die islamistische „Internationale Humanitären Hilfsorganisation (IHH)“. Deren Boss in der BRD war damals der Hamburger Mustafa Yoldas, heute Chef der Hamburger Schura und Partner der Stadt Hamburg für die Durchführung des islamischen Religionsunterrichts an Hamburger Schulen.

2014 eskalierte in Essen eine Pro-Hamas-Demonstration, die von der Linksjugend Solid NRW veranstaltet wurde. Islamisten und Faschisten (“Graue Wölfe”, “Hamas”, “Islamische Bewegung Usbekistan” und andere) griffen einen pro-israelische Gegenkundgebung an, zeigten den Hitlergruß und skandieren dabei „Adolf Hitler“ sowie „Tod den Juden“.

Diese radikalislamisch/faschistische/linke Kollaboration begann 1979, als erhebliche Teile der Linken die islamistische Revolution im Iran begrüßten (darunter die Zeitschrift „Autonomie – Materialien gegen die Fabrikgesellschaft„: ihr rechtsradikales Heft zum Iran ist hier nachzulesen). Seither wurde eine Grenze nach der anderen überschritten. 2004 war der radikalislamische Ideologe Tariq Ramadan, Enkel des Gründers der ägyptischen Muslimbruderschaft Hassan al-Banna (siehe „Frère Tariq“ von Caroline Fourest), Stargast beim „Europäische Sozialforum“. Dort redete er zum Kongreß-Thema: „die Rolle von Religion im Widerstand gegen die herrschende Weltordnung“ (sic!) über die „islamische Spiritualität“ als Gegenkraft zum „geistlosen Materialismus“ und zur „Besessenheit vom Konsumismus“ des Westens – eine Gedankenreihe, die bei linken Globalisierungs-Kritikern, Anhängern der „Postwachstumsgesellschaft“ (Degrowth-Bewegung), der  Klimagerechtigkeit und der Subsistenz gut ankam.

An solchen Querfronten beteiligt sich nicht nur die Linkspartei. 2009 gab auch der
Konkret-Autor Kay Sokolowski dem rechten „Muslimmarkt“ ein Interview, was sich durchaus mit der Linie der Zeitschrift Konkret vereinbaren lässt, die Anfang 2016 eine islamische Religionslehrerein zu den Vorfällen in Köln befragte.

Der „Muslimmarkt“ ist ein Treffpunkt linker und rechter Ethnopluralisten:

Bewusste Deutsche und bewusste Muslime müssen meiner Ansicht nach in einen Dialog treten, in dem Gemeinsames und Trennendes benannt wird. Und da Muslime in so großer Zahl in diesem Land zur Zeit leben, müssen wir auch Brücken suchen.“

(Andreas Molau, Stellvertretender Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ im „Muslimmarkt“,  siehe:  http://www.muslim-markt.de/interview/2006/molau.htm).

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(6.5.)

Grüne

Bekannt wurde in Hamburg der Fall der GAL-Politikerin
Nebahat Güclü.

Sie folgte im Januar 2015 einer Einladung der Türk Federasyon, also der schon erwähnten Tochterorganisation der MHP. Anders als bei FSK zog die GAL aber umgehend Konsequenzen und wollte Güclü aus der Partei werfen, was am Ende wegen eines Formfehlers misslang. Güclü trat dann freiwillig aus. Sie war über das „Türkenticket“ (mit 5000 Stimmen) bis in die Bürgerschaft gekommen und wurde eine der  Vizepräsidentinnen (eine Person aus jeder Partei wird Vizepräsident, ein besonders gut bezahlter Job). Güclü trat bei der Türk Federasyon auf, weil sie die „türkischen Stimmen“ brauchte.

Links: Güclü als Projektleiterin  beim Paritätischen Wohlfahrtsverband für „Migrantenselbstorganisation“ (das macht dort heute Sidonie Fernau – mit guten Verbindungen zur antisemitischen „Blauen Moschee“). Rechts: Auftritt beim „Kulturverein“ der Grauen Wölfe.
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Bemerkenswert waren ihre Ausreden, die auffällige Parallelen zu den Ausreden im FSK haben:

Zunächst behauptete sie, sie habe nicht gewusst, wer die Türk Federasyon ist. Dann sagte sie  die MHP habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert! Heute würden doch sogar die türkischen Sozialdemokraten mit der MHP kooperierten, um Erdoğan aus dem Amt zu kippen.

Genau so argumentierten Atamtürk sowie einige Wortführer im FSK: „Sogar die HDP wäre bereit eine Koalition mit der MHP einzugehen„. Beides stimmt nicht:  Im November 2015 gab es nicht zuletzt deshalb Neuwahlen, weil die CHP nicht bereit war mit der MHP ein Bündnis einzugehen. Und auch die HDP hat immer eine Koalition mit der MHP ausgeschlossen. In beiden Fällen ist die reaktionäre Ansicht, die mit der Rede von der „Änderung der MHP“ verfolgt wird, ganz offensichtlich. Geändert hat sich die MHP nur in eine Richtung: sie ist noch islamistischer geworden. Wenn der Begriff „Islamfaschismus“ einen Sinn macht, dann in diesem Fall! Bezeichnend ist, dass die große Mehrheit der FSK-Macher dieses „Argument“ für diskussionswürdig hält.

Vor ihrem Auftritt vor den islamisierten Faschisten galt Güclü, die seit 2012 Chefin der „Türkische Gemeinde Hamburg“ (TGH) ist, als  Vorzeige-Grüne. Sie stand für „gelungene Integration“, „interkulturelle Offenheit“ und den Kampf gegen Rassismus und Vorurteile – insbesondere natürlich gegen „Islamophobie“.

Als Projektleiterin des total ethnopluralistisch agierenden Hamburger Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (wo auch Critical Whiteness-Ideologinnen vom FSK tätig sind) war sie zuständig für „Migrantenverbände“ (wie der Türk Federasyon), „interkulturelle Medien“ und das reaktionäre Konzept der „Migrantenselbstorganisation“ (siehe dazu die Nachbemerkung am Ende dieses Textes), zwei staatliche forcierte Ethnisierungs-Projekte (Integrationspolitik als Förderungen von „ethnisch-religiösen Gruppen), an die das FSK-Konzept „Community Radio“ direkt anschließt:

Community Radio, Interkulturelle Medien, Migrantenselbstorganisation: Die gleichen ethnopluralistischen Konzepte bei Staat und Links-Identitären.

Links zum Fall Güclü im Frühjahr 2015:
http://www.taz.de/!5022498/

http://www.mopo.de/hamburg/nebahat-gueclue-wegen-rede-vor-rechtsextremen–wirbel-um-hamburger-gruenen-politikerin–3273376

https://beta.welt.de/regionales/hamburg/article139725185/Der-Absturz-der-Frau-Gueclue.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.google-referrer.home-spliturl&betaredirect=true


Im Oktober 2015  berichtet der rechte türkischsprachige  ELBE-EXPRESS (aber keine einzige deutsche Tageszeitung) erneut ausführlich über eine Wahlveranstaltungen der Grauen Wölfe, bei der auch Nebahat Güclü (im Saal) anwesend ist. Das Foto machte der FSK-Moderator Rıza Atamtürk!
http://elbe-express.info/hamburg/hamburgdaki-kultur-ve-ulku-solenine-yogun-ilgi/

Im Dezember 2016 trifft Nebahat Güçlü mit Müslüm C. zusammen, einem führenden Funktionär („Präsident“) der rechtsradikalen  „Osmanen Germania„, der im Wahlkampf in der „türkischen Community“ Werbung für sie gemacht hatte.
https://www.zeit.de/2016/50/nebahat-gueclue-buergerschaftsabgeordnete-facebook-freunde

Nachtrag im August 2018:
Ende Juli 2018 wechselt die fraktionslose Abgeordnete Güçlü zur SPD. Mit der SPD habe sie „als Sozialpolitikerin die größte Übereinstimmung“. 

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Belit Onay

Zur Einladung der Grauen Wölfe/ATIB ins niedersächsische Parlament durch den Grünen-Politiker Onay siehe hier und hier. ATIB ist Mitglied des Schura-Rats und somit Kooperationspartner der niedersächsischen Landesregierung (und zahlreicher anderer Landesregierungen und Kommunen).

Nachtrag am 10. November 2019:

Am 9. November 2019 schrieb die „WELT“:
„BELIT ONAY
könnte erster türkischstämmiger Bürgermeister einer Großstadt werden.

Am 10. November 2019 meldete der NDR:
Hannover: Belit Onay wird neuer Oberbürgermeister
Belit Onay (Grüne) wird mit 52,9 Prozent der Wählerstimmen neuer Chef der Verwaltung in der Landeshauptstadt. Sein CDU-Kandidat Eckhard Scholz (parteilos) unterliegt mit 47,1 Prozent.

Es ist bemerkenswert, dass sich die Mainsstream-Medien angesichts der Bürgermeisterwahl nicht für Onays Kontakte zu islamisierten Grauen Wölfen und radikalislamischen Gruppen interessieren. Onay war Sprecher des Güllen-nahen „Türkischen Akademikerbundes Hannover“ und er  gab der Gülen-Plattform FORUM DIALOG Interviews. Er verteidigte die Burka und wird seit Jahren von islamischen Medien zitiert, die Kritik an AKP, Hizmet und Grauen Wölfen als „Islamophobie“ bezeichnen (hier, hier und hier).

Grüne Köln

In Köln trat 2009 eine größere Gruppe türkeistämmiger Rechter der Grünen Partei bei. Sie wollten über diese und andere Parteimitgliedschaften die Mehrheit im Integrationsbeirat erzielen. Tatsächlich ist der Versuch, Einfluss auf  Kandidatenlisten für die „Integrationsrats-Wahlen“ zu nehmen, nicht überraschend. Die Grünen traten bei diesen Wahlen mit einer Parteiliste an.  Die FDP hatte eine Liste um einen gebürtigen Ukrainer  aufgestellt. Die CDU  versuchte es mit einer „internationalen Liste“ und die SPD mit einer Liste von und für türkeistämmige Migranten.

Die  Einrichtung dieser „Intergrationsbeiräte“ zielte immer schon und zielt auch heute noch auf die Kulturalisierung von Migranten, die als (ethnische) Landsmannschaften angesprochen werden und gerade nicht als Staatsbürger. Diese Beiräte werden daher zwangsläufig von Listen dominiert, die sich über „Herkunftsländer“ definieren. Die Beteiligten versuchen entsprechend  ihre angeblichen „Landsleute“ zu wählen. Danach sollen sie vor allem „interkulturelle Feste“ mit Ethno-Folklore organisieren.

Die Integrationsräte sind heute überwiegend mit Personen deutscher Staatsbürgerschaft besetzt, die oft türkeistämmige Vorfahren haben, aber hier in der 3. und 4. Generation leben und meistens hier geboren sind. Die reaktionäre Aufrechterhaltung dieser Integrationsräte dient allein dazu, die Existenz eines „ethnischen Integrationsproblem“ zu behaupten. Diese Beiräte werden in vielen Städten inzwischen von radikalislamischen Gruppierungen beherrscht, denn sie lassen sich als Finanzquelle nutzen und man kann auf diesem Weg ideologische Einflussmöglichkeiten im Rahmen der deutschen Migrationsverwaltung ausloten.

(6.6.)

Die Bundesregierung

 Angela Merkel im Januar 2015 Seite an Seite mit Grauen Wölfen. Organisiert wurde die Mahnwache unter anderem vom „Zentralrat der Muslime“, dem ATIB neben anderen radikalislamischen Verbänden angehört.

Wissen die deutschen Parteien, mit wem sie demonstrieren?“, fragte damals  entsetzt Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland und erläuterte den Medien nochmal, was diese längst wussten: „Muslimbrüder und ATIB, eine Abspaltung der türkischen Grauen Wölfe, sind Mitglied des Zentralrats der Muslime. Das sind Fundamentalisten und Islamofaschisten. Wie kann man einerseits Pegida verteufeln, aber mit ihren muslimischen und türkischen Gesinnungsgenossen eine Mahnwache gegen Extremismus machen? Das ist genauso wie eine Demo der Regierung mit Pegida als Antwort auf einen Anschlag von Nazis auf ein Asylbewerberheim“.

Sie wissen es. Sie wissen, dass ATIB Gründungsmitglied des ZMD ist und dass das CDU-Mitglied Mehmet Alparslan Celebi – Sohn des ATIB-Gründers  Musa Serdar Celebi und ein sehr eloquenter Propagandist von cultural diversity, dessen Rhetorik absolut mit der deutschen Migrationspolitik kompatibel ist – im Mai 2016 in den  ZMD-Vorstand gewählt wurde. Seinen vom Celebi-Clan gesteuerten radikalislamischen Großverein bezeichnet er weltgewandt als „one of Europe’s biggest Turkish- Islamic NGO named ATIB.“ So einer passt ins deutsche Konzept. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie wird ATIB als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst geführt und ist dort als „Integrationshelfer mit  Flüchtlingsbezug“ anerkannt.
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.(6.7.)

Bund und Länder

ATIB (Graue Wölfe) als Partner staatlicher Anti-Extremismus-Programme

100 Millionen Euro schüttet die Bundesregierung an Dienstleistungsunternehmen aus, die ihr Geld mit De-Radikalisierung-Programmen verdienen. Ihr Dachverband ist  die „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus“ (BAG). Diese Unternehmen sind bei der Verfolgung ihres Geschäftszwecks nicht einfach nur erfolglos, sie arbeiten  nicht selten sogar mit radikalislamischen Akteuren zusammen. In Ludwigshafen gab eine dieser Beratungsfirmen einen Zwölfjährigen,  der versucht hatte, mit einem Sprengsatz Besucher eines Weihnachtsmarkts zu töten, in die Obhut eines Islamkonvertiten. In Berlin lies die Beratungsstelle Hayat einen Jugendlichen von dem Islamisten Abu Adam betreuen.

Zu den Mitgliedsverbänden  der De-Radikalisierer gehört unter anderem der Zentralrat der Muslime in Deutschland/ZMD, dem u.a. der Graue Wölfe-Ableger ATIB angehört.

Während die Bundesanwaltschaft aus Rücksicht auf Erdogan alle Ermittlungen gegen Ditib-Imame einstellt, die AKP-Gegner bespitzeln, besteht das großzügig finanzierte „De-Radikalisierungs-Programm“ darin, junge Leute noch enger an rechtsradikale Islamverbände zu ketten, die der deutsche Staat mit aller Gewalt zu Repräsentanten aller Migranten machen will. Das vom Bundesfamilien-Ministerium finanzierte Projekt mit dem „Zentralrat“ heißt „Prävention mit der Safer Space Strategie„. Die staatliche Auflage:  „Junge Menschen“ sollen „ihre Fragen, Sorgen und Probleme“ im „geschützten Raum der  Moscheegemeinden artikulieren“. Dadurch würde verhindert, „dass sie sich problematischen Alternativangeboten außerhalb der Moscheegemeinden zuwenden“.

In Hamburg gibt es das „Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung“.  Es besteht aus Behörden, der Beratungsstelle Legato (die im Fall des radikalislamischen Edeka-Attentäters keinen Handlungsbedarf sah) und dem Dachverband SCHURA, zu dem u.a.  DITIB und die iranische „Blauen Moschee“ gehören. SCHURA konnte durchsetzen, dass das Beratungsnetzwerk „religiös begründete Radikalisierung“ als Folge von „Muslimfeindlichkeit“ definiert, eine wahrheitswidrige Interpretation, die seit 9/11 auch in den deutschen Feuilletons zu finden ist.

(Mit am gut gedeckten De-Radikalisierungstisch sitzt die von Critical Whiteness-Ideologen geprägteKreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“, die im Fall der muslimischen Gewalt gegen einen jüdischen Schüler der Gesamtschule Friedenau in Berlin-Schöneberg – siehe weiter unten auf diesem Blog – nicht von Schuldigen sprechen wollte).
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(6.8.)

Polizei

Besonderes Interesse an „kultureller Kompetenz“ zeigt ausgerechnet die Polizei, die während den NSU-Morden systematisch die nationalsozialistischen Motive ignorierte. Jetzt knüpft sie auf der Basis einer „kulturell aufgeklärten“ Variante der Ethnisierung zwecks „Präventionsarbeitunter Umgehung der säkularen Organisationen, direkte Kontakte zu den Moscheevereinen (also auch zu MHP und AKP-Kadern) und wirbt auch direkt in den Moscheen  Azubis für den Polizeidienst an. Nicht immer geht das gut.

„Interkulturelle Öffnung“ gilt bei der  Polizei heute als „konkrete Ressource“: „Es ist von einem hohen Bedarf an interkultureller Fortbildung auszugehen, schon aufgrund der Vielzahl von Einsätzen unter multikulturellen Bevölkerungs-Gruppen“. Die „Vielheit“ der Gesellschaft solle sich bei der Polizei „optisch (!) zeigen, damit Leute sich wiedererkennen“. Eine gewisse Anzahl von Polizisten soll nicht einfach nur einen Migrationshintergrund haben, sondern auch  „türkisch“ oder „arabisch“ aussehen, damit sie im entsprechenden „Migrantenmilieu“ als Angehörige ihrer „Ethnie“ erkannt werden. Das sonst als rassistisch bewertete Racial Profiling wird unter antirassistischem Vorzeichen positiv bewertet!

Der Anspruch der einzelnen Rechtssubjekte auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz ungeachtet von Herkunft und Status wird aufgegeben zugunsten einer Stärkungethnischer Communities“ mit scheinbar eigener Rechtsauffassung. Dieser „antirassistische Ansatz“, der als Lehre aus dem NSU-Desaster“ verkauft wird, vollendet die  Selbst-Kulturalisierung der Deutschen: Man denkt nach wie vor, dass Kulturen real existierende Entitäten sind, bewertet die „kulturelle Vielfalt“ nun aber in instrumentalisierender Absicht positiv und schreibt so auf neue Weise die Grenzziehungen fest.

Günther Jacob, Bundesverband Freier Radios, Werner Pomrehn, haymatlos, Freies Sender Kombinat, Transmitter,

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